Aus: Ausgabe vom 13.04.2017, Seite 7 / Ausland

Zu spät und zu wenig

Italienische Regierung will einige Opfer des Polizeiterrors beim G-8-Gipfel 2001 in Genua entschädigen

Von Gerhard Feldbauer
S 07.jpg
»Chilenische Nacht« im Juli 2001 in Genua

Die von der Demokratischen Partei (PD) geführte italienische Regierung will nach 16 Jahren einige der Opfer des Polizeiterrors beim G-8-Gipfel 2001 in Genua mit jeweils 45.000 Euro entschädigen. Wie das Onlineportal Il Post in dieser Woche berichtete, sollen jedoch nur sechs von insgesamt 65 Opfern, die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg geklagt hatten, Geld erhalten. Mit ihnen habe sich die Regierung »einvernehmlich geeinigt«. Sie erhielten auch die Gerichtskosten erstattet. Außerdem sollen Folter und andere Gewaltanwendungen, die gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen, in Italien bisher aber nicht ausdrücklich untersagt waren, gesetzlich verboten und mit hohen Strafen belegt werden.

Mit diesem Schritt will Rom das Risiko vermeiden, dass Kläger höhere Forderungen durchsetzen, wie dies in einigen Fällen gelungen ist. So erstritt im Oktober 2016 die Deutsche Tanja W., die als 22jährige in Genua Opfer der Gewaltorgien der Polizei geworden war und seither körperlich eingeschränkt ist, insgesamt mehr als 175.000 Euro. Il Post weist jedoch darauf hin, dass mit dem Schritt der Regierung das dunkle Kapitel des G-8-Gipfels nicht abgeschlossen sei, da die Einigung kein Schuldbekenntnis einer der Parteien enthalte und »keine moralische Befriedigung« sei.

Das Vorgehen der 15.000 Polizisten und Carabinieri im Juli 2001 in Genua war eine geplante Operation, die der damalige Vizepremier Gianfranco Fini, Chef der faschistischen Alleanza Nazionale (AN), persönlich in der Kommandozentrale leitete. Auf dem vorangegangenen Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs in Göteborg hatte der damalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, den Indro Montanelli im Corriere della Sera als einen »neuen Mussolini« charakterisierte, provokatorisch angekündigt, Italien von Kommunisten und Exkommunisten – den sozialdemokratisch gewendeten Linken – zu »befreien«. Genua sollte, wie die kommunistische Liberazione am 24. Juni 2001 schrieb, das Signal zur Errichtung eines »faschistischen oder autoritäreren Regimes« geben.

Augenzeugen sprachen nach dem Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die seit Jahren größten Protestaktionen gegen Ausbeutung und Unterdrückung von einer »chilenischen Nacht«. Eine nächtliche Operation gegen die Diaz-Schule, in der auch das Genueser Sozialforum untergebracht war, hieß im Polizeijargon »Sturmangriff«. Allein bei dieser Aktion wurden 54 Menschen festgenommen, von denen viele schwere Verletzungen davontrugen. Insgesamt wurden während des Gipfels mehr als 600 Personen in »Gefangenensammelstellen« inhaftiert, mehr als 300 Demonstranten, unter ihnen zahlreiche Ausländer, erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Festgenommene wurden unter Hitler- und Mussolini-Bildern misshandelt und mussten »Viva il Duce« rufen. Die Polizisten skandierten dazu: »Uno, due, tre – Viva Pinochet.« Der 23jährige Student Carlo Giuliani wurde von einem Polizeifahrzeug aus gezielt erschossen.

Der an der Freien Universität Berlin lehrende Politikwissenschaftler Bodo Zeuner sagte damals, wenn Spezialeinheiten der Polizei »politisch unliebsame Personen, wie in Genua geschehen, mitten in der Nacht überfallen und brutal, ja lebensgefährlich verprügeln, dann ist es zu Folterkellern wie denen der SA im Deutschland von 1933 nur noch ein Schritt«. Der Professor warnte vor einer »schleichenden Faschisierung«.

Erst 2013, zwei Jahre nach dem Sturz Berlusconis 2011, wurden sieben Polizisten wegen Misshandlungen zu Gefängnisstrafen von fünf Monaten bis zu drei Jahren verurteilt. Die Straftaten von 70 weiteren Polizisten waren verjährt.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Ausland