Aus: Ausgabe vom 07.03.2017, Seite 7 / Ausland

Unerwünschter Gast

Türkischer Wahlkampf auch in den Niederlanden: Außenminister Cavusoglu will in Rotterdam reden

Von Gerrit Hoekman
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Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu am 21. Februar bei einem Auftritt in Nikosia

Der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in westeuropäischen Ländern hat auch die Niederlande erreicht. »Den Haag verbietet türkischem Minister Wahlkampfauftritt«, meldeten am Wochenende Medien auch in Deutschland. Doch die Meldung ist falsch. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte am Freitag auf Facebook lediglich die Teilnahme des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu an einer Veranstaltung in Rotterdam als »unerwünscht« bezeichnet. »Der niederländische öffentliche Raum ist kein Ort für politische Kampagnen anderer Länder«, schrieb Rutte. Ob seine Regierung überhaupt ein Verbot aussprechen kann, lässt das Kabinett jetzt erst juristisch prüfen.

Cavusoglu will am kommenden Samstag auf einer Veranstaltung in Rotterdam für das Referendum werben, durch das am 16. April eine Verfassungsänderung bestätigt werden soll, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen würde. Organisiert wird die Zusammenkunft von »Hollanda Evet Di­yor« (Holland sagt ja), einem Anhängsel von Erdogans AKP. Die Gruppe plant in den nächsten Wochen zudem weitere Veranstaltungen im ganzen Land.

In den Niederlanden wohnen rund 500.000 Menschen, die aus der Türkei stammen. Von ihnen ist etwa die Hälfte beim Referendum stimmberechtigt. An der letzten Parlamentswahl in der Türkei hatten sich 2015 nur 50 Prozent der türkischen Niederländer beteiligt, von ihnen votierten 70 Prozent für Erdogan. Ankara sieht in den Niederlanden also Potential. Es heißt, das Referendum könne knapp ausgehen – Erdogan braucht also jede Stimme.

Das dürfte auch Ankaras harsche Antwort auf Mark Ruttes Facebook-Eintrag erklären. »Wir gehen, wohin wir wollen, um mit unseren Staatsbürgern zu reden«, polterte Cavusoglu am Samstag. »Auch die Niederlande können uns nicht aufhalten.« Er werde in jedem Fall am Samstag nach Rotterdam kommen.

Das gefällt der niederländischen Politik überhaupt nicht, denn das Land befindet sich selbst gerade in der Endphase des Wahlkampfs für die Parlamentswahlen am 15. März. Es gibt keinen Zweifel daran, dass Cavusoglus Besuch am Wochenende das Thema Nummer eins in den Niederlanden sein wird. Die Regierung wirft der Türkei deshalb vor, sich in den niederländischen Wahlkampf einzumischen.

Staatsrechtler sind sich uneinig, ob Den Haag dem türkischen Außenminister das Wort verbieten darf. In jedem Fall könne ein Verbot erhebliche Konsequenzen bis hin zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen haben, fürchtet Geert-Jan Knoops, Fachmann für internationales Recht, in der Volkskrant. Den Haag müsse sich auf den Wiener Vertrag von 1961 berufen, der den diplomatischen Verkehr regelt. »Die Niederlande können sagen: Wir lassen diese Person nicht rein. Aber das ist eine schwere Maßnahme, die in sehr extremen Situationen eingesetzt wird, wie etwa bei Spionage«, so Knoops. Dagegen könne die Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen und hätte gute Chancen auf Erfolg.

Wenn es nach dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten und Vizepremier Lodewijk Asscher geht, sollten es die Niederlande darauf ankommen lassen. Diese Frage sei »einen diplomatischen Krach wert«, sagte er am Sonntag in der TV-Talkshow »Binnenhof«. Der Rechtspopulist Geert Wilders tönte am Sonntag bei einem gemeinsamen Besuch aller Spitzenkandidaten in der Redaktion des Boulevardblatts Telegraaf: »Wäre ich Premierminister, dann würde ich in jedem Fall das ganze türkische Kabinett bis Mittel April zur Persona non grata erklären.« Der Linksliberale Alexander Pechtold schlägt eine elegantere Lösung vor: Wie von den deutschen Gemeinden Frechen und Gaggenau vorgemacht, solle doch einfach der Bürgermeister von Rotterdam die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen absagen.

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