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Aus: Ausgabe vom 23.02.2017, Seite 7 / Ausland
Südafrika

Gericht stoppt Südafrikas Austritt aus IStGH

Johannesburg. Ein südafrikanisches Gericht hat die Entscheidung der Regierung, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag aufzukündigen, für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung habe den Schritt vollzogen, ohne vorher die notwendige Zustimmung des Parlaments einzuholen, erklärte ein Gericht am Mittwoch.

Südafrika hatte im Oktober die Zusammenarbeit mit dem Strafgericht aufgekündigt. Die Opposition hatte gegen den Schritt geklagt. Die Regierungspartei ANC hat im Parlament jedoch eine komfortable Mehrheit und kann dort nun die Zustimmung zum Verlassen des Gerichts einholen. (dpa/jW)

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