Aus: Ausgabe vom 21.03.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Bedingungen für das Kapital verbessern

Sachverständigenrat will Zinsen steigen sehen. Exportüberschüsse kein Problem

Von Jennifer Weichsler
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Das Sprachrohr der Kanzlerin: Die Sachverständigen standen am Montag in Frankfurt am Main zusammen (20. März)

Stilvoll müssen die Ökonomen ausgesehen haben, als sie beim Verfassen der Wirtschaftsaussichten mit ihren rosaroten Brillen in die Zukunft blickten. Die Damen und Herren des »Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage«, allgemein kurz als »Wirtschaftsweisen« bezeichnet, stellten ihre Konjunkturprognose 2017/18 am Montag in Frankfurt am Main vor: »Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiterhin in einem Aufschwung«, frohlocken die ersten Worte des Berichts.

Um 1,4 Prozent soll das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2017 wachsen, bevor es im Jahr darauf sogar um 1,6 Prozent abheben werde. Bezaubernd geht es weiter: »Die Lage am Arbeitsmarkt ist ebenfalls unverändert gut.« Auch wenn zuletzt die anziehenden Verbraucherpreise die Realeinkommensanstiege abgeschwächt hätten.

An manchen Stellen zieht der Bericht eine Bilanz, die sich halbwegs der Realität annähert. So sei die Ausweitung der Produktion vollständig auf eine vermehrte inländische Verwendung zurückzuführen. Wenngleich mit Einschränkungen, denn der steigende private Konsum sei »auf eine kräftige Datenrevision im ersten Quartal des Jahres 2016 zurückzuführen«. Und der Aufschwung werde durch die expansive Geldpolitik der EZB angetrieben.

Ferner müssen die »Wirtschaftsweisen« eingestehen, dass der jahrzehntelange Sparkurs verheerende Folgen für das Land gezeitigt hat: »Das Wachstum liegt nach wie vor merklich oberhalb seines Potentials«, schreiben die Volkswirte. »Und die Kapazitäten der Wirtschaft sind bereits überausgelastet.« Selbst das minimale Wachstum ist in Deutschland nur auf Pump zu haben. Weil die EZB den Leitzins auf Null belässt, werden Banken wenigstens ein wenig dazu angehalten, Kredite an Unternehmen zu vergeben. Dies räumen die Ökonomen denn auch ein, wenn sie schreiben: »Die Finanzierungsbedingungen der deutschen Wirtschaft haben sich seit Herbst 2016 nochmals verbessert und dürften für den gesamten Prognosezeitraum günstig bleiben.«

Doch gerade die Geldpolitik der EZB sei »nach wie vor zu expansiv«, bemängeln die Autoren. Mit der Begründung, dass die »daraus erwachsenden Risiken etwa für die Finanzmarktstabilität« weiter zunähmen. Die EZB solle daher die Beendigung des Aufkaufprogramms von Staatsanleihen »so bald wie möglich einleiten«, heißt es.

Ansonsten ist doch alles super – für die Monopole: »Der hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss signalisiert aus Sicht des Sachverständigenrates kein makroökonomisches Ungleichgewicht.« Die seien nur wegen der »expansiven Geldpolitik der unabhängig handelnden EZB« zustande gekommen und durch den »kräftigen Ölpreisverfall, den demographischen Wandel und steigende Eigenkapitalquoten im Unternehmenssektor«. Statt darauf abzuzielen, den Leistungsbilanzsaldo »um seiner selbst willen zu vermindern«, sollte die deutsche Wirtschaftspolitik durch »angebotsseitige Maßnahmen die Attraktivität des Standorts für Investoren und dadurch das Produk­tionspotential stärken«.

Übersetzt heißt das, angesichts des Exportüberschusses sollen bessere Verwertungsbedingungen für das Kapital geschaffen werden. Dringend nötig wären dafür »eine Fortsetzung der fiskalischen Konsolidierung und wachstumsfreundliche Strukturreformen«. Diese würden derzeit jedoch »aufgeschoben«.

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