Aus: Ausgabe vom 16.03.2017, Seite 7 / Ausland

Vorwürfe widerlegt

UN-Kommission entlastet syrische Kurden von durch »Menschenrechtsorganisation« erhobener Anschuldigung der ethnischen Säuberung

Von Nick Brauns
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Eroberte Stadt: Kämpfer der kurdischen Volksverteidigungseinheiten an einem Straßenschild in Tell Abjad (16.6.2015)

Kurdische Milizen in Sy­rien haben keine ethnischen Säuberungen begangen. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchungskommission beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) in ihrem am Montag veröffentlichten Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Während die Untersuchungskommission sowohl syrischen Regierungskräften als auch bewaffneten Oppositionsgruppen schwere Menschenrechtsverletzungen vorwirft, widerlegt sie Anschuldigungen von Amnesty International (AI) und anderen »Menschenrechtsorganisationen«, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) hätten die arabische Bevölkerung gezielt vertrieben.

Die UN-Kommission habe keinerlei Beweise dafür gefunden, dass die YPG oder das um sie herum gebildete Bündnis Syrisch-Demokratische Kräfte (SDK) jemals arabische Gemeinschaften aufgrund ihrer ethnischen Herkunft attackiert hätten, heißt es in dem 27seitigen Dokument. Auch habe es keine Versuche der YPG gegeben, die demographische Zusammensetzung in den unter ihrer Kontrolle stehenden Gebieten zugunsten der Kurden zu verändern.

Nach der Einnahme der Stadt Tell Abjad, die als Tor des »Islamischen Staates« (IS) in die Türkei gedient hatte, durch ein Bündnis aus kurdischen YPG und arabischen Milizen im Juni 2015 waren erstmals von islamistischen Milizen und der türkischen Regierung Vorwürfe der Vertreibung nichtkurdischer Bewohner laut geworden. In einem im Oktober 2015 veröffentlichten Bericht unterstellte AI den Volksverteidigungseinheiten Zwangsumsiedlungen und Vertreibungen von Arabern sowie die Zerstörung ganzer Dörfer. Die damalige AI-Funktionärin Lama Fakih sprach sogar von einer »willkürlichen, koordinierten Kampagne kollektiver Bestrafung von Zivilisten in zuvor vom IS besetzten Dörfern«.

Übergriffe in zehn Dörfern kämen Kriegsverbrechen der kurdischen Kräfte gleich, hieß es damals in dem AI-Report, der auf Gesprächen mit 37 in die Türkei geflohenen Bewohnern der Region um Tell Abjad sowie auf Satellitenaufnahmen zerstörter Siedlungen beruhte. Der Bericht wurde just zu dem Zeitpunkt veröffentlicht, an dem die Bildung der von den USA unterstützten SDK als multiethnischer Allianz gegen den IS bekanntgegeben wurde.

Die YPG hatten die Vorwürfe von AI zurückgewiesen und erklärt, die fraglichen Gebiete seien lediglich vorübergehend während des Kampfes gegen den IS geräumt und Häuser in Folge von Gefechten zerstört worden. Nur einzelne IS-Unterstützer seien ausgewiesen worden. Der UN-Bericht bestätigt nun diese Darstellung von vorübergehenden Umsiedlungen aus militärischen Notwendigkeiten. »Im Norden Syriens haben SDK oder YPG Bevölkerungsgruppen umgesiedelt, um nach dem Rückzug des IS die Gebiete von Minen zu räumen«, heißt es darin. Kritisiert wird allerdings, dass die beiden Kampfverbände nicht in jedem Fall ausreichende humanitäre Hilfe für die von den Maßnahmen Betroffenen geleistet hätten.

Die von »Menschenrechtsorganisationen« und syrischen islamistischen Oppositionsgruppen erhobenen Vorwürfe gegen die YPG dienten der Türkei im Sommer vergangenen Jahres als Rechtfertigung für den Einmarsch ihrer Armee und von Söldnerverbänden in Nordsyrien. Auch die im Februar begonnenen Angriffe der türkischen Truppen auf Dörfer um die von den SDK kontrollierte Stadt Manbidsch wurden mit dem Schutz arabischer und turkmenischer Zivilisten vor angeblichen Vertreibungen durch die YPG gerechtfertigt.

Wie abwegig dieser Vorwurf ist, verdeutlicht die Bildung eines 132köpfigen Volksrates, der seit vergangenem Wochenende die zivile Kontrolle über Manbidsch und die umliegenden Gebieten ausübt. Gemäß der ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung bilden Araber mit 71 Delegierten die größte Gruppe, gefolgt von 43 Kurden. Auch Turkmenen, Tscherkessen sowie jeweils ein Armenier und ein Tschetschene sind in der Versammlung vertreten.

Aufgrund eines Abkommens des Militärrates von Manbidsch mit Russland haben syrische Regierungstruppen vergangene Woche einige zuvor von den SDK gehaltene Stellungen westlich der Stadt übernommen, um eine Pufferzone zur türkischen Armee zu bilden. Die USA wiederum verlegten weitere Marineinfanteristen nach Manbidsch, wo sie ein Ausbildungscamp für die SDK unterhalten. Eine türkische Offensive auf die Stadt scheint damit vorerst gebannt. Es wird sich zeigen, wieweit der Volksrat nun im Windschatten von US-amerikanischen, russischen und syrischen Militärs das zivile Leben organisieren kann.

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