Aus: Ausgabe vom 19.04.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Referendum offenbart Erdogans Schwäche

Mit einer umfassenden Erklärung positionierte sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, am Dienstag zum Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei, junge Welt dokumentiert Auszüge:

Während der aus der Regierungspartei AKP und der faschistischen MHP bestehende Ja-Block alle Mittel des Staatsapparates für seinen Wahlkampf nutzen konnte, sah sich die Opposition mit Versammlungsverboten, Verhaftungen ihrer Flugblattverteiler und Wahlbeobachter und nur minimaler Sendezeit auf staatlichen Sendern sowie Drohungen der Regierung wegen vermeintlicher Terrorunterstützung konfrontiert.

Bemerkenswert ist insbesondere, dass in den meisten kurdischen Gebiete trotz massiver Repression, der Vertreibung von einer halben Millionen Menschen aus ihren zerstörten Städten, der Verhaftung von 5.000 HDP-Mitgliedern sowie der Übernahme der Verwaltung durch Zwangsverwalter in rund 80 Städten das Nein überwog. Der kurdische Widerstand gegen die Erdogan-Diktatur erweist sich damit selbst unter Ausnahme- und Kriegsrecht als relativ ungebrochen. Doch auch in westtürkischen Großstädten einschließlich Istanbul, Ankara und Izmir siegte mehrheitlich das Nein. (…)

Obwohl AKP und MHP sowie kleine rechtsextreme Parteien für das Ja eintraten, kamen sie zusammen auf rund zehn Prozent weniger als bei den letzten Parlamentswahlen im November 2015. Bei einem fairen Wahlkampf und einer freien, nicht manipulierten Abstimmung wäre mit Sicherheit eine deutliche Mehrheit für das Nein zustande gekommen. Das Referendum ist kein Beweis der Zustimmung zu Erdogan, sondern offenbart im Gegenteil seine Schwäche.

Die in sich gespaltene Opposition steht jetzt vor der schweren Herausforderung, sich auf einen Minimalkonsens gemeinsamer demokratischer Ziele zu verständigen. Die zwei entscheidenden Bruchpunkte für Erdogans Herrschaft sind die desolate, auf Kapitalzuflüsse aus dem Ausland angewiesene Wirtschaftslage sowie die ungelöste kurdische Frage. Neben dem Eintreten für die Verteidigung bzw. Wiedererlangung demokratischer Grundrechte wie der Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gilt es insbesondere, hier den Hebel anzusetzen. Einem gemeinsamen Widerstand der Neinsager steht allerdings die nach wie vor chauvinistische Haltung großer Teile der CHP als stärkster Oppositionspartei sowie der von der MHP abgespaltenen Neinsager gegenüber den Kurden und ihrem Kampf um Selbstbestimmung entgegen. (…)

Die Bundesregierung trifft eine deutliche Mitschuld bei der Errichtung der Erdogan-Diktatur. Mit dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal spannte Bundeskanzlerin Merkel den Autokraten Erdogan als Türsteher der EU ein. Zum Preis dieses Abkommens zählte das Schweigen der Bundesregierung zu den Kriegsverbrechen der Türkei in Kurdistan ebenso wie zur Unterstützung von dschihadistischen Terroristen in Syrien und zur Gleichschaltung der türkischen Presse durch Massenverhaftungen von Journalisten und der Schließung von Oppositionsmedien. Nur noch beschämend erscheint die Reaktion der Bundesregierung, die nach allen Nazibeschimpfungen Erdogans im Wahlkampf jetzt nach dem durch Betrug und Repression erfolgten Referendumssieg auf eine Rückkehr zum Normalzustand hofft. (…)

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio: