Aus: Ausgabe vom 18.04.2017, Seite 8 / Inland

»Rheinmetall-Deal mit Erdogan hätte üble Folgen«

Rüstungskonzern will Panzerfabrik in Türkei exportieren. Aktivisten fordern, dass Bundestag einschreitet. Gespräch mit Jörg Haas

Interview: Gitta Düperthal
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»Bekannt ist, dass die türkische Armee bei ihren Panzereinsätzen keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt.« – Jörg Haas, Leiter der Kampagne »Keine Panzer für Erdogan« des Onlinenetzwerks Campact

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will in der Türkei eine Panzerfabrik bauen. Dabei setzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Panzer gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes ein. Campact will an den Bundestag appellieren, das Unternehmen zu stoppen. Wie sehen Sie Ihre Erfolgsaussichten?

Gut. Der Bundestag hat es in der Hand. Nach Angaben des Konzerns hat der Haushaltsausschuss des Parlaments, dessen Vorsitz Gesine Lötzsch von der Fraktion Die Linke innehat, noch vor der Sommerpause 15 Beschaffungsaufträge für die Bundeswehr zu genehmigen. Gesamtwert: zwei Milliarden Euro! Dieses dicke Auftragsvolumen soll an ein Rüstungskonsortium gehen, an dem Rheinmetall beteiligt ist. Der Haushaltsausschuss kann dem Konzern nun signalisieren: Daraus wird nichts, sollte Rheinmetall seine ungeheuerlichen Pläne zum Hochrüsten von Erdogans Militär weiterverfolgen. Wir fordern von den Mitgliedern des Ausschusses, bei ihrer nächsten Sitzung am 26. April die Aufträge so lange zu blockieren, bis das Unternehmen sein Vorhaben aufgibt. Wir haben am Mittwoch mit unserer Kampagne »Keine Panzer für Erdogan« begonnen – bereits Sonntag hatten wir mehr als 150.000 Unterschriften zusammen. Die Petition werden wir dem Bundestag übergeben – dabei wollen wir medienwirksam mit einem geliehenen Panzer vorfahren.

Wodurch sind die skandalösen Pläne von Rheinmetall bekanntgeworden?

Herausgefunden hatte dies das unabhängige gemeinnützige Recherchezentrum »Correctiv.org« gemeinsam mit der türkischen Exilredaktion Özgürüz und der Zeitschrift Stern.

Welche Folgen hat es, wenn Erdogan die Türkei mit dem Knowhow von Rheinmetall weiter hochrüstet?

Bekannt ist, dass die türkische Armee bei ihren Panzereinsätzen keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt. Häuser wurden zerschossen, Bewohner von attackierten Gebieten mussten in Todesangst fliehen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte beklagt »exzessive Gewalt« des türkischen Militärs in den kurdischen Gebieten der Südosttürkei. Über 30 Städte hat die Armee angegriffen, mindestens 350.000 Menschen vertrieben. Der Rheinmetall-Deal mit Erdogan hätte weitere üble Folgen. Von der Fabrik aus könnte die Türkei Panzer in alle Krisenherde der Region liefern, etwa über das Golfemirat Katar, das bereits jetzt zum Beispiel Rebellengruppen im syrischen Bürgerkrieg mit Waffen und Training unterstützt. Die deutsche Rüstungsexportkontrolle des Bundestags wäre ausgehebelt.

»Rheinmetall verspielt gerade mit seiner Geschäftspolitik seine Reputation in der Politik«, äußerte Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Welche Politiker haben sich noch geäußert?

Nun, auch der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner erklärte: Falls Rheinmetall seine Pläne umsetze, könne der Konzern nicht erwarten, »großzügig von Bundesmitteln für Forschung und Entwicklung zu profitieren«. Das Unternehmen dürfe »jetzt keine Panzerfabrik in der Türkei bauen«, forderte dessen Parteikollegin, die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth. Die Kovorsitzende von Die Linke, Katja Kipping, hatte wegen des Rheinmetall-Vorhabens in der Türkei auch bereits verlangt, die Bundesregierung müsse »ihre lukrative Industriepartnerschaft mit dem Waffenkonzern beenden«.

Ist es nicht eine Gesetzeslücke, dass zwar Waffenausfuhren in Krisen- und Kriegsgebiete nur mit Genehmigung des Bundestags realisiert werden dürfen, ein Unternehmen aber durchaus eine ganze Fabrik exportieren kann?

Sicherlich ist nachzudenken, ob da nicht in der Gesetzgebung nachzujustieren wäre.

Zu welchen Politikern hält Rheinmetall Kontakt?

Der FDP-Politiker und ehemalige sogenannte Entwicklungsminister Dirk Niebel hat Kontakt zum Düsseldorfer Konzern. In seine Zeit als Mitglied des Bundessicherheitsrats fallen zahlreiche große Rheinmetall-Aufträge. Inzwischen setzt der Mann seine Kontakte für Rheinmetall »beim Aufbau der globalen Regierungsbeziehungen« ein. Demnächst soll Franz Josef Jung von der CDU in den Aufsichtsrat einziehen. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister dürfte ebenso Verbindungen zu hochrangigen deutschen Politikern und Militärs im Sinne des Unternehmens zu nutzen wissen.

Jörg Haas ist Leiter der Kampagne »Keine Panzer für Erdogan« des Onlinenetzwerks Campact


Die Petition im Netz: www.Campact.de

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