Aus: Ausgabe vom 19.05.2017, Seite 1 / Inland

Fall Amri: Senator zeigt eigene Behörde an

Berlins Innenressortchef wirft Landeskriminalamt Strafvereitelung und Urkundenfälschung vor

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Klagt gegen Unbekannte im ihm unterstellten Landeskriminalamt: Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus

In den staatlichen Ermittlungen zum Attentat auf einen Ber­liner Weihnachtsmarkt tun sich neue Abgründe auf. Am Mittwoch hatte der Innensenator der Stadt, Andreas Geisel (SPD), mitgeteilt, dem Sonderermittler Bruno Jost seien widersprüchliche Aktenvermerke aufgefallen. Am Donnerstag stellte er Anzeige gegen eine noch unbekannte Anzahl von Verdächtigen im Landeskriminalamt (LKA) wegen des Verdachts der Strafvereitelung sowie der Urkundenfälschung.

Der frühere Bundesanwalt Jost war Anfang April vom Senat eingesetzt worden, um die Arbeit der Behörden in diesem Fall zu untersuchen. Seinen Erkenntnissen zufolge hätte Amri wegen seiner dem LKA Berlin bekannten Aktivitäten als Drogenhändler deutlich vor dem Anschlag am 19. Dezember 2016, bei dem zwölf Menschen getötet und 67 verletzt wurden, inhaftiert werden müssen. Durch die Manipulation eines Aktenvermerks dazu wurde offenbar vertuscht, dass die Gelegenheit zur Festnahme bestanden hatte. Nach Angaben des Sonderermittlers war Amri in einem digitalen Dokument vom November als gewerbsmäßiger Drogenhändler eingestuft worden. Doch dieses fand nie den Weg in die Papierakten. Statt dessen wurde dort Wochen später ein Vermerk abgeheftet, in dem Amri nur noch als »Kleinhändler« bezeichnet wurde.

Der Bundestagsabgeordnete Frank Tempel (Die Linke) sprach sich am Donnerstag im Deutschlandfunk für einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu dem Attentat nach der Wahl im Herbst aus. Er fühle sich angesichts der neuen Erkenntnisse an die Vernichtung von Dokumenten im Zusammenhang mit dem Terror des »Nationalsozialistischen Untergrund« erinnert. Auch von den Grünen kam der Ruf nach einem solchen Gremium.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Donnerstag am Rande der EU-Innenministerkonferenz in Brüssel, es handle sich bei Josts Ermittlungsergebnissen um einen »unerhörten Verdacht«. Er erwarte »von allen Beteiligten im Land Berlin, dass das jetzt sehr gründlich und sehr offen aufgeklärt wird«. (dpa/jW)

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