Aus: Ausgabe vom 23.02.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Greuelgeschichte über Syrien

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International legt einen Bericht zu Massenhinrichtungen vor – und missachtet dabei ihre eigenen Grundsätze

Von Joachim Guilliard
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Satellitenaufnahme des Militärgefängnisses Saidnaja in Syrien

Im syrischen Militärgefängnis Saidnaja seien »zwischen 5.000 und 13.000 Menschen außergerichtlich hingerichtet« worden, meldete die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) am 7. Februar. Westliche Medien gingen noch über diese grobe Angabe hinaus und sprachen gleich von »über 13.000« Hingerichteten. Die fast zeitgleiche Ankündigung der Wiederaufnahme innersyrischer Gespräche in Genf unter der Schirmherrschaft der UNO ging dabei unter.

Der Amnesty-Bericht, auf dem die Meldungen beruhen, bringt jedoch keine überprüfbaren Fakten, sondern nur Aussagen einer Reihe von Syrern, die offensichtlich der Opposition nahestehen. Viele der Aussagen erscheinen schon beim ersten Lesen und auch ohne genauere Kenntnisse der Gegebenheiten fragwürdig. Experten bestätigen diesen Eindruck. Der Organisation geht es mit dem Report nicht um eine juristisch belastbare Untersuchung, sondern – nach eigenen Worten – um das Anfeuern einer Kampagne gegen die syrische Regierung. Entsprechend werbewirksam, Emotionen weckend, ist er aufgebaut. Fotos suggerieren Glaubwürdigkeit, so z. B. Satellitenaufnahmen der sternförmig angeordneten Gebäude und eines Friedhofs. Gekennzeichnet ist auf einen Bild auch die »Tür zum Hinrichtungsraum«. Andere zeigen das Wachstum des Friedhofs von 2009 über 2014 und 2016 durch neue Gräber.

Um die Stimmung für ihrem Aufruf zu einer »gemeinschaftlichen Aktion« gegen die syrische Regierung zu schüren, werden schreckliche Details aus dem »menschlichen Schlachthaus« beschrieben, in dem 10.000 oder vielleicht auch doppelt so viele Männer inhaftiert sein sollen. In einer Filmanimation erzählt ein Gefangener – scheinbar stellvertretend für die anderen 5.000 bis 13.000 – seinen Weg bis zur Hinrichtung.

Anderswo gute Arbeit

Amnesty International macht vielerorts immer noch gute Arbeit. Im Irak etwa hat AI ein Team im Einsatz, das gute Feldforschung betreibt. Dessen Leiterin Donatella Rovera analysierte im April 2014 in einem selbstkritischen Artikel die Problematik von Täuschungen durch interessierte Seiten, nachdem sie selbst in Libyen und Nordsyrien darauf hereingefallen war. Im klassischen Fall von Hilfe für politische Gefangene und Verfolgte abseits internationaler Konflikte kann es auch gerechtfertigt sein, schon bei begründetem Verdacht oder sogar bei ernstzunehmenden Gerüchten Alarm zu schlagen, da die Bestätigung von Vorwürfen für die Betroffenen zu spät kommen könnte. Im Fall von Ländern wie Irak, Jugoslawien, Libyen oder Syrien, die sich im Visier der westlichen Staaten befinden, sei dagegen höchste Vorsicht und größtmögliche Sorgfalt angebracht. AI hat jedoch eine Vielzahl alarmierender Reports veröffentlicht, die sich später zwar als Falschmeldungen entpuppten, bis dahin aber einen veritablen Beitrag zum Aufbau von Feindbildern und der Rechtfertigung von Kriegs­einsätzen leisteten. Als Donatella Rovera die auch von AI verbreiteten Gerüchte über den Einsatz von schwarzen Söldnern und angeordnete Massenvergewaltigungen in Libyen als Fälschungen entlarvte, war der NATO-Krieg gegen das nord­afrikanische Land schon im vollen Gange.

Insbesondere die Berichte, mit denen AI voller Eifer gegen die Assad-Regierung zu Felde zieht, haben wenig mit unvoreingenommener Recherche gemein. Waren es vor einem guten Jahr noch die fragwürdigen Reports zu Fassbomben- und Giftgaseinsätzen, liefert Amnesty International nun eine neue Greuelgeschichte, punktgenau zur Ankündigung der Wiederaufnahme innersyrischer Gespräche in Genf und kurz nachdem der syrische Außenminister seine Landsleute aufgefordert hat, in Koordination mit dem UN-Flüchtlingswerk nach Syrien zum Wiederaufbau zurückzukehren. Die Organisation wirft dabei ihre Grundsätze über Bord. Laut ihrem Generalsekretär, Salil Shetty, führt AI ihre Untersuchungen »in einer sehr systematischen, primären Weise durch, indem wir die Beweise vor Ort mit unserem eigenen Personal sammeln. Und jeder Aspekt unserer Datenerhebung basiert auf Bestätigung und Gegenprüfung durch alle Parteien, auch wenn es, wie Sie wissen, in jeder Situation viele Parteien gibt, da die Themen, mit denen wir uns beschäftigen, ziemlich umstritten sind. So ist es sehr wichtig, unterschiedliche Standpunkte zu erhalten und ständig die Fakten gegenzuchecken und zu überprüfen«.

Nur vom Hörensagen

In diesem Fall stützt sich der Report nicht auf Primärquellen, materielle Beweise oder eigene Mitarbeiter, sondern allein auf Aussagen Dritter, auf anonyme Zeugen und Zeugnisse einer einzigen Seite des Konflikts – der vom Westen und den Golfmo­narchien unterstützten Opposition. Die Befragten gehören alle zu regierungsfeindlichen Gruppen. Beteiligt war beispielsweise das in Großbritannien ansässige »Syrian Network for Human Rights«, das seit Jahren für eine NATO-Intervention wirbt.

Da die Angaben nicht überprüfbar sind, ist das, was AI wiedergibt, letztlich nichts als »Hörensagen« von Angehörigen einer Konfliktpartei. Viele Aussagen sind zudem reine Mutmaßungen, wie die Wertung der Verlegung von Gefangenen als Gang zum Galgen oder Berichte von schwachen Geräuschen, die sich wie Erhängen angehört hätten.

Wie die große Spanne ihrer Schätzung der Zahl von Hingerichteten schon andeutet, hat AI keine spezifischen Angaben über die Personen, die angeblich durch serienmäßiges Hängen getötet wurden. Die Organisation kann auch nur sehr wenige Namen nennen, mit deren Hilfe die Vorwürfe geprüft werden könnten. Letztlich dokumentiert sind nur die Aussagen von 31 Männern, die behaupten, in Saidnaja inhaftiert gewesen zu sein, fünf ehemaligen Angestellten des Gefängnisses und 22 Familienangehörigen von Gefangenen sowie noch einiger Personen, die als Experten hinzugezogen wurden. Von den anonym bleibenden Befragten wurden AI nur 36 Namen von Gefangenen genannt, die ihren Angaben zufolge gehängt wurden, sowie die Namen von 59 weiteren, die zusammen verlegt wurden und von denen sie annehmen, dass sie in Wirklichkeit ebenfalls getötet wurden. Auf Basis des Reports ist weder gesichert, dass sie wirklich getötet, noch dass die Hinrichtungen ggf. ohne Urteil vollstreckt wurden. Die Gesamtzahl der Hingerichteten schätzt AI ziemlich gewagt aus sehr ungenauen, pauschalen Angaben, wie »in den ersten vier Monaten wurden üblicherweise alle zehn bis 15 Tage sieben bis 20 Personen hingerichtet« und »in den folgenden elf Monaten 20 bis 50, ein- bis zweimal pro Woche«.

Der libanesische Politologe As’ad Abu Khalil, der den vielgelesenen Blog Angry Arab betreibt, befragte den bekannten syrischen Dissidenten Nisar Najuf, der selbst unter dem früheren Präsidenten, Hafes Al-Assad, viele Jahre im Gefängnis saß, wie plausibel die Angaben der Befragten sind. Ihm selbst waren sie sofort sus­pekt erschienen. »In den Augen der meisten Araber«, so Abu Khalil, »haben westliche Menschenrechtsorganisationen – speziell Amnesty International und Human Rights Watch – keine Glaubwürdigkeit«. Ihr Ruf sei »seit den arabischen Aufständen im Jahr 2011 deutlich gesunken, wo sie zu Recht als Propagandawaffen westlicher Regierungen wahrgenommen wurden«.

Nicht viel dran

Nach Einschätzung von Nisar Najuf ist auch an diesem Report nicht viel dran. Vieles widerspreche seinen Kenntnissen. So könne das fragliche Gefängnis nicht einmal annähernd so viele Gefangene aufnehmen, wie behauptet wird. Als Schwachsinn bezeichnet er auch die Behauptung, die starke Erweiterung des neben dem Gefängnis liegenden Friedhofs, die durch Satellitenfotos dokumentiert wird, würde von der großen Zahl von Gräbern herrühren, die für die Exekutierten benötigt wurden. Der Friedhof sei ausschließlich für die Gefallenen, »die Märtyer« der Armee, und diese würde niemals zulassen, dass dort hingerichtete Gefangene begraben werden. Die Zunahme der Gräber sei schlicht auf die hohe Zahl von Verlusten der Armee zurückzuführen.

Die syrische Regierung hat die Todesstrafe, die vor 2011 kaum verhängt und selten vollstreckt wurde, auch auf Fälle von Unterstützung terroristischer Organisationen ausgeweitet. Sicherlich wurden seither viele Todesurteile gefällt und vollstreckt, und vermutlich im Laufe eines Krieges gegen zigtausend brutaler Kämpfer dschihadistischer Milizen sogar in zunehmendem Maße – die von AI präsentierten hohen Zahlen entbehren jedoch jeglicher Grundlage.

AI-Jahresbericht: Menschenrechte unter Druck

Anlässlich der Veröffentlichung ihres Jahresberichts für 2016/17 hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) am Mittwoch eine zunehmende Politik des »Wir gegen die anderen« angeprangert und vor den Folgen für die Menschenrechte gewarnt. »Viele Regierungen und politische Gruppierungen erklären Kritiker pauschal zu Feinden, denen Rechte abgesprochen werden dürfen. Sie machen einzelne Bevölkerungsgruppen zu Sündenböcken für soziale und wirtschaftliche Herausforderungen und grenzen sie aus. Sie versuchen, das Grundprinzip, dass jeder Mensch die gleichen Rechte besitzt, auszuhöhlen – dabei gehört dieses Prinzip zu den grundlegenden Errungenschaften seit Ende des Zweiten Weltkriegs«, sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär von AI in Deutschland, bei der Vorstellung des Reports in Berlin.

»Wir beobachten diese Tendenz in den USA, wo Menschen mittels Dekreten ihrer Rechte beraubt werden sollen – und wir haben sie im Jahr 2016 in allen Weltregionen dokumentiert. Hierfür stehen unter anderem die Massenverhaftungen in der Türkei, die Verfolgung von Umweltaktivisten in Honduras, die Ausgrenzung von ethnischen Gruppen wie den Adivasi in In­dien oder die brutale sogenannte Antidrogenkampagne des philippinischen Präsidenten«, so Beeko. Diese habe im vergangenen Jahr 7.000 Menschen das Leben gekostet.

Amnesty kritisiert weiter, dass Regierungen im vergangenen Jahr Gesetze zur massiven Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verabschiedet, durch anlasslose Massenüberwachung das Recht auf Privatsphäre verletzt und Journalisten, Aktivisten und Anwälte Repressalien ausgesetzt haben. In mindestens 22 Ländern weltweit seien 2016 Menschen ermordet worden, nur weil sie sich friedlich für ihre Rechte und die anderer eingesetzt hätten.

Auch in EU-Staaten beobachtet AI eine zunehmende Aushöhlung der Menschenrechtsstandards. »Antiterrorgesetze in zahlreichen Ländern der Europäischen Union schränken Freiheitsrechte ohne die notwendige rechtsstaatliche Kontrolle der Maßnahmen ein. Es fehlt weiterhin an einer aktiven EU-Flüchtlingspolitik, die den Schutz und sichere Zugangswege für schutzsuchende Menschen in den Fokus stellt«, kritisierte Beeko. »Durch die geplante Zusammenarbeit mit Libyen nimmt die EU schwere Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Flüchtlinge und Migranten werden dort in Haftzentren gebracht, wo sie oft ohne Kontakt zur Außenwelt und unter unwürdigen Bedingungen festgehalten werden.« 2016 verletzten demnach mindestens 36 Staaten internationales Recht, indem sie Schutzsuchende in Länder zurückgesendet haben, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. (jW)

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