Aus: Ausgabe vom 21.03.2017, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

»Diskussionen werden verzögert«

Ein Gesundheitsausschuss soll an der Berliner Charité dafür sorgen, dass genug Personal auf den Stationen ist. Doch das Gremium arbeitet langsam. Gespräch mit Carsten Becker

Von Johannes Supe
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Demonstration der streikenden Pflegefachkräfte der Charité (Berlin, 30. Juni 2015)

Im Mai 2016 gelang es der Belegschaft der Berliner Uniklinik Charité, einen Tarifvertrag durchzusetzen, der Personalvorgaben festlegt. Doch die Führung des Krankenhauses unterläuft die Vereinbarung, darüber haben Sie am vergangenen Mittwoch aufgeklärt (siehe jW vom 16. März). Sehen Sie das als Scheitern Ihrer Bemühungen an?

Davon würde ich nicht reden. Alle Aspekte, die wir im Tarifvertrag vereinbart haben, kommen auch zur Anwendung. Es gibt mehr Personal, wo zuwenig Kolleginnen sind, werden auch Betten gesperrt. Einige Stationen sind durchaus zufrieden. Wir haben sogar Regelungen für Bereiche, die nicht zur Pflege gehören. Durch sie ist es im Verwaltungsbereich zur Aufstockung des Personals gekommen. Doch auf den meisten Stationen sind die Auswirkungen des Tarifvertrags einfach unzureichend. Wir müssen die getroffenen Regelungen also verschärfen.

Sie haben im Tarifvertrag für viele Bereich festgelegt, wie das Verhältnis von Patienten zu Pflegefachkräften aussehen muss. Wer ist dafür zuständig, diese Regelungen durchzusetzen?

Da kommen wir zum Kernproblem des Tarifvertrags. Aus unserer Sicht ist festgelegt, wie viele Vollkräfte auf einer Station vorhanden sein müssen. Es geht also bloß darum, wie die Charité sicherstellt, dass sie das auch einhält. Dafür wurde ein paritätisch besetzter Gesundheitsausschuss eingerichtet. In ihm sitzen zwei Vertreter der Arbeitgeberseite und zwei Personen von ver.di, die dafür von der Arbeit freigestellt wurden und die sich täglich treffen. Bei unterschiedlichen Sichtweisen soll das Gremium eine Klärung herbeiführen. Gelingt das nicht, wird das Problem an eine sogenannte Clearingstelle weitergereicht, in der letztlich eine unabhängige Ombudsperson entscheidet.

Doch es ist innerhalb der Charité unklar, welche Autorität dieses Gremium hat. Wenn man sich im Gesundheitsausschuss einig ist, dann heißt das leider nicht, dass man eine Diskussion mit dem Zentrum oder anderen Akteuren in der Charité vermeiden könnte.

Wenn der Gesundheitsausschuss jeden Tag zusammenkommt, dann sollte er doch in der Lage sein, rasch Entscheidungen zu treffen – etwa wenn an einem Tag zwei Kolleginnen ausfallen und eine Station unterbesetzt ist.

So schnell geht das leider nicht. Viele Diskussionen werden im Gesundheitsausschuss verzögert. In ihm muss ja erst mal Einigkeit darüber bestehen, dass auf besagter Station Leistungen reduziert werden müssen. Also kommuniziert der Gesundheitsausschuss mit der Station, dann mit der Stationsleitung, dann mit dem Zentrum der Charité, zusätzlich noch mit der Pflegedirektion. Und dann ist man sich möglicherweise immer noch nicht einig, der Fall wird also an die Clearingstelle weitergereicht.

Und bis es eine Entscheidung gibt, ist der Tag vorbei?

Bis zur Entscheidung ist dann der Monat bereits vorbei, vielleicht auch das Quartal.

Sind es nicht unnötig viele Absprachen, die der Gesundheitsausschuss vor einer Entscheidung vornimmt?

Im Tarifvertrag haben wir dem Gesundheitsausschuss zuviel aufgebürdet. Denn die Charité ist ein Großbetrieb mit dezentraler Steuerung. Sie ist strukturiert in 17 verschiedene Zentren, die mehr oder weniger eigenständig arbeiten. Wir haben es also nicht mit einem Arbeitgeber zu tun, sondern mit vielen.

Und im Tarifvertrag sind eigentlich nur Diskussionen innerhalb der Pflegestrukturen vorgesehen, also von der Station bis zur Pflegedirektion. Doch eine Entscheidung innerhalb der Pflegestruktur bedeutet nicht unbedingt, dass sie auch von ärztlicher Seite mitgetragen und umgesetzt wird. Auch die Kaufleute reden uns rein. Das sind Lücken im Tarifvertrag, die wir schließen müssen. Wir brauchen mehr und klarere Wenn-dann-Regeln, die wir zuerst festlegen und die wir dann auch, wenn nötig, vor Gericht durchsetzen können.

Carsten Becker ist Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe an der Charité

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