Aus: Ausgabe vom 13.05.2017, Seite 8 / Ausland

»Für Brüssel setzte es eine schallende Ohrfeige«

Vor dem Europäischen Gerichtshof wird über die gewerkschaftliche Mitbestimmung in Aufsichtsräten verhandelt. Ein Gespräch mit Martin Höpner

Interview: Simon Zeise
TUI_Aufsichtsrat_ber_24944146.jpg
Reiseprospekte von TUI

Es heißt, vor dem Europäischen Gerichtshof, dem EuGH, wird über die Rechte von Gewerkschaften geurteilt. Worum geht es in Luxemburg?

Der EuGH hat zu entscheiden, ob die Mitbestimmung auf Ebene der Aufsichtsräte eine unerlaubte Beschränkung der sogenannten Arbeitnehmerfreizügigkeit darstellt. Diese ist eine der »europäischen Grundfreiheiten«, die nach dem Willen der EU den Binnenmarkt schützen sollen.

Im konkreten Fall geht es um das Unternehmen TUI.

So ist es. Ein Aktionär der TUI AG, Konrad Erzberger, hält eine kleine Anzahl von Aktien im Wert von 130 Euro. Er hat den Konzern verklagt, weil er den Aufsichtsrat für europarechtswidrig zusammengesetzt hält. Das Verfahren befand sich auf dem deutschen Rechtsweg. Das Berliner Kammergericht legte den Fall dann dem EuGH vor.

In der vergangenen Woche wurde nun der Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH vorgestellt. In wessem Sinne fiel das Votum aus?

Für Brüssel setzte es eine schallende Ohrfeige. Der Generalanwalt hat gesagt: Hier liegt weder eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit noch eine verbotene Diskriminierung vor. Das ist auch deshalb erfreulich, weil der Generalanwalt in der vorherigen mündlichen Anhörung Sympathie für die Argumentation des Klägers erkennen ließ. Nun lässt er an den Rechtsauffassungen des Klägers und der EU-Kommission kein gutes Haar mehr. Ich kann die Lektüre des Schlussantrags nur wärmstens empfehlen.

Und was würde geschehen, wenn das Gericht dem Kläger folgt?

Dann müsste Deutschland die Binnenmarktbeschränkung abstellen. Das könnte im Prinzip durch Ausdehnung der Aufsichtsratswahlen auf ausländische Standorte geschehen. Aber so leicht ist das nicht, denn Deutschland könnte ordnungsgemäße Wahlen an ausländischen Standorten deutscher Konzerne vielleicht anordnen, aber nicht durchsetzen. Am Ende könnte dann die Abschaffung des mitbestimmten Aufsichtsrats stehen. Das wäre der größte anzunehmende Unfall.

Und bei der TUI AG würden die Sektkorken knallen?

Aber nein! Die TUI AG war beklagte Partei und verteidigte die Mitbestimmung. Vor allem aber würde ein Urteil gegen die Mitbestimmung nicht nur TUI betreffen. Betroffen wären alle mitbestimmten Konzerne mit ausländischen Unternehmen.

Aufsichtsräte erscheinen selten als Mittel des Klassenkampfs. Welche Bedeutung hat die Mitbestimmung in den Leitungsgremien von Unternehmen?

Sie ist ein ungeheuer wichtiges Element der deutschen Sozialpartnerschaft. Diese hat gewiss ihre Licht- und Schattenseiten. Sie ist einerseits ein Stück Wirtschaftsdemokratie. Andererseits findet es nicht jeder gut, dass Vertreter der Beschäftigten so nah am Management Platz nehmen. Manche Gewerkschaften anderer europäischer Länder finden das deutsche Modell merkwürdig. Deshalb ist die Suche nach gesamteuropäischen Lösungen bisher auch regelmäßig gescheitert. Vielleicht wird ja eines Tages ein europäisches Modell gefunden, mit dem alle gut leben können und das sich auch durchsetzen lässt. Aber das wäre die Aufgabe der europäischen Politik. Der EuGH muss sich hier raushalten.

Was meinen Sie, wie die Sache ausgeht?

Im Laufe der zweiten Jahreshälfte können wir das Urteil erwarten. Weil der EuGH oft dem Votum des Generalanwalts folgt, sind die Chancen gestiegen, dass wir mit dem Schrecken davonkommen. Aber für Entwarnung ist es zu früh, der EuGH hat uns schon oft überrascht. Wenn die Sache vorbei ist, gibt es einiges aufzuarbeiten und Lehren zu ziehen.

Die da lauten?

Der Fall hat uns erneut das Zerstörungspotential der europäischen Grundfreiheiten vorgeführt. Wir müssen grundsätzlich darüber sprechen, wie wir ihnen ihre ursprüngliche Bedeutung zurückgeben können. Sie sollen den Binnenmarkt schützen und nicht dazu missbraucht werden, um deregulierend in alle nur möglichen Sachverhalte ohne Binnenmarktbezug einzugreifen. Aufzuarbeiten ist aber auch das bizarre Vorgehen der Kommission. Sie redet derzeit von einer »Säule sozialer Rechte« und qualifiziert gleichzeitig die Mitbestimmung als Binnenmarktbeschränkung. Das ist niederschmetternd. Ich hoffe, dass die Gewerkschaften die Kommission in deutlichen Worten fragen werden, was sie sich bei alledem gedacht hat.

Martin Höpner ist Forschungsgruppenleiter am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung und außerplanmäßiger Professor an der Universität Köln. Er beschäftigt sich insbesondere mit der politischen Ökonomie der europäischen Integration

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland