Aus: Ausgabe vom 25.02.2017, Seite 1 / Inland

Juncker lässt die Hüllen fallen

EU-Kommissionspräsident plädiert für EU der »verschiedenen Geschwindigkeiten«

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»Ohne Tabus« will Jean-Claude Juncker (l.) über die Ausrichtung der EU diskutieren

Der Zerfall der Europäischen Union schreitet voran. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wirbt für ein Europa der »verschiedenen Geschwindigkeiten«. Um einen festen Kern könne es verschiedene konzentrische Kreise geben, so Juncker am Donnerstag bei einer Veranstaltung im belgischen Louvain-la-Neuve.

Nicht jedes Land werde bei jedem Gemeinschaftsprojekt mitmachen, sagte er mit Blick auf die Bereiche Verteidigung, Politik und Wirtschaft. »Wem es in der Küche zu heiß wird, der sucht die frische Luft«, sagte ­Juncker. »Wollen wir zu 28 vorankommen? Oder sollte es nicht so sein, dass diejenigen, die schneller vorankommen wollen, dies tun können, ohne die anderen zu beeinträchtigen?« Im »Orbit« könnte etwa Großbritannien nach dem »Brexit« weiter bestehen oder auch die Türkei mit der EU verbunden bleiben – »oder andere, die davon noch nichts wissen«.

Die Kommission wird Juncker zufolge wahrscheinlich kommende Woche ihr angekündigtes »Weißbuch« zur Zukunft der EU vorlegen – früher als ursprünglich geplant. Es soll Vorschläge enthalten, wie sich die Gemeinschaft in den nächsten Jahren weiterentwickeln könnte. Doch handelt es sich nach Junckers Worten nicht um eine »Bibel«, sondern um eine Grundlage für eine Debatte »ohne Tabus«.

Zuvor hatte der Kommissionspräsident am Mittwoch abend in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen, die bereits Anfang Februar die Idee eines Europas unterschiedlicher Geschwindigkeiten aufgegriffen hatte. Die EU debattiert seit Monaten, wie sie sich nach dem erwarteten Ausscheiden Großbritanniens neu aufstellen will.

Diese Ausrichtung der EU wird in Berlin schon lange favorisiert. Erstmals hatten die CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Karl Lamers 1994 die Strategie eines Europas der zwei Geschwindigkeiten formuliert. Zuletzt wehrte sich dagegen der griechische Ministerpräsident: »Wer mit einer ›Euro-Zone der zwei Geschwindigkeiten‹ spielt, mit Spaltung und Teilung, der spielt mit dem Feuer«, hatte Alexis Tsipras am 11. Februar in Athen erklärt. (dpa/AFP/jW)

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