Aus: Ausgabe vom 13.04.2017, Seite 2 / Ausland

»Italien soll zum harten Kern der EU gehören«

Die Regierung will das Land noch enger an die Europäische Union ­binden. Einschnitte werden von Repression begleitet. Gespräch mit Sergio Cararo

Interview: Raoul Rigault
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Protestzug gegen die EU in Rom am 25. März. Zeitgleich fand in der Stadt der Sondergipfel anlässlich des 60. Jubiläums der Römischen Verträge statt

In der politischen Landschaft Italiens ist vieles in Bewegung. Die regierende Demokratische Partei, PD, hat sich gespalten, die »rot-grüne« Allianz Linke-Ökologie-Freiheit, SEL, löste sich auf. Neu ist die Sinistra Italiana, also die Italienische Linke, entstanden. Wie beurteilen Sie diese Veränderungen?

Es herrscht unbestritten eine Krise, was die Hegemonie der herrschenden Klassen und ihrer Parteien – insbesondere der PD – in der Gesellschaft anbelangt. Die Niederlage beim Verfassungsreferendum im Dezember (als der anschließend zurückgetretene Ministerpräsident Matteo Renzi autoritäre Herrschaftsstrukturen durchsetzen wollte; jW) hat bestehende Kräfteverhältnisse über den Haufen geworfen. Die Linksparteien geraten in Erregung, vereinigen und spalten sich nur aufgrund der Krise innerhalb der Demokratischen Partei. Sie denken und diskutieren jedoch nie über die Widersprüche, die in der breiten Masse wirken. So wird die Linke für eine politische und soziale Veränderung im Land nutzlos.

Die andere wichtige Tatsache ist jedoch, dass ein Teil der Bourgeoisie inzwischen offen die Fünf-Sterne-Bewegung als eine mögliche Regierungspartei betrachtet. Aber es gibt an der sozialen Basis der Fünf-Sterne-Bewegung eine Menge Unmut über eine Parteipolitik, die den Interessen der Bourgeoisie nicht entgegensteht.

Gleichzeitig scheint die polizeiliche Repression gegen soziale und politische Proteste zuzunehmen. Das wurde im Zuge des EU-Gipfels in Rom deutlich, der am 25. März stattfand und mit dem das 60. Jubiläum der Römischen Verträge gefeiert werden sollte. Ihre Organisation protestierte gegen das Treffen, es kam zu einem überbordenden Polizeieinsatz gegen Sie. Wie bewerten Sie das Vorgehen?

Regierung und Polizei waren überall in der Stadt präsent, für die Demonstranten haben sie geradezu eine Falle vorbereitet. Das hatten sie schon bei den Protesten gegen den G-8-Gipfel 2001 in Genua getan. Die Teilnehmer sind aber nicht auf die Polizei hineingefallen. Allerdings hatten viele Menschen Angst, sind auch deshalb nicht auf die Straße gegangen. Dennoch waren am Ende alle Massenmedien gezwungen, über unsere »Eurostop«-Demonstration zu berichten. Mit ihr haben wir bewiesen, dass es eine klassenbewusste und internationalistische Option gibt, die sich gegen die Europäische Union wendet, die für den Austritt aus dem Euro und aus der NATO einsteht.

Auf der anderen Seite steht die Regierung. Sie will das Land neben Deutschland und Frankreich zum Teil des harten Kerns der EU machen. Das bedeutet auch, dass sie nun die Diktate der EU-Oligarchien um jeden Preis und mit allen Mitteln erfüllen muss. Dazu wird die Regierung von PD-Politiker Paolo Gentiloni den Arbeitern, den Arbeitslosen und weiteren Schichten noch mehr »Blut und Tränen« abverlangen. Die Repression dient ihr dazu, die Betroffenen von Protesten abzuhalten.

Inwiefern verschärft das jüngst erlassene Dekret von Innenminister Marco Minniti die Repression?

Das Minniti-Dekret ist offen verfassungswidrig. Mit ihm werden der Polizei weitreichende Befugnisse verschafft, um politischen Dissenz zu unterdrücken. Auch gegen Betteln, Vagabundismus etc. – also gegen soziales Verhalten, das der Ausgrenzung aus der Gesellschaft geschuldet ist – kann die Polizei schärfer vorgehen. Ihr sind nun großflächige und massenhafte Platzverweise gestattet, sie kann repressive Kontrollen durchführen, ganze Busse voller Demonstranten stundenlang festhalten. Dieses Dekret bedeutet den Wechsel vom Sozial- hin zum Strafstaat. Inhaltlich ist es gegen die Armen gerichtet.

Welche weiteren Initiativen gegen Euro, EU und NATO sind geplant?

Am 26. März haben wir die nationale Versammlung von »Eurostop« abgehalten und Arbeitsgruppen gebildet, die ein Aktionsprogramm entwickeln werden. In Kürze werden wir Solidaritätsdemos mit den Menschen durchführen, die im Susatal gegen die Hochgeschwindigkeitszugstrecke Turin–Lyon kämpfen. Auch sie sind verschärfter Repression ausgesetzt. Gegen die G7, die sich in Italien treffen werden, wollen wir ebenfalls protestieren. Im Herbst beginnen wir mit einer umfassenden Kampagne gegen die Europäischen Verträge und die von NATO und EU aufgezwungenen Militärausgaben. Dabei wollen wir auch die Verstaatlichung von Banken und Schlüsselindustrien fordern.

Sergio Cararo ist Direktor der italienischen marxistischen Zeitschrift Contropiano, führendes Mitglied des »Rete dei Comunisti« (Netzwerk der Kommunisten) und Mitbegründer der sozialen Plattform »Eurostop«, die für den Austritt aus dem Euro, der EU und der NATO kämpft

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