Aus: Ausgabe vom 13.05.2017, Seite 6 / Ausland

Aufenthaltsrecht beschränkt

Weniger Menschen aus Bulgarien und Rumänien sollen künftig in der Alpenrepublik arbeiten dürfen. Sozialdemokraten beklagen »Alibi-Politik«

Von Patricia D’ Incau
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Bereits in früheren Jahren kämpfte die rechtspopulistische Partei SVP gegen »missbräuchliche« Grenzübertritte (Plakat von 2009)

Einmal mehr schraubt die Schweiz an ihrem Grenzregime: Für Personen aus Bulgarien und Rumänien soll vorläufig Schluss sein mit dem Langzeitaufenthalt in der Alpenrepublik. Das hat der Bundesrat, die siebenköpfige Schweizer Landesregierung, am Mittwoch entscheiden. In den kommenden zwölf Monaten sollen somit nur noch 996 Personen aus den betroffenen Staaten eine sogenannte Aufenthaltsbewilligung B erhalten, die einen Erwerbstätigen zu einem Aufenthalt von maximal fünf Jahren berechtigt. Personen, die nach dem Ende dieses Zeitraums in der Schweiz berufstätig werden wollen, bleibt die Möglichkeit, eine Kurzaufenthaltsbewilligung bis zu einem Jahr zu beantragen – vorausgesetzt dass sie bereits ein Arbeitsverhältnis in der Schweiz nachweisen können.

Ihren Beschluss begründete die Regierung am Mittwoch nachmittag damit, dass der »Schwellenwert« für Langzeitbewilligungen bei den betroffenen Personengruppen »deutlich überschritten« worden sei. Regierungsangaben zufolge soll sich im Jahr 2016 die Anzahl der vorläufig Zugezogenen aus Bulgarien und Rumänien gegenüber dem Vorjahr auf 3.300 Personen verdoppelt haben. Erwerbstätig geworden seien sie vor allem in saisonalen Berufen, etwa in der Gastronomie, im Baugewerbe oder in der Landwirtschaft. Der Umstand, dass dort »überdurchschnittliche Arbeitslosenquoten« herrschen würden und offene Arbeitsstellen gemäß eines Parlamentsentscheids von Ende 2016 künftig in erster Linie durch Personen besetzt werden sollen, die sich bereits in der Schweiz befinden, nannte die Regierung als weiteren Grund für die neue Aufenthaltsbeschränkung.

Aus Sicht von Cédric Wermuth, Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei (SP), ist der Schritt des Bundesrates indes nicht viel mehr als »Alibi-Politik«. So sei es die Wirtschaft, die Angestellte aus dem Ausland nachfrage, erklärte er am Mittwoch gegenüber der Gratiszeitung 20 Minuten. Weil Unternehmen ihren Bedarf an ausländischen Beschäftigten nach wie vor über den Weg der Kurzaufenthaltsbewilligungen decken können, werde sich in der Praxis kaum etwas ändern. Wermuth bezeichnete den Regierungsentscheid statt dessen als »hilflosen Versuch, auf politische Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen«. So hatten Stimmen aus dem bürgerlichen und rechten Lager in den vergangenen Wochen immer wieder gefordert, die »Zuwanderung« aus Rumänien und Bulgarien »zu bremsen«. Dies, obwohl die Zuzüge aller EU-Bürger in die Schweiz im ersten Quartal des laufenden Jahres rund 13 Prozent tiefer ausgefallen ist, als zuvor.

Dass die Regierung nun tatsächlich Zuzüge aus dem EU-Raum deckelt und dies ausschließlich rumänische und bulgarischen Staatsangehörigen betrifft, habe aber »in keinem Fall« mit »Diskriminierung« zu tun, erklärte Lukas Rieder, Sprecher des zuständigen Staatssekretariats für Migration (SEM), am Mittwoch gegenüber dem staatlichen Rundfunk SRF. Dabei verwies Rieder auf die Vereinbarungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. So sind in den sogenannten bilateralen Verträgen, die die Verhältnisse zwischen Brüssel und Bern regeln, bestimmte Vorgaben für »neue« EU-Staaten vorgesehen: Wird ein Staat in die Europäische Union aufgenommen, so tritt für dessen Angehörige zwar auch der freie Personenverkehr mit der Schweiz in Kraft, jedoch nicht in vollem Umfang. In den ersten fünf Jahren der Mitgliedschaft kann die Schweiz die »Zuwanderung« aus den neu aufgenommenen EU-Staaten dauerhaft mittels Höchstzahlen begrenzen, während sie in den darauffolgenden fünf Jahren das Recht hat, unter bestimmten Umständen von einer »Ventilklausel« Gebrauch zu machen. Damit kann der Personenverkehr – wie nun im Falle von Rumänien und Bulgarien – für jeweils zwölf Monate eingeschränkt werden.

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