Aus: Ausgabe vom 06.03.2017, Seite 4 / Inland

Für Wurst, Schnitzel und Kampfgruppen

Rechter Aufmarsch »Merkel muss weg« in Berlin: Beteiligung rückläufig

Von Ben Mendelson
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Durch Absperrungen voneinander getrennt: Rund 400 Teilnehmer einer Kundgebung von Rechtspopulisten und Neonazis und rund 1.000 linke Gegendemonstranten am Samstag in Berlin-Mitte

Letztlich standen auf beiden Seiten halb so viele Demonstranten wie angekündigt: Am Samstag folgten gut 1.000 Linke und Antifaschisten dem Aufruf des Berliner Bündnisses gegen rechts zum Protest gegen den rechten »Merkel muss weg«-Marsch von etwa 400 Teilnehmern. Diesen hatte zum fünften Mal die Bewegung »Wir für Deutschland«, bestehend aus rechten Splittergruppen, initiiert – die Beteiligung ist rückläufig. Über die gesamte Strecke der rechten Demo in Berlin-Mitte gab es bis zum Abend Proteste, die friedlich blieben.

»Friedlich« beschreibt allerdings kaum das Auftreten von Kay Hönicke im Vorfeld der Demonstrationen: Der Pegida-Aktivist hatte via Facebook angekündigt, rechte Kampfgruppen zu bilden. Dafür habe er bereits 30 Gruppenführer gefunden, hieß es. Peter Smolinski, Pressesprecher des Bündnisses gegen rechts, sagte daraufhin, er nehme die »schockierenden« Äußerungen ernst, vor allem nach der rechten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln in den letzten Monaten. Wider Erwarten thematisierte Hönicke diese »Kampfgruppen« am Samstag auf der Demonstration nicht.

Statt dessen durfte der Schweizer Ignaz Bearth auf die Bühne. Dieser tritt häufig bei rechten Aufzügen in Deutschland und Österreich auf und unterstützte die ungarischen Neofaschisten von Jobbik im Wahlkampf. Für den »Merkel muss weg«-Marsch gab er den Einheizer und schilderte seine Sicht der Weltpolitik. Nacheinander nannte Bearth Politiker, die in europäischen Nachbarländern »die nationale Identität« beschützten und deren Namen deshalb von den Demonstranten in Sprechchören wiederholt wurden: Marine Le Pen, Geert Wilders, Norbert Hofer, aber auch Wladimir Putin – und Donald Trump gelten den Rechten gegenwärtig als Heilsbringer.

Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) müsse genauso »weg« wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das war für die Redner klar. Ein offenes Geheimnis blieb auch, wer aus Sicht von »Wir für Deutschland« in der BRD die beste Alternative zu Merkel darstellt. Zwar sprach keiner der Redner über die »Alternative für Deutschland« (AfD) und schon gar nicht über den Flügelkampf in der Partei. Man konnte aber einige Demonstranten hören, die Parteichefin Frauke Petry kritisierten, weil sie den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke nicht gegen Kritik verteidigt hatte.

Bei »Wir für Deutschland« trifft sich ein diffuses Sammelsurium aus »Identitären«, »Reichsbürgern«, rechten Splittergruppen und regionalen »Bürgerbewegungen«, dem »Nationalen Widerstand«, Hooligans und AfD- und NPD-Anhängern. Eine Rednerin forderte am Samstag, es dürfe keine »weiteren Verbote von Wurst und Schnitzel« geben. Sie forderte eine Mindestrente von 1.200 Euro »für unsere«, sprich herkunftsdeutsche Rentner.

Fleißig wurde von einigen Rednern behauptet, die mehr als tausend linken Gegendemonstranten seien »gekaufte Provokateure«, die der »linkstotalitäre Staat« BRD herangezüchtet habe. Dies stellte etwa der Neonazi Viktor Seibel aus Hessen in den Raum. Der Staat unterstütze »die Antifa« finan­ziell; deren Demonstrationsteilnehmer würden sich später ihr »Geld von der Antifa-Stiftung« abholen, so Seibel.

Neben derartigem Quatsch waren viele der Rechten darauf aus, Linke und Journalisten zu beleidigen. »Lasst euch nicht provozieren«, schärften die Redner immer wieder den Rechten ein, die selbst Antifaschisten in Gesängen als »Hurensöhne« beschimpften. Vereinzelt hoben Neonazis den rechten Arm zum verbotenen Hitlergruß, strafrechtlich geahndet wurde das aber vorerst nicht. Die Auseinandersetzungen blieben am Samstag trotz allem weitgehend gewaltfrei. Erhobene Mittelfinger gab es auf beiden Seiten.

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