Aus: Ausgabe vom 21.04.2017, Seite 1 / Ausland

Freibrief für Erdogan

Türkei: Wahlkommission weist Klagen zurück. Repression gegen unabhängige Medien

Von Nick Brauns
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Proteste gegen die Erdogan-Regierung am Montag in Istanbul

Die oberste Wahlkommission YSK der Türkei wies am Mittwoch alle Einsprüche von Oppositionsparteien und Privatpersonen gegen das Ergebnis des Verfassungsreferendums vom Sonntag zurück. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Abstimmung über die Einführung einer Präsidialdiktatur mit 51,4 Prozent knapp gewonnen.

Aufgrund zahlreicher Manipulationen hatten die linke und prokurdische HDP, die kemalistische CHP sowie die nicht im Parlament vertretene nationalistische Vaterlandspartei die Annullierung des Wahlergebnisses gefordert. Nur ein Mitglied der elfköpfigen Wahlkommission unterstützte nach Angaben der Tageszeitung Hürriyet Daily News die Anträge der Opposition. HDP und CHP hatten für den Fall der Ablehnung ihres Antrages den Gang vor das türkische Verfassungsgericht sowie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angekündigt. Doch Justizminister Bekir Bozdag erklärte am Donnerstag, dass diese Gerichte keine Zuständigkeit in dem Fall hätten.

Auch am Mittwoch abend demonstrierten den dritten Tag in Folge Tausende Menschen gegen den Wahlbetrug sowie das autoritäre Regime von Präsident Erdogan – vor allem in den säkular orientierten Metropolen.

In den konservativen Kerngebieten Anatoliens, deren Bewohner Erdogans Pläne mit großer Mehrheit unterstützt hatten, blieb es dagegen ruhig – ebenso wie in den kurdischen Landesteilen, obwohl in letzteren mehrheitlich mit Nein votiert worden war. Die Masse der durch die Regierungspartei AKP gleichgeschalteten Medien ignorierte die Demonstrationen. Doch über soziale Netzwerke fanden Videos der Proteste Verbreitung. Am Donnerstag stürmte die Polizei die Redaktion des unabhängigen linken und gewerkschaftlichen Nachrichtenportals Sendika.org. Der Herausgeber der Website, Ali Ergin Demirhan, wurde unter den Vorwürfen festgenommen, er habe das Ergebnis des Referendums als illegitim bezeichnet, über soziale Medien zu Protesten aufgerufen und sich dadurch der Volksverhetzung schuldig gemacht.

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