Aus: Ausgabe vom 02.03.2017, Seite 15 / Medien

Gestörte Ordnung

Kritische Journalisten sehen sich in Mexiko nicht nur staatlichen Eingriffen gegenüber, sondern müssen sogar um ihr Leben fürchten. Rufe nach Pressefreiheit werden lauter

Von Claudia Wrobel
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Aktivisten erinnern vor dem Regierungsgebäude in Veracruz an ermordete Journalisten

Carmen Aristegui berichtet kritisch über die Vorgänge in Mexiko. Ihre Berühmtheit schützt sie, in einem Land, in dem die Meinungs- und Pressefreiheit zwar in der Verfassung verankert ist, aber in der Realität kaum eine Rolle spielt. Die Angriffe auf die Medien kommen nicht nur von staatlicher Seite, Einmischungen gibt es auch aus der Wirtschaft und sogar dem organisierten Verbrechen. So werden Journalisten nicht nur Steine in den Weg gelegt, wenn sie kritisch und unverblümt berichten wollen, ihr Job kann sogar lebensgefährlich sein. Über die Möglichkeiten und Grenzen kritischen Journalismus in Mexiko informierte Aristegui am Freitag in Berlin. Gemeinsam mit ihrer Kollegin Marta Durán befindet sie sich momentan auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf Vortragsreise in Deutschland.

Doch die Prominenz von Aristegui schützte sie nur bis zu einem gewissen Grad: Ihre Radiosendung wurde im vergangenen Jahr eingestellt, nachdem sie einen Korruptionsfall aufgedeckt hatte, in den auch Präsident Enrique Peña Nieto und seine Ehefrau involviert waren. Es ging um deren Geschäftsgebaren beim Bau der Villa der Familie. Aristeguis Sendung im privaten Rundfunk wurde daraufhin abgesetzt – trotz guter Einschaltquoten. Auch wenn dies nicht offiziell auf Betreiben der Regierung geschehen ist, ist Zensur für die Journalistin die einzig mögliche Erklärung. Darüber hinaus musste sie sich mit einer Menge Strafanzeigen auseinandersetzen, mit denen ihr ein Maulkorb verpasst werden sollte. Sie konnte sich dagegen wehren, weil ihre Recherchen wasserdicht waren.

Diese Maßnahmen sind keine Einzelfälle: In der Broschüre »Pressefreiheit in Mexiko«, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung im Februar veröffentlichte, wertet Jana Flörchinger Interviews mit und Aussagen von Medienschaffenden des Landes aus, die sie im Sommer vergangenen Jahres zusammen mit dem Regionalbüro der Stiftung vor Ort gesammelt hat. Flörchinger beschreibt detailliert, wie Journalisten auf legale und illegale Weise zum Schweigen gebracht werden sollen. Da reicht das Repertoire von Appellen über Zensur bis hin zu Einschüchterungen und Übergriffen. Denn durch das Verhalten der Politiker wird eine Atmosphäre geschaffen, in der Pressevertreter als Freiwild angesehen werden – insbesondere bei missliebiger Berichterstattung. Ein Beispiel dafür ist der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Veracruz, Javier Duarte de Ochoa, der meinte, Medienschaffende ermahnen zu können, sie sollten »sich benehmen«. Flörchinger beschreibt den Zusammenhang sogar noch direkter: »Wer die Ordnung stört, die seine Regierung mühsam aufgebaut hat, muss mit Konsequenzen rechnen.« In seiner Amtszeit von 2010 bis 2016 wurden demnach in dem Bundesstaat 17 Journalisten ermordet – und niemand wurde zur Rechenschaft gezogen.

Vergangenes Jahr wurden landesweit mehr als 300 Fälle von Aggressionen und Bedrohungen gegen Medienschaffende offiziell dokumentiert. Die Dunkelziffer dürfte allerdings um einiges höher liegen, insbesondere in einem Land, in dem Pressevertreter solch ein schlechtes Standing haben. Hinzu kommen elf getötete Journalisten, was bedeutet, dass vier Morde mehr als im Jahr 2015 verübt wurden. Seit dem Amtsantritt Peña Nietos im Jahr 2012 wurden demnach 27 Medienschaffende umgebracht.

Doch trotz der Einschüchterung vermag Flörchinger in den Beschreibungen der Journalisten auch Hoffnung zu entdecken: »Die Proteste für Pressefreiheit und gegen Gewalt an Journalist_innen werden jedoch immer lauter. So gelingt es den Protestierenden, eine breitere Öffentlichkeit auf das Problem aufmerksam zu machen, auch wenn Bedrohungen oder Körperverletzungen für viele Medienschaffende zum Alltag gehören.« Erschwert werde dies allerdings, weil der Schulterschluss zwischen Medienmachern und sozialen Bewegungen noch immer von großem Misstrauen bei letzteren geprägt ist. Die jahrelange Zensur, Selbstzensur und die Marktmacht, die die Medienkonglomerate durchaus ausgenutzt haben, haben ihre Spuren hinterlassen. Die kritischen Journalisten in dem Land müssen sich nun das Vertrauen der Gesellschaft erst wieder erarbeiten.

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