Aus: Ausgabe vom 28.02.2017, Seite 8 / Ausland

»Verhandlungen sollen für Israel günstig sein«

Mit Unterstützung der USA versucht Benjamin Netanjahu, seine Vorstellung vom Nahen Osten durchzusetzen. Gespräch mit Dror Etkes

Interview: Michele Giorgio
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Haben US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bei ihrem jüngsten Treffen in Washington die Zweistaatenlösung endgültig verworfen und die Idee eines gemeinsamen Staates für Juden und Palästinenser mit gleichen Rechten ins Spiel gebracht, wie manche Kommentatoren behaupten?

Soweit würde ich nicht gehen. Trump ist eine unvorhersehbar handelnde Person. Er sagte, dass für ihn alles okay sei: ein Staat, zwei Staaten oder eine andere Lösung. Ich fürchte jedoch, dass er sich dabei nicht auf einen gemeinsamen demokratischen Staat bezog, den immer mehr Palästinenser und auch einige Israelis wünschen. Trump hat schlicht durchblicken lassen, dass für ihn jedes Ergebnis von israelisch-palästinensischen Verhandlungen in Ordnung ist. Verhandlungen, die in erster Linie für Israel günstig sein sollen.

Netanjahu hingegen hat keinerlei Anspielung auf eine Ein-Staat-Lösung gemacht und ist zugleich über die Zweistaatenlösung hinweggegangen. Er hat wie immer laviert und versucht, gleichzeitig alles und nichts zu sagen. Er will die Kolonisierung nicht stoppen. Er unterstützt die Zweistaatenformel nicht, verwirft sie aber auch nicht, um zu vermeiden, dass die internationale Gemeinschaft ihn beschuldigt, bereits ein Apartheidsystem errichtet zu haben. Einzig sicher ist, dass sich Trump und Netanjahu nicht im Interesse der Palästinenser und ihrer Rechte geäußert haben.

Existieren die Bedingungen, um die Idee eines gemeinsamen Staates zu realisieren?

Wir sollten uns keinen Illusionen hingeben und mit den Beinen auf dem Boden bleiben. Diese Lösung wird von vielen als der einzige Weg erachtet, der die Errichtung eines Apartheidsystems zu Lasten des palästinensischen Volkes abwenden kann. Ich glaube jedoch nicht, dass Netanjahu so naiv ist, die Tore für eine Entwicklung zu öffnen, die seinen Plänen zuwider läuft.

Die Fortsetzung der Bautätigkeit in den jüdischen Siedlungen ist wesentlich, um den Plan der Enteignung der Palästinenser umzusetzen und die Schaffung eines Apartheidsystems abzuschließen. Netanjahu wird, mit Trumps Rückendeckung, keinen Finger rühren. Die aktuelle politische und diplomatische Situation soll so bleiben, wie sie ist, weil sie Israels Interessen in die Hände spielt.

Überraschenderweise hat sich der neue US-Botschafter in Israel, David Friedman, für die Zweistaatenlösung ausgesprochen.

Netanjahu hat alles, was möglich war, getan, um ihr den Garaus zu machen, und sein Ziel erreicht. Gleichzeitig weiß er, dass er sie nicht für tot erklären kann, weil sie international von immer mehr Seiten gefordert wird, insbesondere von Europa und den Vereinigten Staaten. Netanjahu spielt seine Partie sehr geschickt und wird, wenn es für die Interessen der israelischen Rechten nötig ist, nicht zögern, sogar die Idee eines palästinensischen Staates wieder hervorzuholen. Weil es in jedem Fall ein Marionettenstaat sein wird, ohne Souveränität, mit einem nicht geschlossenen Territorium, das sie jedoch Staat Palästina nennen werden.

Die Zweistaatenlösung kann nur dank einer entschlossenen Intervention der internationalen Gemeinschaft wieder zum Leben erweckt werden und wenn USA, EU und UNO Israel dazu zwingen, das Völkerrecht zu respektieren und sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Diese Bedingungen sehe ich im Moment nicht.

Der amerikanische Präsident und der israelische Ministerpräsident wollen bei hypothetisch möglichen Verhandlungen die arabischen Führer hinzuziehen.

Das ist eine Dummheit. Niemand ist so naiv zu glauben, dass die arabischen Staaten, auch jene, die sich Israel angenähert haben, eine maskierte Besatzung anerkennen werden und die Schritte tun, die die Palästinenser nicht machen wollen. Und selbst wenn sie es täten, würden die Palästinenser keine Entscheidungen akzeptieren, die ihre Rechte auf dieses Land negiert.

Dror Etkes ist israelischer Friedensaktivist und war Leiter der ­Beobachtungsstelle von Peace Now für den Siedlungsbau

Eine ausführlichere Version dieses Interview erschien in der linken italienischen Tageszeitung Il Manifesto

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