Aus: Ausgabe vom 25.04.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

BND schnüffelt überall

Das Vorbereitungsbündnis der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration in Berlin veröffentlichte am Montag folgende Pressemitteilung:

Das Bündnis zur Vorbereitung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration ruft dazu auf, die Häuser von Immobilienspekulanten wie Deutsche Wohnen zu enteignen und unter die Kontrolle der Mieter zu stellen. Berlin ist für »Investoren« aus der ganzen Welt eine Goldgrube. Wohnungen und Häuser versprechen Profite, Mieter und kleine Geschäfte bleiben auf der Strecke und werden verdrängt.

Die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration steht an der Seite der kämpfenden Mieter in Berlin. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht. »Wir erwarten nichts vom Berliner Senat, denn es sind die Menschen in den Kiezen, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen. Am 1. Mai gehen wir gemeinsam mit ihnen auf die Straße«, erklärt Marko Lorenz, Sprecher des Vorbereitungsbündnisses.

Die diesjährige Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration wird um 18 Uhr am Oranienplatz beginnen und an Orten der Verdrängung in Kreuzberg und Neukölln vorbeiziehen. Darunter befinden sich der von Räumung bedrohte linke Kiezladen Friedelstr. 54, der geplante Google-Campus, die Gerhardt-Hauptmann-Schule und das Café Filou. Die Route entstand in Absprache mit Aktivisten aus den Kiezen. (...)

Das revolutionäre 1.-Mai-Bündnis ruft zudem dazu auf, sich an der Konferenz »Selber machen!« zu beteiligen. Diese findet vom 28. bis 30. April in Berlin-Kreuzberg statt. Außerdem solidarisiert sich das Bündnis mit der am 30. April im Wedding veranstalteten Demonstration »Organize« sowie dem Klassenkampfblock auf der DGB-Demo am Vormittag des 1. Mai. »Wir rufen auch dazu auf, sich am 1. Mai den Nazis in den Weg zu stellen und deren Kundgebungen und Aufmärsche mit allen Mitteln zu verhindern«, erklärt Lorenz.

Presseberichte, laut denen der Bundesnachrichtendienst E-Mail-Adressen, Telefon- und Faxnummern von Interpol und Europol überwacht haben soll, kommentierte André Hahn (Linke), stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), am Montag:

Wen überwacht der BND eigentlich nicht? Die Antwort auf diese Frage dürfte ausgesprochen kurz ausfallen. Es ist ein nicht hinnehmbarer Skandal, dass das für die Geheimdienstkontrolle zuständige PKGr in einem Großteil der Fälle von Verfehlungen, Pannen und glatten Rechtsverstößen der Nachrichtendienste zuerst aus den Medien erfährt. Offenbar vertraut der BND nichts und niemandem und überwacht lieber selbst. Unter dem neuen Präsidenten Kahl soll der BND offenbar zu einer Art Mini-NSA entwickelt werden, getreu deren Motto: ›Wir wollen von allen alles wissen‹. Doch genau das ist nicht der gesetzliche Auftrag des Bundesnachrichtendienstes.

Es zeigt sich wieder einmal, dass Geheimdienste schlicht nicht kontrollierbar sind. Die Bundesregierung tut ihr übriges, um die wenigen Kontrollbefugnisse, die dem Parlament zustehen, noch zusätzlich zu unterminieren. Erst vor wenigen Wochen wurde dem PKGr die Übergabe von Listen mit vermeintlichen Regimegegnern durch türkische Geheimdienste an die Bundesregierung verschwiegen, nun erfahren wir wieder aus der Presse, dass der BND offenbar internationale Polizeibehörden ausschnüffelt.

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