Aus: Ausgabe vom 16.05.2017, Seite 1 / Titel

Nicht regierungsfähig

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zieht aus dem Wahldebakel die Konsequenz und will Straßenkämpfer werden. CDU und AfD nehmen ihn nicht mehr ernst

Von Arnold Schölzel
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»Angela Merkel oder ich«: Martin Schulz unterbreitet demnächst »sehr konkrete Vorschläge«

Das Verschwinden der SPD unter die 20-Prozent-Marke bei den Bundestagswahlen im September scheint mit dem Debakel der SPD in Nordrhein-Westfalen (NRW) programmiert. Bleibt die Frage: Mit oder ohne Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz? Am Montag stellten obere Sozialdemokraten klar: mit ihm und ohne Korrektur am ohnehin nicht erkennbaren Kurs. Durchhalteparolen und rhetorisches Geschwurbel waren entsprechend. So kündigte Schulz als taktische Hauptmaßnahme an, er werde »sehr konkrete Vorschläge unterbreiten«. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Mitgliederbrief schrieb er: »Ab jetzt heißt es, Angela Merkel oder ich.« Auf einer Tagung des SPD-Vorstandes in Berlin drohte er zudem: »Ich bin ein Streetfighter. Der Bundestagswahlkampf beginnt jetzt.« Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil flocht die SPD-»Strategie« am Rande der Beratungen in die Wortgirlande: »Es ist spürbar, von Martin Schulz ausgehend, dass wir im Vorwärtsmodus in den nächsten Wochen unsere Ideen konkretisieren werden.« Die CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, schien allerdings die neue Schulz-Gefahr am Montag noch nicht richtig wahrgenommen zu haben. Sie rief lediglich dazu auf, sich nicht auf den Lorbeeren der Siege im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW auszuruhen: »Wir sind uns sehr bewusst, dass wir diese Herausforderungen des Bundestagswahlkampfes genauso meistern wollen, wie wir jetzt das in drei Landtagswahlkämpfen gemacht haben, nämlich gemeinsam.«

Wahrscheinlich hat die Kanzlerin aber auch ähnlich wie die AfD den »Schulz-Effekt« als K.-o.-Schlag für die SPD ausgemacht. Für den Spitzenkandidaten der Deportiererpartei, Alexander Gauland, ist Schulz »kein Gegner mehr«. Der 76jährige erklärte jedenfalls am Montag gegenüber dpa: »Das ist so, weil das jetzt erledigt ist mit dem dritten Absturz der SPD bei einer Landtagswahl.« Die AfD müsse sich deshalb jetzt ab sofort auf die CDU und Merkel konzentrieren.

Glimpflicher kam die SPD bei der Partei Die Linke davon. Letztere sorgte sich um deren »große Fehler« im Wahlkampf. Die Abgrenzung gegen links habe den Sozialdemokraten nichts gebracht, sondern sie weiter nach unten getrieben, erklärte der Kobundesvorsitzende Bernd Riexinger am Montag in Berlin. Auch »das Liebäugeln mit der FDP war ein großer Fehler«. Der frühere Parteivorsitzende Oskar Lafontaine schrieb am Montag auf seiner Facebook-Seite, nach der Wahlniederlage in Schleswig-Holstein habe der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner erklärt: »Dass die Linkspartei nicht in den Landtag gekommen ist, das war ja unser Ziel. Das ist uns schon gelungen.« Durch diese politische Instinktlosigkeit befeuert, sei NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft über das Stöckchen, das die CDU und die Medien ihr hingehalten hätten, gesprungen und habe betont: »Mit mir als Ministerpräsidentin, sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben.« Die »kleinkarierten politischen Laiendarsteller in der Rest-SPD«, so Lafontaine, könnten sich nun freuen, »dass Die Linke trotz Verdoppelung ihrer Stimmenzahl den Einzug in den Landtag knapp verpasst hat«. Von dieser kraftlosen SPD drohe »einer Kanzlerin, die die drei Säulen der deutschen Nachkriegspolitik – auskömmlicher Sozialstaat, gute Nachbarschaft in Europa, Frieden und Ausgleich mit dem Osten – zerstört hat, keine Gefahr«.

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