• Wochenendgespräch

Aus: Ausgabe vom 13.05.2017, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage

»Kapitalismuskritik kommt oft nicht über Kapitalismusskepsis hinaus«

Gespräch mit Werner Seppmann. Über die AfD als vermeintliche Partei der Erwerbslosen, Abstiegsängste des Bürgertums und das Versagen der Linken

Interview: Peter Rath-Sangkhakorn
RTS13EBO.jpg
»Auf keinen Fall reicht ein normativer Antifaschismus«: Aktivisten protestieren gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln (22. April)

In Ihren Analysen über die aktuellen rechtspopulistischen Bewegungen sprechen Sie davon, dass deren Erfolg zum Teil in der sozialen Verunsicherung und den damit zusammenhängenden diffusen Zukunftsängsten begründet liegt. Nun hat sich der Rechtspopulismus aber zu einer Zeit bemerkbar gemacht, als die große Krise von 2008 als überwunden galt; angeblich geht es uns derzeit »so gut wie schon lange nicht mehr«. Ist das nicht ein Widerspruch?

Was zunächst überraschend wirkt, entspricht der historischen Erfahrung. Selten hat es in den Zeiten fundamentaler Krisen spontane Massenbewegungen gegeben. Sie sind immer erst danach, oft in Zeiten einer gewissen Beruhigung oder sogar des Aufschwungs entstanden. Das war auch in den Jahren nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 so. Gegenwärtig gibt es diesen diffusen rechtspopulistischen Aufstand, weil es eben nicht allen »so gut geht«. Vielmehr hat die Konjunktur einen sehr widersprüchlichen Charakter. Es sind tatsächlich in den letzten Jahren neue Arbeitsplätze entstanden. Die Arbeitslosenquote ist zurückgegangen, aber zum Teil nur durch statistische Tricks, so dass die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen um 800.000 bis 900.000 höher liegt. Der Tiefstand lag also nicht bei 2,6 sondern 3,5 Millionen Arbeitslosen. Mindestens!

Ist die Rede vom Jobwunder also nur Propaganda?

Nicht nur, denn es sind tatsächlich neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen worden – aber vorrangig in den prekären Sektoren, wo mittlerweile fast 25 Prozent aller Arbeitsplätze angesiedelt sind. Es gibt also für große Gruppen allen Grund zur Sorge. Der Rechtspopulismus lebt von realen Unsicherheiten. Und der AfD ist es gelungen, aus einem Klima der Verunsicherung Kapital zu schlagen. Sie instrumentalisiert die Ängste vor der Globalisierung, vor dem sozialen Abstieg und den reduzierten Zukunftsaussichten.

Warum gelingt es der Linkspartei nicht, diese Sorgen aufzugreifen?

Linke Politik setzt Klarheit gerade über den Charakter des gegenwärtigen Kapitalismus voraus. Aber in dieser Hinsicht ist man auf halben Wege steckengeblieben. Die verbreitete Kapitalismuskritik kommt tatsächlich über eine Kapitalismusskepsis nicht hinaus. Vor allem die sogenannten modernen Sozialisten in der Linkspartei unternehmen alles, um die Erkenntnis zu verdrängen, dass die Gesellschaft des Profits und der Konkurrenz letztlich nicht reformierbar ist. Das bedeutet nicht, dass für die aktuellen Interessen und Bedürfnisse der Menschen nicht gekämpft werden müsste. Aber das muss im Bewusstsein der sehr reduzierten Möglichkeiten geschehen. Wer sich diesem Realismus verweigert und falsche Hoffnungen weckt, der treibt die Menschen in die Resignation. Es ist bezeichnend, dass die Linkspartei auf die Schulz-SPD nicht mit einer grundsätzlichen Kritik am Hartz-System geantwortet hat. Sie reagiert auf die abwiegelnden Konzepte des SPD-Kanzlerkandidaten nur mit Korrekturvorschlägen. Die Beseitigung des Disziplinierungs- und Abstiegsmechnismus hat sie nicht gefordert, also keine Wiedereinführung einer einkommensabhängigen Arbeitslosenhilfe nach dem Arbeitslosengeldbezug ohne jegliche Bedürftigkeitsprüfung.

Aber bei der Dresdner Pegida-Anhängerschaft und auch bei den Mitgliedern der AfD handelt es sich doch eher um Menschen mit mindestens durchschnittlichen Qualifikationen und sogar überdurchschnittlichen Einkommen.

Zunächst müssen wir in einem entscheidenden Punkt zwischen den Aktivisten bei Pegida und den Parteimitgliedern der AfD und andererseits den weiteren Anhängerkreisen unterscheiden. Bemerkenswert ist tatsächlich, dass bei den Dresdner Demonstranten in der Pegida-Hochphase die etwas besser Verdienenden dominierten. Diese Gruppe macht auch den Kern der AfD-Mitglieder aus. Aber dass gerade dieses Bevölkerungssegment besorgt ist, sollte nicht verwundern: Diese Menschen haben ja tatsächlich etwas zu verlieren. Viele Arbeits- und Sozialverhältnisse verändern sich in einem rasantem Tempo und mit den Hartz-Gesetzen ist gleichzeitig eine soziale Abwertungsautomatik installiert worden. Wer 50 Jahre alt ist, muss davon ausgehen, keinen auskömmlichen Job mehr zu erhalten, wenn er arbeitslos wird. Und er weiß, dass er nach einem Jahr der Erwerbslosigkeit in das Hartz-IV-System mit allen seinen Zumutungen abrutscht.

Es gibt berechtigte Sorgen – und die werden vom offiziellen Politikbetrieb in geradezu zynischer Weise ignoriert. Im Koalitionsvertrag der Merkel-Gabriel-Regierung ist nirgendwo von der skandalösen Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Welt die Rede. Das trifft auch auf den »Gerechtigkeitsfeldzug« des Kandidaten Schulz zu. Es wird und soll nichts dagegen unternommen werden, dass mittlerweile jedes fünfte Kind in Deutschland in Armutsverhältnissen lebt. In einigen Städten sind es sogar 35 bis 40 Prozent.

Die AfD ist auch von Menschen mit wenig Geld gewählt worden. In einigen Bundesländern stimmten mehr als 30 Prozent der Erwerbslosen für sie.

Zum großen Teil sind es Menschen, die sich von den anderen Parteien nicht mehr vertreten fühlen. 2016 betonten 15 Prozent der bundesrepublikanischen Arbeitslosen ihre Präferenz für die AfD. 2015 waren es noch vier und 2014 war es lediglich ein Prozent! Zu berücksichtigen ist bei diesen Zahlen, dass nicht nur Arbeiter arbeitslos sind oder in prekären Jobs feststecken, sondern immer öfter auch Menschen mit höheren Qualifikationen. Viele der AfD-Parteigänger haben qualifizierte Bildungs- und Berufsabschlüsse, von denen sie aber mittlerweile wissen, dass sie keine Garantie für den Statuserhalt mehr sind.

Ist der Tendenz nach die AfD also die neue Arbeiterpartei in der Bundesrepublik?

Zwar haben 2016 in Baden-Württemberg 25 Prozent der Arbeiter AfD gewählt, aber sie ist doch bei diesen Wahlen eher eine Arbeitslosenpartei gewesen. Sie hat weniger bei der Arbeiterschaft als bei den Erwerbslosen Terraingewinne erzielt. Aber Tatsache ist, dass die AfD dort aufsteigt, wo die Menschen sich mit ihren Sorgen allein gelassen und vom Politikmanagement berechtigterweise verhöhnt fühlen. Denn es ist nichts anderes als eiskalter Zynismus, wenn Frau Arbeitsministerin Nahles postuliert, dass Arbeit sich in Deutschland wieder lohnen solle – und damit auf die Einführung eines Mindestlohnes von nicht mal neun Euro in der Stunde abzielt.

Aber die AfD stellt doch gar keine sozialen Forderungen auf, verlangt zudem etwa die komplette Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie weitere steuerliche Privilegien für die Wohlhabenden.

Die AfD als Sprachrohr der Interessen von Krisenopfern zu verstehen, ist natürlich ein schlechter Witz. Es ist paradox, dass gerade die Opfer der neoliberalen Umwälzungen ihre Interessen bei den strikten Verteidigern von Deregulierung aufgehoben sehen.

Der Grund für diese Akzeptanz ist der, dass den Krisenopfern eine Pseudo-Erklärung der Ursachen ihrer schwierigen Lebenssituation angeboten wird. Auch Artikulationshilfen bei der Umlenkung ihrer Frustrationen und ihrer Sozialängste auf identifizierbare Gruppen, also »die Islamisten« und »die Ausländer«, spielen eine wichtige Rolle. Die Affekte gegen als störend und irritierend empfundene Gruppen sind Voraussetzung eines Gefühls von – tendenziell völkisch definierter – Zugehörigkeit. Die Kultivierung von Vorurteilen ist Bedingung der eigenen Erhöhung mit temporär psychischen Selbststabilisierungseffekten.

Innerhalb einer gutbürgerlichen Mitte, in der man sich noch von der Fremdenfeindlichkeit fernhält, müssen übrigens vorrangig die Langzeitarbeitslosen als Projektionsfläche herhalten.

Aber was haben die Menschen davon, wenn sie Vorurteile kultivieren?

Sie können sich ein Bild von der Welt machen, auch wenn es schief und verzerrt, widersprüchlich und paradox ist. Sie können mit diesen Ideologemen der unverständlichen und als bedrohlich erfahrenen Welt wenigstens ein Surrogat des Verstehens entgegensetzen. Deshalb haben in Krisenzeiten rückwärtsgewandte Weltanschauungen auch Hochkonjunktur.

Gerade Menschen in Situationen sozialer Verunsicherung und lebensgeschichtlicher Perspektivlosigkeit haben ein gesteigertes Bedürfnis nach Welterklärungen. Sie versuchen, sich einen Reim auf ihre Lage machen. Da kritisches Wissen heute nur noch einer Minderheit zur Verfügung steht und dessen Aneignung auch ein voraussetzungsvoller Prozess ist, der Ausdauer erfordert, sind einfache Erklärungen beliebt. Vor allem, weil sie an ein fetischisiertes Alltagsbewusstsein anschließen können, das durch die kapitalistische Lebenspraxis quasi spontan erzeugt wird. Durch diesen ideologischen Schleier werden elementare Widerspruchserfahrungen nicht unbedingt neutralisiert, aber ihre Ursachen bleiben meist verborgen. Um zu begreifen, warum es etwa Arbeitslosigkeit gibt, sind intellektuelle Verarbeitungs- und Vermittlungsprozesse nötig. Aber kaum eine politisch relevante Organisation bemüht sich, das in umfassender Weise zu leisten.

Aber sind die Wirkungen der weltanschaulichen Selbsttäuschungen nicht beschränkt?

Ja, das ist ein großes Problem, weil durch die Dürftigkeit dieser scheinbaren Welterklärungen schnell Abnutzungseffekte eintreten. Die Weltanschaungsmuster müssen immer irrationalistischer werden, um noch eine Surrogatwirkung zu haben. Langfristig können diese Irrationalismen auch eine Motivationsbasis für rechtsextremistisch motiviertes Gewalthandeln bilden. Es kann aufgrund der historischen Erfahrungen nur mit Sorge betrachtet werden, dass die AfD gegenwärtig auch viele junge Menschen anzieht. Bei den unter 30jährigen gehören mittlerweile zehn Prozent zu ihren Anhängern. Von diesen können sich einige radikalisieren, wenn die Betäubungswirkungen der übernommenen Identifikationsmuster und Vorurteilssysteme nachlassen. Es ist zu befürchten, dass die Krawalle Mitte September 2016 in Bautzen nur Vorboten noch viel schlimmerer Ereignisse waren, bei denen Jugendliche eine fragwürdige Rolle spielen könnten.

Die AfD ist also nicht nur eine, wie man sagt, Protestpartei?

Das ist sie auch, aber nicht nur. Sie darauf zu reduzieren, hieße die Situation zu verharmlosen. Denn sie ist auch eine rechte Sammlungsbewegung. Die Partei hat sich nach rechts geöffnet und ist für neofaschistische Kräfte immer attraktiver geworden. Heute ist sie eine rechtspopulistische Formation mit zunehmend neofaschistischen Akzenten. Zum jetzigen Zeitpunkt lassen sich die Kräfteverhältnisse nicht verlässlich einschätzen. Aber noch ist die AfD keine Formation, die pauschal als neofaschistisch etikettiert werden kann. Eine unzureichende Differenzierung würde dazu beitragen, den Kern der Sache zu verfehlen, aber auch, die faschistische Gefahr zu verharmlosen, von der die AfD zweifellos ein zukünftiges Segment sein könnte.

Innerhalb der Partei sind Vertreter einer extremen Rechten aktiv, die sich immer wieder in den Vordergrund schieben. Diese Leute wittern Morgenluft. Ein gehobenes Kleinbürgertum und ein neoliberal gestimmtes Bildungsbürgertum – vom Gymnasiallehrer über den Apotheker bis zum Verleger und Ökonomieprofessor – bilden noch immer den organisatorischen Kitt der AfD. Doch »alte Kämpfer«, die Erfahrung in den tradierten Rechtsparteien gesammelt haben und durch einen gefestigten nationalistischen Weltanschauungshorizont geprägt sind, sind zu einem wesentlichen Faktor in der Partei geworden.

Gibt es Besonderheiten bei den Mobilisierungsaktivitäten dieser Rechten?

Zu den auffälligen Fähigkeiten der traditionellen Rechtsextremen gehört der effektive Einsatz des Internets. Es gibt eine kaum noch überschaubare Zahl von Seiten und Portalen, über die Menschenhass verbreitet und auf denen die Verharmlosung des traditionellen Faschismus betrieben wird. Aufgrund ihres fragmentarischen und oberflächlichen Charakters ist die Netzkommunikation besonders geeignet, den Irrationalismen und demagogischen Strategien, den rechten Halbwahrheiten und Entstellungen einen optimalen Verbreitungsraum zu bieten.

Wie groß ist denn mittlerweile der Einfluss der faschistoiden Kräfte in der AfD?

Wenn sie auch noch nicht programmatisch prägend sind, so haben sie doch ihre innerparteiliche Position im Laufe der Jahre 2015 und 2016 festigen können. Die Kräfte aus dem rechten Milieu können ihren jetzigen Stellenwert innerhalb der AfD als eine Art Zwischenergebnis ihrer beharrlich verfolgten Strategie ansehen, die sogenannte bürgerliche Mitte zu infiltrieren. Man ist um eine »bürgerliche Reputation« bemüht, will eine breitere Akzeptanzbasis erreichen.

Wie lässt sich der Aufstieg der Rechten verhindern?

Auf keinen Fall reicht ein normativer Antifaschismus, mit rationalen Appellen alleine ist ihnen nicht beizukommen. Rechte Gesinnung ist zum Teil die Form eines hilflosen und fehlgeleiteten Protestes. Das muss bei jeder gegen die Rechten gerichteten Kampagne berücksichtigt werden. Deshalb müssen Antworten auf die Existenzsorgen der Menschen gegeben werden!

Mit einer Forderung nach Erhöhung des Mindestlohnes auf zehn Euro ist das aber ebensowenig getan wie mit den PR-Phrasen führender Sozialdemokraten. Auch wirklichkeitsfremde Trotzreaktionen der Linkspartei, beispielsweise in Form der Aussage im Leitantrag eines Landesparteitages, dass »Ausbeutung nicht toleriert« würde, sind nicht geeignet, die Menschen zu überzeugen.

Ein Bollwerk gegen den rechten Formierungsprozess kann nur eine soziale Bewegung bilden, die nicht nur aufklärend auf die Menschen einwirkt, sondern ihnen auch neue Lebensperspektiven und eine realistische Zuversicht vermittelt. Das muss geschehen, auch wenn ein Blick auf die sozialen Kräfteverhältnisse und die politische Kultur in Deutschland nicht optimistisch stimmen kann. An der Entwicklung zukunftsorientierter Konzepte muss gearbeitet werden. Und zwar im Rahmen einer Bewegung, die die Interessen der Bevölkerungsmehrheit in den Mittelpunkt stellt und überzeugend herausarbeitet, wie ein Mindestmaß an Souveränität über das eigene Leben wiederzuerlangen ist. Das dürfte die einzige Chance sein, den Rechtspopulismus wenigstens langfristig eindämmen zu können.

Werner Seppmann … ist Autor und Soziologe. Zusammen mit Peter Rath-Sangkhakorn verfasste er das Buch »Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien«

Peter Rath-Sangkhakorn/Werner Seppmann: Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien. pad-Verlag, Bergkamen 2017, 72 Seiten, fünf Euro
Zu bestellen unter: pad-verlag@gmx.net

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Wochenendbeilage