Aus: Ausgabe vom 09.03.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

AfD im Höcke-Dilemma

Thüringer Fraktionschef der Lüge überführt. Antifaschisten wollen Druck erhöhen: Bundesweiter Aktionstag am 18. März

Von Markus Bernhardt
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Sorgt mit Sicherheit für den nächsten Eklat: Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Erfurt, 13. Februar 2017

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke, sorgt weiterhin für Auseinandersetzungen in seiner Partei. Mehr als drei Wochen nachdem der AfD-Bundesvorstand mit einer Zweidrittelmehrheit ein Ausschlussverfahren gegen Höcke beschlossen hatte, wurde dieses offensichtlich noch immer nicht eingeleitet. Ein formeller Antrag an das Thüringer Schiedsgericht der AfD liege seines Wissens noch nicht vor, sagte AfD-Landessprecher Torben Braga am Mittwoch in Erfurt auf Anfrage der Deutschen Presseagentur.

Mit extrem rechten Statements sorgt Höcke schon seit geraumer Zeit für öffentliches Aufsehen. Im Januar hatte der Rechtsaußenpolitiker bei einer Rede in Dresden eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« gefordert. »Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat«, sagte er damals mit Blick auf das Denkmal für die ermordeten Juden Europas.

Mittlerweile nimmt der Skandal um Höcke noch weiter an Fahrt auf. So veröffentlichte das US-amerikanische Wall Street Journal nun auf seiner Internetseite eine Tonbandmitschrift eines Interviews, in dem Höcke gefordert hatte, dass Adolf Hitler nicht nur als das »absolut Böse« betrachtet werden dürfe. »Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt. Wir wissen aber natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt. Und dass es viele Grautöne gibt«, hatte Höcke demzufolge gesagt. »Sogar der schlimmste Schwerverbrecher hat vielleicht irgend etwas Gutes, irgend etwas Liebenswertes«, ließ Höcke weiter wissen. Er selbst hatte derlei Ansichten bestritten und wurde somit der Lüge überführt.

Erwartungsgemäß sprang AfD-Vizechef Alexander Gauland seinem Verbündeten Höcke am Mittwoch einmal mehr bei. Dieser habe eigentlich gemeint, »dass wenn man Hitler als absolut böse ansieht, nimmt man ihn aus der Geschichte raus. Dann ist er eine Figur der Hölle, die wir historisch nicht mehr betrachten können«, sagte Gauland am Mittwoch dem Berliner Tagesspiegel.

Die regelmäßigen Ausfälle Höckes haben praktische Konsequenzen für die AfD. So hat das Maritim-Hotel ein Hausverbot für den krawalligen AfD-Rechtsaußen ausgesprochen, wenn dessen Partei am 22. und 23. April im Kölner Haus der Hotelkette zu ihrem Bundesparteitag zusammenkommt.

Schon seit Wochen gibt es kontinuierlich Proteste gegen die Vermietung der Räumlichkeiten an die rechte Partei. In bis dato ungewohnter Einigkeit rufen die gemeinhin als konservativ geltenden Kölner Karnevalsvereine genauso zu Protesten gegen den AfD-Parteitag auf wie verschiedene antifaschistische Bündnisse, Kultur- und Künstlerinitiativen, Wirte und Gaststätten, schwul-lesbische Initiativen, darunter auch die Organisatoren des örtlichen Christopher Street Days (CSD), Linkspartei, DKP, SPD-Gliederungen und Gewerkschaften. Selbst der 1. FC Köln schloss sich den Protesten an.

Um den politischen Druck auf das Unternehmen zu erhöhen, ist für den 18. März ein bundesweiter Aktionstag vor den Maritim-Hotels in vielen Städten geplant. Schließlich gebe es »keinen Grund, einer Partei Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, die regelmäßig durch rassistische, antisemitische, homophobe und sozialchauvinistische Stimmungsmache« auffalle, wie ein Sprecher des bundesweiten Bündnisses »Solidarität statt Hetze« betonte, welches neben anderen Gruppen zum besagten Aktionstag mobilisiert.

Anlässlich des AfD-Bundesparteitages im April in Köln wird mit mehreren zehntausend Gegendemonstranten gerechnet, die sich an Massenblockaden und Demonstrationen beteiligen wollen. Die Polizei wird nach bisherigem Stand mit mehr als 3.000 Beamten im Einsatz sein, um die Rechten zu schützen (jW berichtete).

Hintergrund: »Kein Kölsch für Nazis«

Unter dem Motto »Kein Kölsch für Nazis – Kein Raum für Rassismus« haben Neonazigegner eine Kampagne gestartet, mit der sie gegen den Bundesparteitag der AfD protestieren wollen, der am 22. und 23. April im Kölner Maritim-Hotel stattfinden soll. »Wir wollen mit Aktionen, Demonstrationen, Informationsabenden, mit Krach, mit Kunst und Musik und mit viel Humor denen begegnen, die unser gesellschaftliches Miteinander gefährden«, sagte Markus Hemken, einer der Sprecher der Kampagne, am Mittwoch gegenüber jW. In Zeiten, in denen Rassismus, Homophobie und Ausgrenzung immer salonfähiger würden, sei es wichtig, ein deutliches Zeichen gegen Hass und rechte Hetze zu setzen.

Die Initiative »Kein Kölsch für Nazis« werde sich im April auch an den Aktionswochen des Bündnisses »Köln gegen rechts« beteiligen. Hemken zufolge habe die Initiative mittlerweile über 200.000 Bierdeckel mit dem Logo von »Kein Kölsch für Nazis – Kein Raum für Rassismus« drucken lassen und diese Kneipen und Clubs zur Verfügung gestellt. Die Kampagne wird mittlerweile von mehreren Dutzend Kneipenwirten unterstützt, die die Bierdeckel nutzen, um gegen den Parteitag der AfD zu mobilisieren. »Diese Partei ist in unserer Stadt nicht willkommen. Dies wird auch dadurch deutlich, dass schon so viele Bars und Gaststätten unsere Initiative unterstützen«, freute sich Hemken am Mittwoch. »Kein Kölsch für Nazis« hatte in den vergangenen Jahren bereits mehrfach großangelegte Aktionen veranstaltet, die sich maßgeblich gegen die extrem rechte Splitterpartei »Pro Köln« gerichtet hatten. (bern)

keinkoelschfuernazis.cologne

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