Aus: Ausgabe vom 15.03.2017, Seite 7 / Ausland

NATO rüstet auf

Westliche Militärallianz stellt Jahresbericht vor. Beschaffung von schwerem Kriegsgerät im Mittelpunkt

Von Knut Mellenthin
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Deutsche Truppenpräsenz an der russischen Grenze: Bundeswehr-Schützenpanzer werden für den Transport nach Litauen verladen (Grafenwöhr, 21.2.2017)

Am Montag hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Jahreszensuren verteilt. Rumänien wurde vor der versammelten Klasse ausgezeichnet, auch Lettland und Litauen wurden ihren Mitschülern als leuchtende Beispiele präsentiert.

Es ging in Stoltenbergs Jahresbericht für 2016 um die Zielvorgaben, die die westliche Allianz für die Steigerung ihre Militärausgaben vereinbart hat. Dieses Thema wurde nicht durch Donald Trumps Rufe nach »fairer Lastenteilung« zwischen den Mitgliedern des Bündnisses angestoßen, sondern beschäftigt die NATO schon seit zwei Jahren. Vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine verabschiedete die westliche Allianz während ihres Gipfeltreffens in Wales am 4. und 5. September 2014 mehrere Aufrüstungsbeschlüsse, die schon länger diskutiert und vorbereitet worden waren.

Für die Haushalte der einzelnen Mitgliedsstaaten gibt es seither zwei Kennziffern, die bis 2024 von allen erreicht werden sollen. Erstens sollen die Verteidigungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. Zweitens sollen alle Mitglieder den Anteil der Beschaffung »schwerer Ausrüstung« am Militäretat auf mindestens 20 Prozent steigern. Im vorigen Jahr überschritten fünf der 28 NATO-Mitglieder die Zwei-Prozent-Marke: die USA, Griechenland, Estland, Großbritannien und ganz knapp mit 2,01 Prozent auch Polen. Zehn Mitgliedsstaaten wandten mindestens ein Fünftel ihres Verteidigungshaushalts für die Beschaffung »schwerer Ausrüstung« – also für die Aufrüstung im eigentlichen Sinn – auf. 2015 waren es erst acht gewesen.

Die deutschen »Verteidigungsausgaben« lagen 2016 bei etwa 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder in absoluten Zahlen bei 37,6 Milliarden Euro. Um die angestrebten zwei Prozent zu erreichen, hätte Deutschland im vorigen Jahr 62,6 Milliarden Euro ausgeben müssen. Das wäre fast ebensoviel wie der russische Militäretat.

Die zusammengerechneten Militärausgaben der westlichen Allianz waren seit 2009 kontinuierlich gesunken, wenn auch nur minimal. Der größte Rückgang wurde 2009 mit drei Prozent verzeichnet. Seit 2015 wächst die Summe wieder. 2016 steigerten die Mitgliedsstaaten ihre Verteidigungsausgaben um 3,8 Prozent, etwa zehn Milliarden Dollar.

Stoltenbergs Bericht zufolge erhöhten 23 der 28 NATO-Staaten im vorigen Jahr ihre Militärausgaben. Aber nur 16 Länder steigerten den Anteil ihrer Verteidigungsbudgets am Bruttoinlandsprodukt. Der Generalsekretär des Bündnisses hob lobend Rumänien hervor, das die Zwei-Prozent-Marke in diesem Jahr erreichen will. Er erwähnte auch, dass Litauen und Lettland sich dieses Ziel für das nächste Jahr gesetzt haben.

Neben den Ausgabensteigerungen hatte die NATO 2014 beim Gipfeltreffen in Wales auch einen »Readiness Action Plan« vor allem für Truppenverlegungen an die russische Grenze sowie nach Nord- und Südosteuropa beschlossen. Dieser Plan wurde »weitgehend in die Tat umgesetzt«, wie Stoltenberg in seinem Jahresbericht zufrieden konstatiert. Die Personalstärke der »NATO Response Force« wurde auf 40.000 Mann erhöht. Zur ihrem Kern gehört eine besonders schlagkräftige »Spearhead Force«, die innerhalb weniger Tage zur »Krisenpunkten« transportiert werden könnte.

Mit großer Genugtuung erwähnte Stoltenberg in seinem Jahresbericht auch die vier multinationalen »Battle­groups«, die die westliche Allianz als »Forward Presence« in Polen, Litauen, Lettland und Estland stationiert hat. In Estland und Lettland befinden sich diese Verbände in geringer Entfernung von der russischen Grenze. Die etwa 1.000 Mann starke Kampfgruppe in Litauen steht zunächst unter deutscher Führung.

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