Aus: Ausgabe vom 17.03.2017, Seite 7 / Ausland

Rassistische Spaltung

UN-Bericht wirft Israel vor, ein Apartheidregime zu errichten. Tel Aviv weist dies zurück

Von Jasmin Werner
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Mittel der zionistischen Unterdrückung: Immer wieder zerstören israelische Soldaten unter fadenscheinigen Vorwänden die Häuser von Palästinenser im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem (Hebron, 6.3.2017)

Ein UN-Gremium hat Israel dafür angeprangert, »ein Apartheidregime zu etablieren, um die palästinensische Bevölkerung als Ganzes zu unterdrücken und zu beherrschen«. Zu diesem Schluss kommt der am Mittwoch in Beirut vorgestellte Bericht der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien der Vereinten Nationen (ESCWA). Darin heißt es, die Palästinenser seien anhand von gesetzlichen Bestimmungen und geographischen Regionen in vier Gruppen gespalten. Drei von ihnen stünden unter direkter israelischer Herrschaft: die Staatsbürger Israels, die Einwohner von Ostjerusalem und die Bevölkerung im besetzten Westjordanland und Gaza. Die übrigen seien Flüchtlinge und oder lebten im Exil. Diese Fragmentierung sowie die Anwendung diskriminierender Gesetze kennzeichneten das Apartheidregime, das »ein Verbrechen gegen die Menschheit« sei. DerESCWA-Bericht ruft zu schnellem Handeln auf, um dies »zu bekämpfen und zu beenden«.

Die Autoren des Berichts, darunter der frühere UN-Berichterstatter für Menschenrechte in Palästina, Richard A. Falk, und die US-Politikprofessorin Virgina Tilley, führen an, die Bewertung sei durch die internationalen Menschenrechten, der UN-Charta, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie die 1965 verabschiedete Internationale Konvention zur Beseitigung aller Formen von rassistischer Diskriminierung gestützt.

Die geschäftsführende Sekretärin der ESCWA, Rima Khalaf, sagte laut der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch in Beirut bei der Vorstellung des Berichtes, dieser sei der erste dieser Art eines UN-Gremiums, der »zum klaren und offenen Schluss kommt, dass Israel ein rassistischer Staat ist, der ein Apartheidsystem errichtet, das die palästinensische Bevölkerung schikaniert«.

Tel Aviv reagierte mit Ablehnung auf den Report. Dieser sei »Stürmer-ähnlich«, schrieb der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nahshon, am Mittwoch im Internet. Der Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen, Danny Donan, wiederholte die Behauptung, Israel sei »die einzige Demokratie im Mittleren Osten«. Der Vergleich mit dem südafrikanischen Apartheidregime schaffe »eine falsche Analogie« und sei »eine offensichtliche Lüge«.

UN-Sprecher Stéphane Dujarric erklärte am Mittwoch in New York, der ESCWA-Bericht sei ohne die vorherige Konsultation mit der Spitze der Vereinten Nationen erfolgt und entspreche nicht den Ansichten von Generalsekretär António Guterres. Der UN-Botschafter der USA, Nimrata »Nikki« Haley, forderte, der Report müsse »komplett zurückgezogen werden«.

Israel und die mit ihm verbündeten USA versuchen mit allen Mitteln, die systematischen Verbrechen an den Palästinensern zu verharmlosen. Jede Kritik an der rassistischen Besatzungspolitik wird als antisemitisch abgewiesen. Tel Aviv erhält gedeckt durch Washington und dessen westliche Verbündete freie Hand bei der illegalen Aneignung palästinensischen Landes sowie der Ausbeutung und Unterdrückung der arabischen Bevölkerung.

Die Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien der Vereinten Nationen (ESCWA) wurde 1973 gegründet und hat zum Ziel, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsstaaten zu fördern. Zur Zeit gehören der Kommission 18 Länder der Arabischen Halbinsel sowie Ägypten, Sudan, Libyen, Tunesien und Marokko an – auch Palästina wird als vollwertiges Mitglied geführt.

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