Aus: Ausgabe vom 20.03.2017, Seite 2 / Inland

»So streikstark wie an der Charité werden«

Der Erfolg bei der Berliner Uniklinik hat den Kampf um mehr Personal beflügelt. Die Auseinandersetzung reicht weit zurück. Gespräch mit Niko Stumpfögger

Interview: Johannes Supe
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Ein Vorbild für Krankenhausbelegschaften im Rest der Republik: Der Streik an der Berliner Uniklinik Charité (1. Juli 2015)

In deutschen Kliniken herrscht die Personalnot – und das bereits seit geraumer Zeit. Schauen wir einmal zurück: Bis 1996 gab es für die Häuser gesetzliche Personalvorgaben. War die Lage besser?

Ja. Es gab mehr Personal, und die Arbeit bedeutete für die Beschäftigten deutlich weniger Stress. Denn Jahre zuvor war die Personalbemessung eingeführt worden, um auf einen Pflegenotstand zu reagieren, den es schon damals gegeben hatte. Doch 1996 setzte man die Regelung aus, in der Folge wurde die Arbeit in den Kliniken immer mehr verdichtet.

Das Argument für die Aussetzung war, dass durch die Pflegepersonalregelung, PPR, die Ausgaben für stark gestiegen seien. Diese Kosten wollte man nicht mehr tragen, denn schon in jener Zeit wurde im Gesundheitswesen Sparpolitik betrieben.

Den Kliniken wurden auch nach 1996 die notwendigen Ausgaben erstattet. Das änderte sich 2004, als man die Finanzierung der Häuser umstellte und über Fallpauschalen regelte. Welche Auswirkungen hatte das?

Mit den Fallpauschalen führte man anstelle der Kostendeckung ein System ein, das Gewinne ermöglicht, wenn eine Klinik mit wenig Ressourcen viel Leistung erbringt. Das setzt den Anreiz, beim Personal zu sparen. Und im Zuge der Einführung des neuen Systems kam es dann auch zu einem großen Stellenabbau.

Und es kam zu Protesten. Ihre Gewerkschaft verlangte die Wiedereinführung einer gesetzlichen Personalbemessung.

Seit 2006 wurde eine Forderung unserer Mitglieder immer lauter: die nach einer gesetzlichen Personalbemessung. Denn es gab wieder zuwenig Beschäftigte in den Kliniken. Aber damals standen wir mit dieser Forderung allein da.

Wir bemerkten ab 2006 auch etwas Neues in den Tarifrunden. Immer öfter sagen unsere Mitglieder, dass ihnen genügend Personal wichtiger ist als mehr Geld. Wir wussten aber nicht, ob wir in der Lage sein würden, ein so schwieriges Thema durchzusetzen. Denn es bedeutet, in die unternehmerische Freiheit einzugreifen, wenn wir festlegen, wieviel Personal angestellt sein muss. Doch es zeigte sich, dass dieser Kampf möglich ist.

Etwa ab 2012 fing die Belegschaft der Berliner Universitätsklinik Charité an, sich für eine solche Regelung einzusetzen. Im vergangenen Mai folgte dann der Durchbruch: In der Klinik wurde ein Tarifvertrag abgeschlossen, der die Beschäftigten entlasten soll.

Die Belegschaft der Charité war dann die erste, die diese Forderung in einem Arbeitskampf durchsetzen konnte. Das hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Andere Belegschaften wollen jetzt ebenfalls eine Entlastung durch einen Tarifvertrag. Und sie wollen so streik- und aktionsstark werden, wie es die Belegschaft an der Charité ist.

Von den Kolleginnen dort haben wir zum Beispiel den »Bettenschließungsstreik« gelernt. Wir sichern dabei dem Arbeitgeber in einer Notdienstvereinbarung zu, dass wir eine Woche vor einem Streik angekündigen, in welchen Bereichen er weniger Personal haben wird. Im Gegenzug sorgt die Einrichtung dafür, dass in den entsprechenden Stationen die Bettennicht belegt werden. Erst das ermöglicht es den Pflegefachkräften, tatsächlich am Streik teilzunehmen.

Heute, im Jahr 2017, kämpfen Sie bereits in vielen Häusern. Im Saarland hat ver.di alle 21 Kliniken zu Verhandlungen über Entlastungstarifverträge aufgerufen.

Es ist der nächste Schritt, den wir nach dem Erfolg bei der Charité gehen. Hier wollen wir zum ersten Mal nicht bei einer großen Klinik, sondern bei vielen, auch kleineren Häusern – also »in der Fläche« – Regelungen erreichen.

Ist man mittlerweile nicht wieder an genau jenem Punkt, der vor mehr als zwanzig Jahren die Einführung der ersten gesetzlichen Personalbemessung nötig machte? Die Not ist einfach zu groß …

Es ist tatsächlich genau so. Nur die Ausgangslage ist mittlerweile komplizierter. Denn jetzt sind, anders als damals, große private Träger im Krankenhausbereich tätig. Gleichzeitig finanzieren die Länder den Investitionsbedarf der Häuser nur noch zur Hälfte. Und die Gesundheitspolitik ist auf Wettbewerb ausgerichtet worden – und darauf, dass sie nicht viel kostet. Aber mit jahrelangen Aktionen haben wir es aber geschafft, dass es heute wieder heißt: Wo die Pflegequalität gefährdet ist, müssen Personaluntergrenzen gezogen werden.

Niko Stumpfögger ist in der Bundesverwaltung von ver.di tätig und leitet die Betriebs- und Branchenpolitik für den Bereich Gesundheit und Soziales

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