Aus: Ausgabe vom 21.04.2017, Seite 7 / Ausland

Zuma stürzen?

Südafrika: Linke diskutieren über Absetzung von Staats- und Parteichef

Von Christian Selz, Kapstadt
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Auf der Straße gegen Jacob Zuma: Demonstranten fordern den Rücktritt des ANC-Vorsitzenden und südafrikanischen Staatschefs (Pretoria, 12.4.2017)

Es war ein Einwurf aus dem Publikum, der Jeremy Cronin und Tony Ehrenreich ein ebenso gequältes wie vielsagendes Schmunzeln entlockte. Eine kaputte Beziehung lebe häufig von der Hoffnung des Opfers, dass der Partner sich irgendwann ändern werde, erklärte der Gast am Mittwoch abend während einer Podiumsveranstaltung zur Lage der südafrikanischen Regierungspartei African National Congress (ANC) in Kapstadt. Und dann fragte der Mann die Repräsentanten der Bündnispartner des ANC in der Regierungsallianz direkt: »Fühlen Sie sich wie solch ein Partner in einer zerstörten Beziehung?«

Wie belastet das Verhältnis ist, dazu hatten der stellvertretende Generalsekretär der South African Communist Party (SACP), Cronin, und der einflussreiche Regionalsekretär des Gewerkschaftsbunds COSATU in der Provinz Western Cape, Ehrenreich, allerdings schon zuvor kein Blatt vor den Mund genommen. Beide kritisierten, ebenso wie der Sprecher der linken Oppositionspartei Economic Freedom Fighters (EFF), Mbuyiseni Ndlozi, und der Geschichtsprofessor und Vertreter des veranstaltenden »Alternative Information and Development Centre« (AIDC), Noor Nieftagodien, den Niedergang des ANC und die Vereinnahmung der Partei durch Unternehmer mit besten Verbindungen zur Clique um Staats- und Parteichef Jacob Zuma. »Der ANC ist nicht mehr die Führungskraft, die er 1994 war – und wir müssen das eingestehen«, erklärte Ehrenreich. Und Cronin, selbst auch ANC-Mitglied und stellvertretender Minister für öffentliche Arbeiten in Zumas Kabinett, warf gar die Frage auf: »Kann der ANC sich selbst wiederbeleben?«

Cronin sprach offen von einem »parasitären Patronage-Netzwerk«, das seit Beginn der zweiten Amtszeit Zumas 2014 »rücksichtslos und immer aggressiver« agiere. Er verwies auf den Einsatz der Staatsanwaltschaft und einer inoffiziellen Einheit im Geheimdienst gegen politische Gegner, auf 21 politische Morde im Kommunalwahlkampf im vergangenen Jahr und auf einen »wachsenden Militarismus«. Der Kommunist sprach zudem vom Entstehen eines »Parallelstaats« und »sehr, sehr besorgniserregenden Entwicklungen« – wohlgemerkt in einer öffentlichen Debatte über den Bündnispartner seiner Partei. Er wies aber auch darauf hin, dass Kapitalfraktionen bereits wesentlich länger Einfluss auf den ANC ausübten und dass dieser seit dem Ende der Apartheid lediglich den rassistischen Charakter des südafrikanischen Kapitalismus abgebaut, aber eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel nie ernsthaft verfolgt habe.

Bei »Black Economic Empowerment«, dem Regierungsprogramm zur wirtschaftlichen Ermächtigung, sei es »im wesentlichen um den Kauf der Seele des ANC« gegangen, erklärte auch COSATU-Mann Ehrenreich. Die derzeitige Krise der Partei bezeichnete er als »Gezänk zwischen Dieben«: Auf der einen Seite die Kapitalfraktion, die »während der Apartheid gestohlen hat und nun ihre Stellung halten« wolle, auf der anderen das Zuma-Lager, das den Platz an der Sonne einnehmen wolle. Auch Ehrenreich forderte daher zwar: »Wir wollen Zuma weghaben«; er gab aber zugleich zu bedenken, dass das Problem der Partei größer sei. »Wir dürfen den gleichen Fehler nicht wiederholen und das Thema personalisieren«, warnte der Gewerkschafter mit Verweis auf die Absetzung des ehemaligen ANC-Präsidenten Thabo Mbeki 2007, als COSATU und SACP Zuma unterstützt hatten.

Ehrenreich forderte daher den Wiederaufbau einer »Einheit der Arbeiter auf nicht-parteilicher Basis«, da sein Gewerkschaftsbund »weitestgehend unfähig« sei, »die politische Richtung des ANC zu beeinflussen«. Den derzeitigen Protesten gegen Zuma wolle COSATU sich indes nicht anschließen, denn die Anhänger der gegnerischen Kapitalfraktion seien auf den Straßen. Cronin kritisierte das, Nieftagodien nannte diese Haltung sektiererisch und Ndlozi warnte gar: »Wenn wir Zuma jetzt nicht entfernen, steuern wir auf ein absolutes, kleptokratisches und despotisches Regime zu.« Cronin forderte der EFF-Sprecher auf, bei einem von der Opposition geforderten Misstrauensvotum gegen Zuma zu stimmen. Noch hat die SACP allerdings nicht entschieden, wie ihre – auf ANC-Listen ins Parlament eingezogenen – Abgeordneten sich in der noch nicht terminierten Abstimmung verhalten sollen. Die offene Diskussion vom Mittwoch war aber zumindest ein erster Schritt in Richtung einer linken Anti-Zuma-Front.

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