Aus: Ausgabe vom 21.04.2017, Seite 2 / Kapital & Arbeit

Alle gegen Schäuble

Minister will in Washington Vorwürfe zur BRD-Exportstärke entkräften

Wolfgang_Schaeuble_53167448.jpg

In Washington trifft sich zweimal im Jahr die internationale Finanzlobby. Beim ersten diesjährigen Meeting will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch für eines der wichtigsten Elemente deutscher Wirtschaftsmacht kämpfen – die Exportstärke. Das Thema wird auf der am gestrigen Donnerstag begonnenen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank eine zentrale Rolle spielen.

Schäuble ist in dieser Hinsicht seit langem im Rundumverteidigungsmodus. Der Kassenwart wolle in der US-Kapitale ein Argumentationspapier vorlegen, das Experten aus seinem Haus und dem Wirtschaftsministerium erarbeitet hätten, schrieben der Spiegel und die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch. Die Überschüsse ließen sich nur in sehr begrenztem Rahmen durch politische Maßnahmen beeinflussen, hieß es in dem Papier. Etwa die Hälfte sei zurückzuführen auf strukturelle Rahmenbedingungen, an denen die Politik kurzfristig nichts zu ändern vermöge.

Deutschlands Position wird von einer heterogenen Allianz angegriffen: US-Präsident Donald Trump hat seit seinem Amtsantritt keinen Zweifel daran gelassen, dass er die BRD-Wirtschaftspolitik als Hemmnis für sein Land empfindet. Flankiert wird er in dieser Frage auch von IWF-Chefin Christine Lagarde, die ansonsten mit Trumps anderen finanzpolitischen Plänen (u. a. Reduzierung der Bankenkontrolle) durchaus Probleme hat. Auch Frankreich macht Front gegen die deutsche Exportwalze. Die Bundesrepublik müsse die Handelsbilanz- und Leistungsbilanzüberschüsse nutzen, um in die Infrastruktur zu investieren und somit das Wachstum in der Euro-Zone zu beflügeln.

Bei der bis Sonntag dauernden Beratung der wichtigsten globalen Finanzlobbyisten – nichts anderes sind IWF und Weltbank praktisch – haben auch die Finanzminister der G-20-Staaten und ihre Notenbankchefs ein Treffen eingeschoben. Erwartet wird zudem UN-Generalsekretär António Guterres. Auch Gespräche zur Lösung der Griechenland-Krise sind vorgesehen. Hier streiten sich seit längerer Zeit die Bundesregierung und der IWF über einen weiteren Schuldenerlass für das von Sozialkahlschlag und Haushaltskürzungen geplagte Euro-Mitgliedsland.(Reuters/jW)

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Mehr aus: Kapital & Arbeit
  • US-Konzern PPG belagert niederländischen Farbenhersteller Akzo-Nobel. Der ­befürchtet Jobverluste. Doch Hedgefonds und Aktionäre machen Druck
    Gerrit Hoekman
  • Studie: BRD-Außenhandelsüberschüsse würden bei höherem Entgeltniveau sinken