Aus: Ausgabe vom 25.02.2017, Seite 4 / Inland

Bürgerrechten eine Stimme geben

Demokratie braucht Sicherheit, keine Überwachung. Ein Positionspapier

Von Ulla Jelpke und Jan Korte
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An Grundrechten orientierte Positionen stehen unter Rechtfertigungsdruck: Blockupy-Protest in der »Mall of Berlin« 2016

Terrorangst, Furcht vor Wohnungseinbrüchen, der Verlust des Gefühls von Sicherheit im öffentlichen Raum – wer heute härtere Gesetze, Überwachungsprogramme und Strafverschärfungen durchsetzen will, hat es sehr leicht. Viel zu leicht. Denn weder die Notwendigkeit solcher Maßnahmen wird im öffentlichen Diskurs hinterfragt noch ihre Effizienz oder Wirkung – siehe Fußfesseldebatte. Noch unpopulärer ist es, die Einhaltung von Grundrechten anzumahnen. Progressive, antirassistische und ganz einfach zu vernünftigen, rationalen Überlegungen aufrufende Stimmen sind in letzter Zeit deutlich in die Defensive geraten.

Dies zu ändern wird von Tag zu Tag wichtiger. Denn was wir derzeit erleben, ist eine rasante Beschleunigung beim fortschreitenden Umbau des Rechtsstaats zum präventiven Sicherheitsstaat. Diesen zeichnet die Annahme aus, durch umfassende Datenspeicherung auf Vorrat eine weit im Vorfeld konkreter Gefahren ansetzende Beobachtung von irgendwie »gefährlichen« Personen und Gruppierungen, Kriminalität und Terrorismus verhindern zu können. Schlussstein dieser neuen Sicherheitsarchitektur ist seit eh und je der Einsatz der Bundeswehr im Innern. Es ist eine Zwangshandlung konservativer Innenpolitiker, in ihren Papieren zur »Inneren Sicherheit« wieder und wieder diese Idee zu verbreiten. Zu den besonders exponierten Politikern gehört nicht zuletzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Es soll hier nicht darum gehen, die einzelnen Ideen von de Maizière zu diskutieren. Es geht hier darum, zu erfassen, was der Kern der herrschenden Argumentation ist: Es ist ein konservatives Staatsverständnis, das den Staat vom Notstand her denkt und ihn autoritär umformen will. Seine zentralen Vokabeln sind nicht Freiheit, Menschenwürde und Demokratie, sondern Sicherheit, Stärke und Wehrhaftigkeit. Und es geht letztlich nicht um mehr Sicherheit für die Menschen, die in Deutschland leben, sondern um ihre Kontrolle.

Niemand kann garantieren, dass die sicherheitsstaatlichen Befugnisse nicht missbraucht werden. Eine diesbezügliche Skepsis ist allemal berechtigt, wie allein ein Blick auf den NSU-Komplex zeigt. Dort ist bis heute nicht vollständig geklärt, wo die Sicherheitsbehörden, gedeckt von der herrschenden Politik, die Grenze zu wohlwollendem Wegschauen von den Naziterroristen überschritten haben. Auch die Erfahrungen etwa von Murat Kurnaz, für dessen Freilassung aus Guantanamo trotz seiner Unschuld verschiedene Bundesregierungen jahrelang gar nichts unternommen haben, lässt erahnen, wie weit Union, SPD und Grüne gehen, wenn es um ihr Verständnis von Sicherheit geht.

Angst und Misstrauen

Der Zulauf für die AfD lässt hier ohnehin die Alarmglocken schrillen. Die rechten Hetzer schöpfen genau wie andere Architekten des präventiven Sicherheitsstaates aus den gleichen Quellen – aus Angst und Misstrauen. Demokratie und Rechtsstaat sind alles andere als unverwundbar. An der Türkei sehen wir ganz aktuell, wie rasant nationalistische Autokraten die Demokratie zerstören können – übrigens mit derselben verlogenen Begründung, die sogenannte Sicherheitspolitiker auch hierzulande für Grundrechtseinschnitte präsentieren, nämlich Schutz der Bevölkerung und Kampf gegen Terror. Auch der neue US-Präsident lässt eine starke Tendenz in diese Richtung erkennen.

Polizei kritisch hinterfragen

Trotz dieser abschreckenden Beispiele stehen in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung hierzulande unsere an den Grundrechten orientierten Positionen unter viel größerem Rechtsfertigungsdruck als jene der Gegenseite. Auch innerhalb der Parlamente stehen wir relativ alleine. FDP, SPD und Grüne bringen unter Berufung auf (tatsächliche oder angebliche) Erwartungen aus der Bevölkerung immer neue Vorschläge für Gesetzesverschärfungen, mehr Eingriffsbefugnisse und Einschränkungen der Privatsphäre in die Debatte ein. So wird ständig über mehr Fußfesseln, mehr Videoüberwachung, mehr Polizeibeamte, mehr Informationsaustausch von Polizei und Geheimdiensten und noch vieles mehr gesprochen, während die parlamentarischen und außerparlamentarischen Teile der Bürgerrechtsbewegung öffentlich viel zu wenig wahrnehmbar sind.

Die Demokratie lebt von öffentlichen Räumen, in denen Menschen sich ohne Angst vor Gewalt begegnen und ihre Meinung ausdrücken können. Deshalb ist Sicherheit tatsächlich ein wesentlicher Bestandteil einer freien und demokratischen Gesellschaft. Dazu gehört aber auch Sicherheit vor einem allzu mächtigen Staat. Auch die Aufgaben der Polizei müssen stets kritisch hinterfragt werden: Zweihundert auf Verdacht festgesetzte Fußballfans oder die Präsenz von zwei Mannschaftsbussen bei einer ver.di-Streikkundgebung erhöhen die Sicherheit der Gesellschaft genauso wenig wie die elektronische Fußfessel für mutmaßliche Terroristen, Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder die Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung. Sie haben aber alle etwas gemein, nämlich, dass die Grundrechte der betroffenen Personen eingeschränkt werden.

Eine Entkriminalisierung von Delikten wie unerlaubte Einreise von Flüchtlingen oder Drogenkonsum würde die Polizei entlasten, und ein Verlust an Sicherheit wäre dies nicht – im Gegenteil. Pauschal mehr auf die Polizei zu setzen, ist keine Alternative für die Lösung gesellschaftspolitischer Probleme. Effizient arbeitsfähige Gerichte, mehr Personal auf Bahnhöfen, gut funktionierende Kommunen mit guten Nachbarschaften und Sozial- und Jugendarbeitern, wo es nicht so gut funktioniert, können tatsächlich ein Beitrag für mehr Sicherheit sein. Und das Gute daran ist: Dafür braucht man weder neue Gesetze noch Grundrechtseingriffe.

Prävention: Gute Sozialpolitik

In einer Gesellschaft, die mehr und mehr von sozialer Ausgrenzung und Verunsicherung, von immer schärferer Konkurrenz der Individuen untereinander, von einer größer werdenden Kluft zwischen arm und reich geprägt ist, droht auch die Gewaltbereitschaft sowohl im häuslichen als auch im öffentlichen Bereich zu wachsen. Der Ruf vieler Menschen nach polizeilichem Durchgreifen mag da nachvollziehbar sein – die beste Kriminalitätsprävention bleibt jedoch eine gute Sozialpolitik.

Mit einer klaren Haltung zur Verteidigung von Demokratie und Grundrechten ist es uns in den letzten Jahren gelungen, Die Linke als verlässliche Partnerin und glaubwürdige Akteurin innerhalb der Bürgerrechtsbewegung zu positionieren. Wenn wir es gemeinsam schaffen, die Themenfelder Innen- und Sozialpolitik, Bürgerrechte und Demokratie so aufzuarbeiten, dass ein geschlossenes und überzeugendes Konzept zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit dabei herauskommt, dann werden wir im Kampf für mehr Freiheit und Demokratie auch wieder in die Offensive kommen.

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Jan Korte stellvertretender Frak­tionsvorsitzender

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