Aus: Ausgabe vom 18.05.2017, Seite 7 / Ausland

»Jubeltürken« in Washington

»Historischer Gipfel« des türkischen Präsidenten Erdogan bei US-Präsident Donald Trump dauerte 20 Minuten

Von Nick Brauns
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Recep Tayyip Erdogan und Donald Trump während einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Dienstag (Ortszeit)

Als einen »Wendepunkt« und »Beginn einer neuen Ära« in den Beziehungen zu den USA feierte die türkische Presse am Mittwoch den ersten Staatsbesuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei seinem US-Amtskollegen Donald Trump in Washington. In Wahrheit hatte das von Erdogan vor seiner Reise angekündigte »lange und schwierige Gespräch« im Weißen Haus am Dienstag gerade einmal 20 Minuten gedauert. In wesentlichen Punkten seiner »historischen Botschaft« (so die Tageszeitung Aksam) dürfte Erdogan zudem bei Trump auf Granit gebissen haben.

Im Anschluss an den aus türkischer Sicht unbefriedigenden Gipfel machten fahnenschwenkende »Jubeltürken« ihrem Frust Luft, indem sie kurdische und armenische Demonstranten vor der Residenz des türkischen Botschafters angriffen. Vom Sender Voice of America veröffentlichte Filmaufnahmen zeigen, wie Erdogans Bodyguards auf am Boden liegende Männer und Frauen eintraten. Neun Demonstranten wurden zum Teil schwer verletzt. Die Polizei nahm zwei Angreifer fest.

Das Verhältnis zwischen den beiden NATO-Partnern USA und Türkei ist derzeit so angespannt wie selten zuvor. 97 Prozent der Türken würden die USA als feindliche Macht sehen, hatte die regierungsnahe Zeitung Yeni Safak im Vorfeld des Gipfels verkündet. Ankara verübelt dem US-Präsidenten insbesondere seine vergangene Woche getroffene Entscheidung, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG für eine schnelle Befreiung der »Hauptstadt« des sogenannten Islamischen Staates (IS) Rakka in Nordsyrien direkt mit Waffen zu beliefern. Die türkische Regierung sieht in den YPG den syrischen Ableger der im eigenen Land als terroristisch bekämpften Arbeiterpartei Kurdistans PKK und fürchtet, dass diese Waffen auch gegen die türkische Armee zum Einsatz kommen könnten. Ein weiterer Streitpunkt ist die von den USA verweigerte Auslieferung des in Pennsylvania lebenden Predigers und früheren Erdogan-Verbündeten Fethullah Gülen, den Ankara für den Drahtzieher des Putschversuchs im Juli letzten Jahres hält.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vor dem »historischen Gipfel« erfolgten erst einmal gegenseitige Schmeicheleien. Erdogan gratulierte dem US-Präsidenten zu seinem »legendären Triumph« bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen November – in Wahrheit hatte Trump weniger als 50 Prozent der Stimmen erhalten. Trump revanchierte sich mit einem langatmigen Lob auf die Türkei als »Säule im Kalten Krieg gegen den Kommunismus« und die »Tapferkeit der türkischen Soldaten«, die Anfang der 1950er Jahre an der Seite der USA im Koreakrieg gekämpft hatten.

Erdogan bezeichnete erneut jede Unterstützung der YPG als »inakzeptabel«. Trump ging auf Fragen der versammelten Journalisten zu diesem Thema gar nicht erst ein. Aus Washingtons Sicht gibt es derzeit im Kampf gegen den IS keine Alternative zu den kurdischen Milizen. Der US-Präsident versicherte der Türkei lediglich die schnelle Lieferung neuer Waffen und weitere Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus. Weder für den IS noch die PKK dürfe es sichere Rückzugsgebiete geben, betonte Trump. Beobachter sehen darin ein Signal, dass die US-Regierung der Türkei grünes Licht für einen Einmarsch in den Nordirak geben könnte, um dort gegen das Hauptquartier der PKK in den Kandilbergen sowie die PKK-nahen jesidischen Selbstverteidigungseinheiten in der Sindschar-Region vorzugehen.

In den letzten Tagen hatte die türkische Luftwaffe erneut kurdische Dörfer im Nordirak bombardiert. Zudem wurden weitere Truppen und Panzer in mehrere seit Ende der 1990er Jahre auf irakischem Territorium bestehende türkische Militärstützpunkte verlegt und Straßenkontrollposten errichtet. Gleichzeitig mit Erdogan hielten sich der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates der Kurdischen Regionalregierung, Masrur Barsani, sowie der Stabschef des kurdischen Präsidenten Masud Barsani, Fuad Hussein, zu Gesprächen mit der US-Administration in Washington auf. Auch dies ist ein Indiz dafür, dass die türkische Armee und die mit ihr verbündeten Peschmerga von Barsanis Demokratischer Partei Kurdistans eine größere Offensive gegen PKK-Stellungen vorbereiten.

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