Aus: Ausgabe vom 20.03.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Erst Pizzen ausliefern, dann Häuser anzünden

Mit dem Prozess gegen Mitglieder der rechten »Gruppe Freital« stellt sich eine Frage: Wie werden unpolitische Menschen zu gewalttätigen Rassisten?

Von Sebastian Lipp
D15D0822HeidenauRassisten210418.jpg
In Heidenau ereigneten sich im August 2015 pogromartige Ausschreitungen gegen eine Geflüchtetenunterkunft. Zu sehen war damals auch diese Gruppe, die eine »Freital«-Fahne bei sich trägt

Seit zwei Wochen prozessiert das Oberlandesgericht (OLG) Dresden gegen die »Gruppe Freital«. Die Bundesanwaltschaft wirft den acht Angeklagten vor, eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet zu haben und Geflüchtetenunterkünfte, ein linkes Wohnprojekt und Einrichtungen eines Politikers der lokalen Linksfraktion in Freital mit illegalen Sprengkörpern angegriffen zu haben. Dabei sollen sie Menschen verletzt und deren Tötung zumindest billigend in Kauf genommen haben.

Die Anklagebehörde hatte das Verfahren gegen den Widerstand der örtlich zuständigen sächsischen Justiz an sich gezogen, da diese nicht von einer rechtsterroristischen Vereinigung sprechen wollte. Das hatte Generalbundesanwalt Peter Frank schon Anfang 2016 angekündigt. Im Gespräch mit dem Spiegel sagte er damals, seine Behörde werde unter bestimmten Bedingungen eingreifen und Fälle übernehmen: wenn Angriffe von einer rechtsterroristischen Vereinigung begangen würden; wenn es dabei zu pogromartigen Szenen kommen sollte wie in den neunziger Jahren in Rostock-Lichtenhagen; oder wenn es Tote oder Schwerverletzte durch einen Angriff geben sollte.

Jörn Hauschild vertritt den Generalbundesanwalt im Verfahren gegen die »Gruppe Freital« ebenso wie im Prozess gegen die »Oldschool Society«, die vergangenen Mittwoch nach einjährigem Gerichtsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung vom OLG in München verurteilt wurde. In seinem Plädoyer vor der Urteilsverkündung griff Hauschild auf, worum es dem Chefankläger geht: »Wir beobachten derzeit in Deutschland ein neues Phänomen im Bereich der Bildung terroristischer rechter Netzwerke.« In Onlinenetzwerken finde ein Austausch mit Gleichgesinnten statt, der oft zunächst im Virtuellen verbleibe, aber dennoch Gewalt, Hass und entsprechenden Phantasien Vorschub leiste. Eine gegenseitige Radikalisierung könne dazu führen, dass der Schritt in die reale Welt gegangen werde, um Anschläge zu verüben. Hauschild verwies auf die zunehmenden Attacken gegen Unterkünfte für Asylsuchende.

Tatsächlich nimmt die Zahl solcher Attacken seit Jahren rasant zu. Im Januar 2017 recherchierte die taz 141 mutmaßliche Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten, bei denen 106 Menschen verletzt worden seien. In nur 20 Fällen sei bekanntgeworden, dass gegen Tatverdächtige ermittelt werde. Im Februar antwortete das Bundesinnenministerium auf eine parlamentarische Anfrage im Bundestag, es habe 2016 mehr als 3.500 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte gegeben.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte bereits im August letzten Jahres darauf hingewiesen, dass viele der Tatverdächtigen zuvor unauffällig gewesen seien. »Viele Personen haben also Straftaten begangen, die vorher mit Rechtsextremisten gar nichts am Hut hatten, die vielleicht politisch indifferent waren oder zum Beispiel CDU, SPD oder Linke gewählt haben, die sich dann allerdings durch rechtsextremistische Stimmungsmache radikalisiert haben«, sagte Maaßen der Deutschen Presseagentur.

Dieses Phänomen kennen auch Antifaschisten, die den Prozessauftakt gegen die »Gruppe Freital« mit einer Kundgebung begleiteten. In einem Redebeitrag betonten sie, bei den acht Beschuldigten handele es sich »zum Großteil nicht um zuvor bekannte Neonazikader, sondern um ›unbescholtene Bürger‹, die einem Alltag als Busfahrer, Altenpfleger und Pizzalieferanten nachgegangen waren«. Radikalisiert hätten sich die Angeklagten im Kontext rassistischer Mobilisierungen gegen die Unterbringung von Geflüchteten.


Die »Undogmatische Radikale Antifa« aus Dresden und die Gruppe »Prisma« aus Leipzig organisierten eine Kundgebung zum Prozessauftakt gegen die »Gruppe Freital«. Im entsprechenden Aufruf kritisierten sie auch die Justiz. Die sächsischen Behörden hätten wenig Energie auf die Verfolgung der Neonazis verwandt. Erst nachdem die Bundesanwaltschaft den Fall gegen den Willen der örtlichen Behörden übernommen hatte, wurde gegen eine terroristische Vereinigung nach Paragraph 129a Strafgesetzbuch ermittelt.

Dagegen sei die Dresdner Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit »nicht zimperlich« gewesen, wenn es darum ging, Antifaschistinnen und Antifaschisten nach dem Schwesterparagraphen 129 als kriminelle Vereinigung »zu bespitzeln und zu kriminalisieren«. Das habe etwa das Bündnis »Dresden nazifrei!« erfahren müssen, nachdem es erfolgreiche Blockaden gegen einen der größten Naziaufmärsche Europas organisiert hatte.

In dieser Anwendung zeige sich das Problem der 129er Paragraphen, so beide Gruppen in ihrem Aufruf. Zwar würden es die Antifaschisten begrüßen, wenn die Taten der Nazis nicht verharmlost, sondern als Terror benannt würden. Dennoch seien diese Paragraphen zugleich ein Mittel, »Meinungen und Ziele, welche sich kritisch gegenüber der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft positionieren«, zu kriminalisieren. Durch den Einsatz gegen Neonazis würden »repressive staatliche Mittel einer Normalisierung unterzogen«, könnten jederzeit aber auch Linke angewendet werden. Beide Gruppen fordern die Abschaffung der Terrorparagraphen.

Das Problem kennt auch Rechtsanwalt Alexander Hoffmann. Er vertritt Betroffene von Neonaziterror, die als Nebenkläger im Prozess gegen die »Gruppe Freital« und den NSU auftreten. Er verteidigt aber aktuell auch einen von zehn türkischen Kommunisten, die seit Juli 2016 in München angeklagt sind. Als einzige strafbare Handlung wird ihnen vorgeworfen, das sogenannte Auslandskomitee der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) gebildet zu haben. Die Anklage sieht darin die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch. In Deutschland ist die TKP/ML nicht verboten. Sie steht auch auf keiner nationalen oder internationalen Terrorliste. Für Hoffmann und die anderen Verteidiger im TKP/ML-Verfahren stellen die drei 129er Paragraphen nach einer gemeinsamen Erklärung »politisches Gesinnungsstrafrecht« dar. (sl)

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Mehr aus: Schwerpunkt