Aus: Ausgabe vom 21.03.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

»Gipfel für globale Solidarität«

Zur Prognose der »Wirtschaftsweisen« erklärte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger am Montag:

Die fünf Wirtschaftsweisen sind der personifizierte Wirtschafts-Anachronismus. Blind halten sie am überholten Dogma von Deutschland als Exportnation fest. Doch die Bundesregierung muss jetzt handeln und ihren wirtschaftspolitischen Kurs ändern, sonst drohen wirtschaftliche Einbrüche und Arbeitsplatzverluste. Die einseitig auf Export fixierte Wirtschaftspolitik schadet dem Gemeinwohl. Für die Beschäftigten in Deutschland ist das Exportmodell ein Pulverfass. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt von der wirtschaftlichen und politischen Lage im Rest der Welt ab. Wer Exportüberschüsse nicht abbaut, der riskiert, dass es ein US-amerikanischer Präsident eines Tages mit Gewalt macht.

Die Bundesregierung muss die Wirtschaftsweisen in Rente schicken und eine zeitgemäße Wirtschaftspolitik machen und höhere Löhne und gute Arbeit für alle fördern: durch einen höheren Mindestlohn, durch die Bekämpfung von prekärer Arbeit und die Stärkung von Tarifverträgen. Die Löhne müssen steigen. Wir müssen die kleinen und mittleren Einkommen steuerlich entlasten – auch um die Binnennachfrage zu stärken. Zudem muss der Staat endlich massiv investieren: in den öffentlichen Wohnungsbau, Bildung, in Kitas und Schulen, in Krankenhäuser und Pflege, in den Klimaschutz und die Arbeitsmarktintegra­tion. Der Investitionsstau lässt sich nur mit öffentlichen Investitionen auflösen. Das geht nur, wenn wir uns die Superreichen zur Brust nehmen und dafür sorgen, dass sie endlich mehr Steuern zahlen.

Im Zuge des G20-Treffens am 7. und 8. Juli in Hamburg veröffentlichte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von Gipfelgegnern am Montag einen »Aufruf zum Mitmachen«:

Mehr als 50 Initiativen und Organisationen aus dem In- und Ausland rufen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg zu einem zweitägigen »Gipfel für globale Solidarität« auf. Dieses Treffen, zu dem bisher 1.500 Teilnehmer erwartet werden, findet am 5. und 6. Juli 2017 in Hamburg statt und versteht sich als Alternative zum anschließenden Gipfel der G20. Die G20 verteidigt ein System, das die soziale Ungleichheit auf die Spitze treibt, statt Politik zu machen gegen die Verelendung und den Hunger, für Gerechtigkeit und Wohlstand für alle weltweit.

Ziel des Alternativgipfels ist es, der G20 eine Politik globaler Solidarität entgegenzustellen und Strategien sowie mögliche Bündnisse zu ihrer Umsetzung zu diskutieren. Wir sind überzeugt: Eine andere Politik ist möglich! Deshalb versammeln wir uns beim »Gipfel für globale Solidarität«! Höchste Zeit, dass alle diejenigen, die eine andere Politik wollen oder bereits praktizieren, sich verständigen, wie wir in dieser Situation eine Wende erreichen können. Wir müssen die Zusammenhänge der globalen Probleme untersuchen und sie an der Wurzel packen.

Bisher sind elf große Podiumsveranstaltungen in der Hamburger Kulturfabrik Kampnagel geplant. Gäste aus der ganzen Welt wie die renommierte Ökonomin Jayati Ghosh, die Globalisierungskritikerin Vandana Shiva aus Indien und der führende kurdische Politiker Salih Müslim aus Rojava haben ihre Teilnahme bereits zugesagt.

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