Aus: Ausgabe vom 30.03.2017, Seite 4 / Inland

Ramelows Frühjahrsbesuch

»Abschiebekönig«? Thüringer Ministerpräsident feiert Newroz mit Hamburger Linksfraktion nach

Von Kristian Stemmler
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Die Realpolitik von Bodo Ramelow (hier bei seiner Antrittspressekonferenz 2014 in Erfurt) ist umstritten

So viele Linke hat Hamburgs Rathaus selten gesehen. Rund 650 Menschen waren am Montag abend zum Frühjahrsempfang der Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei gekommen, der diesmal dem kurdischen Neujahrsfest Newroz gewidmet war. Verantwortlich für den Andrang waren sicher nicht nur das üppige Büffet und die Live-Musik kurdischer und syrischer Bands, sondern auch der diesjährige Gastredner: Bodo Ramelow, als Thüringer Ministerpräsident der erste und bisher einzige »Landesvater«, den die Linkspartei stellt.

Eine Woche nach dem eigentlichen Newrozfest, das am 21. März gefeiert wird, ergriff Ramelow hier in seiner Ansprache leidenschaftlich Partei für die Rechte der Kurden und ging den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf an. Es sei wichtig, »dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen, dass wir uns nicht auf das Gift von Herrn Erdogan einlassen, der derzeit die Türkei umbauen lässt zu einer Präsidialdiktatur«, sagte der Politiker. Eine Macht, die darauf aufbaue, »Bürgermeister und Abgeordnete, die vom Volk gewählt worden sind, zu verhaften und ins Gefängnis zu stecken«, könne für sich nicht in Anspruch nehmen, demokratisch zu sein oder eine demokratische Kultur umzubauen.

Kritik übte Ramelow auch am Vorgehen der Türkei gegen die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ in Syrien: »Ich habe kein Verständnis dafür, dass türkische Soldaten auf Rojava, auf Kobani und auf die Kämpfer der YPG-Stellungen Bomben werfen, dass hier militärische Gewalt angewendet wird. Ich kann nicht akzeptieren, dass mit militärischer Gewalt gegen jene vorgegangen wird, die ihre Heimat verteidigen und die der größten Mörderbande, den IS-Terroristen, entgegentreten.« Bereits vor dem Empfang hatte Ramelow sich gegen das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière Mitte März in einem Schreiben an die Länder verhängte Verbot von 33 kurdischen Symbolen gewandt.

Zu einer kurzen Störung der Ansprache Ramelows kam es, als Mitglieder des Hamburger Landesverbandes der Linken-Jugendorganisation Solid mit Rufen wie »Abschiebekönig von Thüringen« gegen seinen Auftritt protestierten. Sie werfen dem Ministerpräsidenten vor, seine Spielräume zur Verhinderung oder Aussetzung von Abschiebungen nicht auszunutzen. Vor dem Empfang hatte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Ramelow im Rathaus begrüßt und ein kurzes informelles Gespräch mit ihm geführt, über dessen Inhalt nichts bekanntwurde. Da Scholz nicht als Freund »rot-rot-grüner« oder »rot-roter« Koalitionen gilt, dürfte man sich zumindest über Parteipolitik nicht näher unterhalten haben.

Ramelow ließ es sich als linker Politiker nicht nehmen, am Nachmittag ein selbstverwaltetes linkes Projekt in Hamburg zu besuchen, das Gängeviertel. Gängeviertel war ursprünglich der Name eines besonders eng bebauten Quartiers, das sich vom Hafen bis in die Neustadt heraufzog und Tausenden Arbeiterfamilien eine Heimat bot. Wegen der unhaltbaren hygienischen Bedingungen wurde das Viertel nach der Cholera-Epidemie in Hamburg von 1892 fast komplett abgerissen, heute gibt es nur noch Reste, so die von Touristen viel besuchten Krameramtsstuben am Michel und eben die 14 Häuser des Projekts Gängeviertel e. V. am Valentinskamp, übrigens direkt neben dem monströsen Bau des Springer-Verlages.

Im Herbst 2009 hatten rund 200 Künstler und Aktivisten die verfallenen, schon zum weitgehenden Abriss bestimmten Häuser besetzt und begonnen, sie zu sanieren. Die Stadt kaufte das Areal daraufhin vom Investor zurück, die Nutzer gründeten eine Genossenschaft und schlossen mit der Stadt einen Vertrag, der ihnen die Miete und Selbstverwaltung sichert. Kern des Projektkonzeptes ist das Nebeneinander von Wohnen, Arbeiten und Öffentlichkeit, in den Häusern befinden sich unter anderem Ateliers, ein veganes Restaurant, ein Umsonstladen und ein soziokulturelles Zentrum.

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