Aus: Ausgabe vom 07.04.2017, Seite 7 / Ausland

Bannons Rolle eingeschränkt

USA: Präsident Trumps politischer Chefberater, ein Vordenker der Rechten, verliert an Einfluss

Von Knut Mellenthin
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Stephen Bannon (ausnahmsweise links) am 19. März im Gespräch mit dem Stabschef des Weißen Hauses, Joseph Hagin

Ist es nur eine »natürliche Entwicklung«, oder ist eine Vorentscheidung im Kampf um die Gunst von Donald Trump gefallen? Stephen Bannon, der »strategische Chefberater« des US-Präsidenten, hat seine Mitgliedschaft im Nationalen Sicherheitsrat (NSC) verloren. Die Entscheidung fiel schon am Dienstag, wurde aber erst einen Tag später bekanntgegeben.

Die gleich nach Trumps Vereidigung im Januar erfolgte Aufnahme des profilierten Vordenkers der extremen Rechten in eines der wichtigsten Regierungsgremien hatte Aufsehen und Rätselraten hervorgerufen. Bannon weist keine der üblichen Kompetenzen für einen Platz im NSC auf. Außerdem hatte Trump damals angeordnet, dass der Chef des Generalstabs der Streitkräfte, der Leiter des Auslandsgeheimdienstes CIA und der Koordinator der 17 Geheimdienste zu NSC-Sitzungen nur noch fallweise hinzugezogen werden sollten, wenn ausdrücklich Themen aus ihrem Zuständigkeitsbereich zu besprechen seien. Das war ein spektakulärer Bruch mit der Aufgabenstellung und Tradition des 1947 eingerichteten Gremiums. Mit der am Dienstag getroffenen Entscheidung des Präsidenten wurde dies korrigiert. Stabschef Joseph Dunford und Geheimdienstkoordinator Daniel Coats sind von nun an ständige Mitglieder des NSC. Für CIA-Direktor Michael Pompeo galt das praktisch schon seit einigen Wochen und wurde am Dienstag formalisiert.

Bannon war von Trump am 17. August 2016, also erst in der Schlussphase des Präsidentschaftswahlkampfs, zum Leiter seiner »Kampagne« berufen worden. Bis dahin war er Generaldirektor des Onlinemagazins Breitbart News, des vermutlich wichtigsten Forums der äußersten Rechten. Realistisch betrachtet, könnte Bannon diese Funktion vermutlich jederzeit wieder übernehmen, wenn er der Regierung nicht mehr angehören würde.

Der heute 63jährige arbeitete von 1985 bis 1990 als Investmentbanker für Goldman Sachs und gründete anschließend eine eigene Firma in diesem Bereich, bevor er Filme mit zunehmend eindeutigerem politischen Inhalt zu produzieren begann. Schätzungen seines privaten Vermögens liegen in einer breiten Spanne zwischen 11,8 und 53,8 Millionen Dollar.

Sprecher des Weißen Hauses sind ebenso wie Bannon selbst bemüht, den Verlust seiner Mitgliedschaft im NSC als »natürliche Entwicklung« darzustellen: Er habe diese Position von Anfang an überhaupt nur übernommen, um Fehlentwicklungen des Gremiums unter Barack Obama zu korrigieren und um Trumps ersten Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn »anzuleiten und im Auge zu behalten«. Flynn musste am 13. Februar zurücktreten. Angeblich hatte er gegenüber Trump und Vizepräsident Michael Pence die Intensität seiner Kontakte mit russischen Stellen verschwiegen. Mit der Einsetzung von Generalleutnant Herbert Raymond McMaster als Flynns Nachfolger habe sich Bannons Aufgabe erledigt, heißt es aus dem Weißen Haus. Von einer solchen Begrenzung seiner Tätigkeit war jedoch im Januar nicht die Rede gewesen.

Bannon behält bis auf weiteres seinen Titel als »strategischer Chefberater« des Präsidenten und kann jederzeit zu Sitzungen des NSC hinzugezogen werden. Schon bei der Ernennung von McMaster zum Nationalen Sicherheitsberater war berichtet worden, dass dieser sich freie Hand bei Personalmaßnahmen vorbehalten habe und insbesondere mit Bannons Sonderstellung im Team des Präsidenten nicht einverstanden sei.

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