Aus: Ausgabe vom 19.04.2017, Seite 6 / Ausland

Hände weg von unserem Hotel

In Buenos Aires wird das »Bauen« von den Beschäftigten selbst verwaltet. Nun droht die Räumung

Von Lola Matamala
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Im Hotel »Bauen« sind die Angestellten ihre eigenen Herren

Das Hotel »Bauen« in Buenos Aires ist aufgrund seiner Geschichte über die Grenzen Argentiniens hinaus bekannt: Es wurde während der bis 1983 herrschenden Militärdiktatur errichtet. Mitte der 1990er Jahre schlossen die Eigentümer das Gasthaus und hinterließen dem Staat Schulden in Höhe von mehreren Millionen US-Dollar. Die Beschäftigten fanden sich damit nicht ab. Nach langen Auseinandersetzungen übernahmen sie 2003 das Hotel und öffneten es wieder – nun unter eigener Kontrolle. Seither dient das Bauen nicht nur als Übernachtungsstätte, sondern öffnet seine Säle auch Gewerkschaften und linken Organisationen für Konferenzen und Versammlungen.

Damit soll jetzt Schluss sein: Für den heutigen Mittwoch ist die Räumung des Gebäudes angekündigt. Ursprünglich war der Polizeieinsatz bereits für die vergangene Woche angesetzt, doch offenbar gab es in den Reihen der Sicherheitskräfte Bedenken, die Aktion am Karfreitag durchzuziehen, der auch in Argentinien arbeitsfrei ist. In letzter Minute wurde die Räumung deshalb verschoben.

Verantwortlich für das wahrscheinliche Ende des Projekts ist Argentiniens Präsident Mauricio Macri. Als dieser am 10. Dezember 2015 sein Amt antrat, rief er zunächst zu einem »nationalen Dialog« auf. Zu spüren war davon nie etwas. Statt dessen verfolgt der Staatschef einen Kurs brutalen Sozialabbaus und eine neoliberale Wirtschaftspolitik. Mit der Abwertung der Landeswährung und der Erhöhung von Abgaben und Preisen feuerte die Regierung die Inflation an, die Arbeiter konnten für ihre Löhne immer weniger kaufen.

Die Antwort der Beschäftigten ließ nicht lange auf sich warten, Macri sah und sieht sich Großdemonstrationen und Ausständen gegenüber. Zuletzt rief der Gewerkschaftsbund CGT für den 6. April zu einem Generalstreik auf. Zudem werden die Schlagzeilen von einem Lehrerstreik beherrscht. Seit zwei Monaten kämpfen die Pädagogen darum, dass die von der Regierung verordnete Gehaltskürzung zurückgenommen wird.

Mit der Wirtschaftskrise 2002 begannen in immer mehr Unternehmen, die von ihren Besitzern stillgelegt wurden, die Arbeiter damit, sie in eigener Regie wieder in Gang zu setzen. Bis heute gibt es rund 370 solcher »zurückgewonnenen«, in Selbstverwaltung übernommenen Firmen. Unter ihnen ist das Hotel Bauen einer der bekanntesten Betriebe und gilt, auch wegen seines Standorts mitten im Zentrum der argentinischen Hauptstadt, an der Straßenecke Callao und Corrientes, als Symbol der Arbeiterbewegung. Wie in vielen anderen Fällen wurde jedoch die rechtliche Situation des Hotels nie geklärt. Schon 2007 ordnete Richterin Paula Hualde deshalb die Räumung des Gasthauses an. Der Prozess ging über mehrere Instanzen, bis der Oberste Gerichtshof 2011 das Urteil Hualdes bestätigte. Das letzte Wort hatte zu diesem Zeitpunkt jedoch die Regierung von Präsidentin Cristina Fernández, die ebenso wie ihr Mann und Amtsvorgänger Néstor Kirchner die Betriebsübernahmen mit Sympathie begleitete. Sie verweigerte den Räumungsbefehl. In den zwei Kammern des argentinischen Parlaments begann der Kampf um ein Enteignungsgesetz, das es der Regierung ermöglichen sollte, den Besitz der Betriebe an die Beschäftigten zu übertragen.

Erst in der letzten Parlamentssitzung unter Fernández, am 30. November 2015, stimmte der Kongress dem Gesetz zu. Als der Senat später die Vorlage ebenfalls absegnete, war bereits ­Macri im Amt. Und dieser legte am 26. Dezember 2016 sein Veto gegen das Gesetz ein. Das war nicht überraschend, denn mehrfach hatte der neue Staatschef die selbstverwalteten Betriebe als eine »Wunde« bezeichnet, die Argentiniens Wirtschaft erlitten habe. Die Arbeiter seien »Diebe«, die sich widerrechtlich Privateigentum angeeignet hätten.

Damit hatte Richterin Hualde freie Bahn und ordnete die Räumung des Hotels zum 14. April 2017 an – die dann auf den 19. April verschoben wurde.

Zusammen mit vielen Initiativen fordern die Beschäftigten des Hotels von den Abgeordneten des argentinischen Parlaments, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und das Veto des Präsidenten zu überstimmen. Zugleich wollen sie die Räumung noch in letzter Minute verhindern und rufen deshalb zu internationaler Solidarität auf. Für den heutigen Mittwoch rufen sie zu einem »Festival unter freiem Himmel« vor dem Hotel auf.

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