Aus: Ausgabe vom 18.03.2017, Seite 2 / Inland

Halbwüchsiger Spitzel

Mecklenburg-Vorpommern: 15jähriger soll V-Mann der Polizei gewesen sein

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Während des G-8-Gipfels 2007 In Heiligendamm hatte die Polizei offenbar einen minderjährigen V-Mann bei Aktivisten eingeschleust

Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern soll verbotenerweise einen 15jährigen als V- Mann beschäftigt haben. Diesen Vorwurf erhob der Potsdamer Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel am Freitag. Dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) sagte er nach Angaben des Senders, es handle sich um einen »an Widerlichkeit kaum zu überbietenden Skandal«.

Laut Diestel wurde sein inzwischen 29jähriger Mandant im Alter von 15 Jahren als V-Mann angeworben und fortan entsprechend entlohnt. Dies sei ohne die Einwilligung seiner Eltern geschehen. Nach NDR-Informationen berichtete der Jugendliche anfangs über Drogenkonsumenten aus seinem damaligen Wohnort, danach über Vorbereitungen auf die Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm und die Proteste im Juni 2007 selbst – immer gegen Bezahlung in bar. Der Betroffene sei Mitglied der Jugendorganisation der damaligen PDS und heutigen Linkspartei, »Solid«, gewesen.

Er soll auch über »linke« Politiker berichtet haben. Später wurde er demnach als Spitzel auf »kriminelle Rockerbanden« in Rostock angesetzt. Das Drängen seines V-Mann-Führers, Mitglied der Hells Angels zu wehren, habe der Mann im Sommer 2014 abgewehrt. Inzwischen sei sein Mandant, der wegen Betrugs verurteilt ist, in der Haftanstalt in Bützow als früherer Spitzel aufgeflogen und bedroht worden, so Diestel. Vor zwei Monaten wurde er nach Süddeutschland verlegt. Seine Gesundheit sei im Vollzug akut gefährdet, mahnte Diestel gegenüber dem NDR. Immerhin sei sein Mandant unter den Augen der Polizei und »im staatlichen Interesse« als Jugendlicher immer tiefer in das kriminelle Milieu abgerutscht.

Eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Rostock gab gegenüber AFP an, die Polizei habe »zu keinem Zeitpunkt einen Minderjährigen als V-Mann beschäftigt«. Da die Polizei generell keine Auskünfte über V-Leute gebe, wollte sie nicht sagen, ob der Betroffene als Erwachsener als V-Mann beschäftigt wurde. Ein Sprecher des Innenministeriums in Schwerin kündigte an, dass das Ministerium dem Innenausschuss des Landtags in der kommenden Woche »soweit wie schon möglich« Auskunft zu den Vorwürfen geben werde. Er bestätigte, dass der Einsatz von Minderjährigen als V-Leute nicht zulässig sei. Als Informanten könnten jedoch auch »nicht volljährige Personen in Anspruch genommen werden«. (AFP/jW)

Siehe Interview Seite 8

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