Aus: Ausgabe vom 22.04.2017, Seite 6 / Ausland

Eine Parlamentswahl ohne Wähler

Nur wenige Algerier wollen am 4. Mai zu den Urnen gehen

Von Sofian Philip Naceur
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Algier am 9. April: Straßenszene mit Wahlplakaten für die Abstimmung am 4. Mai

Die immer wieder gern bemühte Phrase »Stell dir vor es sind Wahlen, und keiner geht hin« droht in Algerien abermals bittere Realität zu werden. Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren, doch das Interesse der algerischen Bevölkerung, am 4. Mai über neue Abgeordnete für das Parlament abzustimmen, ist gering. Wahlbereite Menschen zu finden ähnelt der Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen. Denn kaum jemand macht sich Illusionen über den Ausgang der Wahl oder konkrete Verbesserungen der politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Lage im Land durch einen Urnengang.

Entsprechend sarkastisch reagieren die Menschen auf die Frage, ob sie planen, ihre Stimme abzugeben, und um so intensiver werben die Regierungsparteien für eine hohe Wahlbeteiligung, droht die politische Klasse des Landes doch durch eine niedrige an Legitimität einzubüßen. Betroffen sind auch regimenahe Oppositionsparteien, die sich der herrschenden Klasse als politisches Feigenblatt andienen.

Die Favoriten sind die beiden Regierungsparteien Nationale Befreiungsfront (FLN) von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika sowie deren langjähriger Koalitionspartner, die Nationale Demokratische Sammlung (RND) von Bouteflikas Kabinettschef Ahmed Ouyahia. Gemeinsam erreichten sie bei der letzten Legislativwahl 2012 eine komfortable Mehrheit im Unterhaus des algerischen Parlamentes. Doch auch die Algerische Volksbewegung (MPA) von Amara Benyounès und die »Sammlung für Algeriens Hoffnung« (TAJ) von Amar Ghoul hoffen auf eine Regierungsbeteiligung. Benyounès und Ghoul sind beide ehemalige Minister.

Wenig Chancen werden derweil den islamistischen Parteien eingeräumt. Die langjährige Regierungsbeteiligung der »Bewegung der Gesellschaft für den Frieden« (MSP), der größten islamistischen Partei Algeriens, hat das gesamte Spektrum bei seiner früheren Wählerschaft diskreditiert.

Unabhängige Medien bewerten den Urnengang derweil auch als Stimmungstest in bezug auf die Nachfolge des gesundheitlich angeschlagenen Staatschefs. Als derzeit aussichtsreichste Kandidaten auf den Posten gelten Premierminister Abdelmalek Sellal (FLN) und Ouyahia, der in der Bevölkerung auch »Le berbère du service« (etwa »Quotenberber«) genannt wird. Im Gegensatz zu den wichtigsten politischen Vertretern der Berberminderheit, der »Front Sozialistischer Kräfte« (FFS) und der Sammlung für Kultur und Demokratie (RCD), gilt der enge Vertraute Bouteflikas als Repräsentant des Regimes und wird in der Bevölkerung des Klientelismus und der Korruption bezichtigt.

Wie die letzteren beiden Parteien abschneiden, bleibt offen. Sie kämpfen um dasselbe Wählerklientel und treten nun zum ersten Mal seit den frühen 1990er Jahren nebeneinander an. Die FFS hatte bereits an der letzten Parlamentswahl im Jahr 2012 teilgenommen, während die RCD zum Boykott aufgerufen hatte. Schon im Januar hatte FFS-Generalsekretär Abdelmalek Bouchafa erklärt, seine Partei verfolge nicht das Ziel, ein Maximum an Mandaten zu ergattern, sondern wolle vor allem der Bevölkerung näherkommen und ihre Stimme hörbar machen. Ähnlich positioniert sich die kleine Sozialistische Arbeiterpartei (PST). Auch sie mache sich keine Illusionen über die »Maskerade« der Abstimmung. Entsprechend zählen FFS und PST zu den wenigen Kräften, die sich deutlich zu Korruptionsvorwürfen im Vorfeld des Urnengangs äußerten. Beide prangerten den Verkauf aussichtsreicher Listenplätzen durch regimenahe Parteien an, ebenso wie den Kauf von für die Registrierung von Kandidaten notwendigen Unterschriften von Wahlberechtigten.

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