Aus: Ausgabe vom 25.02.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Für Menschenrechte in Kiew

Aktivistinnen werben in Berlin um internationale Unterstützung gegen Etablierung eines Polizeistaates durch Kiew

Von Yunus Cetin
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Aufmarsch ukrainischer Neofaschisten am 19. Februar in Kiew

Der frühere ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow war am Mittwoch in Berlin – allerdings nicht physisch, sondern nur virtuell. Noch immer gilt das am 6. März 2014 gegen ihn verhängte Einreiseverbot. Heute leitet Asarow das »Komitee zur Rettung der Ukraine«, das sich im Sommer 2015 konstituiert hat. Es unterstützt alle Bemühungen inner- und außerhalb der Ukraine, um dem Land Frieden und Stabilität zurückzugeben.

Zu diesen Anstrengungen gehörte auch eine Reise von drei Menschenrechtsaktivistinnen, die in dieser Woche die deutsche Hauptstadt besucht haben. Elena Bondarenko, Leiterin des Koordinationszentrums »Freies Wort«, die Direktorin des Instituts für Rechtspolitik und Sozialschutz, Irina Bereschna, und Olena Bereschna von der Antifaschistischen Liga für Menschenrechte – drei in Kiew ansässige Institutionen – wollten die deutsche Öffentlichkeit über die Lage in der Ukraine informieren. Beobachter registrieren dort mit Sorge den Abbau demokratischer Freiheiten. Im Windschatten des Krieges im Osten werden Menschen- und Bürgerrechte systematisch eingeschränkt, die Entwicklung geht in Richtung Polizeistaat. Viele Informationen darüber dringen nicht nach draußen. Die drei Frauen sprachen von einer Nachrichtenblockade, die sie persönlich überwinden wollten.

Dabei war ihnen die Schriftstellervereinigung »Bundesrepublik Deutschland für Völkerverständigung e. V.« behilflich. Deren Präsident Wladimir Sergijenko vermittelte in Berlin Kontakte. Die Mehrheit der von ihm angefragten Bundestagsabgeordneten bekundete zwar Interesse an einem Gespräch, allerdings kamen die drei Frauen in einer sitzungsfreien Woche nach Berlin, was Treffen erschwerte. Schließlich nahmen Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko und Ulla Jelpke von der Fraktion der Partei Die Linke die mündlichen und schriftlichen Berichte der drei Frauen entgegen und sicherten zu, die exklusiven Informationen zu nutzen und weiter zu verfolgen. Gehrcke und Hunko sind selbst Opfer der Kiewer Regierung, ihre Namen stehen auf einer vom ukrainischen Geheimdienst SBU erstellten schwarzen Liste. Weil sie Hilfsgüter für das Kinderkrankenhaus in Gorliwka im Osten der Ukraine nicht legal ins Land hatten bringen dürfen, ließen sie die 100.000-Euro-Sendung über die russische Grenze transportieren. Darauf verhängte Kiew ein Einreiseverbot für die deutschen Parlamentarier, das unverändert gilt.

Die Frauen hatten ein Papier dabei, in welchem Verletzungen von Menschenrechten zwischen 2014 und 2016 dokumentiert worden sind. Dies wurde auch am Mittwoch in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Via Skype waren einige der genannten Opfer zugeschaltet. Larissa Schesler von der Union der politischen Emigranten und politischen Gefangenen der Ukraine stellte sie vor: sachlich, ruhig, unaufgeregt. Etwa die Mutter von Maksim Nizenko, der bei seiner Verhaftung 16 Jahre alt war. Seit dem 18. März 2015 leidet er in einem SBU-Gefängnis in Charkiw, weil er einen Sprengstoffanschlag geplant haben soll. Es berichtete der Priester Feofan aus dem Nikolo-Wasilewski-Kloster, der im Frühjahr 2015 für einige Monate vom Geheimdienst inhaftiert und gefoltert worden war, und der Schriftsteller Nikolai Maschkin, dem man die »Verletzung der nationalen Ehre« und die Unterstützung »terroristischer Organisationen« vorwarf. Der Lokalpolitiker hatte in einem Fernsehinterview erklärt, dass er gegen den Krieg im Donbass sei. Dafür kam er für ein halbes Jahr in ein Geheimgefängnis, ehe er – wie der Priester und andere – gegen ukrainische Kriegsgefangene ausgetauscht wurde und nach Russland floh. Unter den Zeitzeugen war auch eine hochschwangere Frau, die ein ukrainischer Raketenangriff zur Witwe gemacht hatte.

Auch Expremier Asarow meldete sich in dieser Runde zu Wort. Der 69jährige Realist und Pragmatiker machte deutlich, dass man mit wechselseitigen Sanktionen und einseitigen Schuldzuweisungen dem Frieden in der Ukraine keinen Schritt näher kommen würde. Er appellierte an die EU und namentlich an die deutsche Kanzlerin, auf die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens »Minsk II« und die Durchsetzung demokratischer Grundrechte in der Ukraine stärker Einfluss zu nehmen.

Hintergrund: Poroschenko buhlt um Trump

Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko setzt auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung. Er sprach am Mittwoch bei einem Treffen mit ukrainischen Militärvertretern von zwei »sehr effizienten« Unterhaltungen mit Präsident Donald Trump. Im Moment sei er zufrieden mit der Art und Weise, »in der wir einen Dialog mit der US-Regierung etablieren«. Er habe am Rande der Münchner »Sicherheitskonferenz« auch ein »sehr wichtiges Treffen« mit US-Vizepräsident Mike Pence gehabt, fügte Poroschenko hinzu. Der »Schlüssel zum Frieden« im Land liege nicht in der Ukraine, »sondern in Moskau, beim Kreml«. Trump hatte sich im Wahlkampf mehrfach für bessere Beziehungen der USA zu Russland ausgesprochen, was in Kiew für Unruhe sorgte.

Der ukrainische Expräsident Wiktor Janukowitsch forderte Trump unterdessen auf, ein Ende des Kriegs in der Ostukraine herbeizuführen. Er habe Trump in einem Brief gebeten, »dringende und umfassende Maßnahmen« zu ergreifen, sagte er am Dienstag abend in Moskau. Ähnliche Schreiben habe er auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den französischen Präsidenten François Hollande, den russischen Staatschef Wladimir Putin und den Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, gerichtet. »Ich fordere Sie auf, die Menschenrechte in der Ukraine zu verteidigen, um dort die Demokratie und den Rechtsstaat wiederherzustellen«, heißt es in den Schreiben. Der gestürzte Präsident machte die Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama für die Eskalation in der Ostukraine mitverantwortlich.

(AFP/jW)

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