Aus: Ausgabe vom 21.03.2017, Seite 2 / Ausland

»Eine Massenbewegung hätte gute Chancen«

Hunderttausende demonstrierten in London gegen Privatisierungen im National Health Service. Protest soll ausgeweitet werden. Gespräch mit Hugh Caffrey

Interview: Christian Bunke
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In England mehren sich die Proteste gegen Verschlechterungen im Gesundheitswesen. Bereits am 4. März beteiligten sich 250.000 Menschen an einer Großdemonstration in London, um das Gesundheitssystem zu verteidigen. Was trieb und treibt die Menschen auf die Straße?

Es herrscht große Wut vor über die Krise im staatlichen Gesundheitswesen, dem National Health Service, auch NHS genannt. Eine Mehrheit der Bevölkerung sieht diese als ein Ergebnis von Einsparungen und Privatisierungsmaßnahmen, mit denen ein Wechsel zu einem profitorientierten Gesundheitswesen wie in den USA herbeigeführt werden soll. Zur Demonstration am 4. März rief das Bündnis »Health Campaigns Together« auf. Die Initiative »Keep Our NHS Public« ist Teil des Bündnisses, ebenso wie andere Bürgerinitiativen und viele Gewerkschaften. Die ursprüngliche Idee für die Demonstration kam von einer lokalen Gruppe, die sich gegen die Schließung eines Krankenhauses in Huddersfield einsetzt.

Was genau werfen Sie der Regierung vor?

Unsere Beschreibung für die Regierungspläne ist »abreißen, zerstören und privatisieren«. In den kommenden Jahren sollen Milliardenbeträge beim NHS eingespart werden. Krankenhäuser werden geschlossen, nichtmedizinische Dienstleistungen werden privatisiert, Arbeitsverträge und Arbeitsbedingungen für das Personal werden immer schlechter. Die Liste ließe sich fortsetzen.

In einer Pressemitteilung haben Sie geschrieben: »Die Patien­ten Manchesters sind keine Versuchskaninchen«. Was meinen Sie damit?

In Manchester findet derzeit ein sogenannter Devolutionsprozess statt, der in Wahrheit dazu dient, den NHS in regionale Einzelteile aufzuspalten. Davor haben wir von Anfang an gewarnt. Neuerdings werden große Pharmakonzerne eingeladen, ihre Produkte an den Patienten in Greater Manchester zu testen. Privatisierung bedeutet, dass die Kranken zur Ware werden; das alles geschieht, um die Profite der Aktionäre zu erhöhen.

An der Demonstration in London nahmen auch Labour-Parteichef Jeremy Corbyn und Schattenfinanzminiser John McDonnell teil. Wie wurde das aufgenommen, und welche Erwartungen haben Aktivisten an die Labour-Partei?

Die Menschen waren froh, Jeremy und John dort zu sehen. Auch ihre Reden wurden begrüßt. Wir brauchen eine echte Opposition gegen das Privatisierungs- und Kürzungsprogramm. Sie muss von der Labour-Partei ausgehen, von lokalen Stadträten sowie von allen Parlamentsabgeordneten. Besonders gegen die sogenannten Nachhaltigkeits- und Veränderungsprogramme, mit denen weitere 22 Milliarden Pfund eingespart werden sollen, ist kommunaler Widerstand nötig.

Wenn sich alle von der Labour-Partei kontrollierten Stadtverwaltungen gegen das Sparprogramm stellen würden, anstatt es umzusetzen, könnten wir es wahrscheinlich stoppen. Außerdem erwarten wir von Parlamentsabgeordneten der Labour-Partei, sich hinter den Entwurf des »NHS-Gesetzes« zu stellen. Dieser von Aktivisten entworfene Gesetzentwurf plant die Rücknahme aller Einsparungen und Privatisierungen der letzten 25 Jahre. Leider sind Abgeordnete der Labour-Partei den Abstimmungen massenhaft ferngeblieben oder sie haben sich enthalten.

Unison ist die Gewerkschaft, die die meisten Beschäftigten des NHS organisiert. Doch deren Führung hat sich lange geweigert, die Demonstration zu unterstützen. Hat sich das auf die Mobilisierung ausgewirkt?

Eine große Zahl von Unison-Mitgliedern hat an der Demonstra­tion teilgenommen. Doch es hätten ohne Zweifel sehr viel mehr sein können. Würden die Gewerkschaften im Gesundheitsbereich ernsthaft Widerstand organisieren, würde dies auf große Unterstützung in der Bevölkerung stoßen. Wir wünschen uns, dass alle Gewerkschaften im Gesundheitsbereich eng mit den Aktivisten der Bürgerinitiativen zusammenarbeiten.

Was sind die nächsten Schritte der Bewegung?

Meiner Meinung nach brauchen wir einen landesweiten Aktionstag in allen Städten, die von den Nachhaltigkeits- und Veränderungsprogrammen betroffen sind. Darauf müsste eine weitere Großdemonstration folgen, zu der alle Gewerkschaften aufrufen. Die Regierung ist in der Frage des NHS bereits in der Defensive. Eine Massenbewegung mit eskalierenden Kampfformen hätte gute Chancen auf Erfolg.

Hugh Caffrey ist in Greater Manchester Sekretär der Initiative »Keep Our NHS Public«

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