Aus: Ausgabe vom 06.02.2017, Seite 5 / Inland

Verelendete werden auch künftig vertrieben

Trotz fehlender Schlafplätze: Bezirk Berlin-Mitte will weiter Obdachlosencamps räumen lassen

Von Susan Bonath
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Obdachlosenquartiere im Berliner Regierungsviertel. Auch die Nutzer der Nischen unter dieser Brücke musste ihre Plätze inzwischen verlassen. Einige campierten hier seit Jahren

Berlin ist die Hauptstadt der Obdachlosen. Auch bei Eiseskälte betteln und schlafen sie unter Brücken, in Bahnhöfen, vor Supermärkten, in Parks, unter den Spreebögen vor dem Kanzleramt. Sozialverbände schätzen die Zahl der Menschen ohne Unterkunft in Berlin auf bis zu 25.000. Ein Viertel von ihnen, also mehr als 6.000, leben dauerhaft auf der Straße. Genaue Erhebungen dazu gibt es nicht. Ihnen bietet die Stadt nach eigenen Angaben derzeit lediglich 920 Schlafplätze.

Doch statt für sozialen Wohnraum zu sorgen, will der Bezirk Berlin-Mitte weiter gegen die Obdachlosen vorgehen. Dessen Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) sagte Ende vergangener Woche dem RBB: »Das wilde Kampieren zu tolerieren ist nicht sozial und löst keine Probleme.« Seine Begründung: Fast immer sei »mit der schwierigen hygienischen Situation eine dramatische Verunreinigung öffentlicher Erholungs- und Aufenthaltsflächen verbunden«. So habe das »illegale Kampieren« etwa dem Großen Tiergarten schon »erhebliche Schäden zugefügt«, so von Dassel. Man werde dies künftig unterbinden.

Anfang vergangener Woche hatte das Bezirksamt mehrere Zeltlager im Großen Tiergarten geräumt. Die Zustände dort beschrieben die Ordnungshüter als »katastrophal und menschenunwürdig«. Von Dassel rechtfertigte die Maßnahme: Durch stillschweigendes Dulden würde die Zahl der Camper weiter steigen, befürchtet er. In den 15 entfernten Zelten hätten vorwiegend ost- und südeuropäische Wanderarbeiter gewohnt. Diese sind, soweit sie nicht offi­ziell und lange genug in Deutschland gearbeitet haben, ohne Anspruch auf Sozialleistungen – wozu auch Unterbringung gehört. Bereits im Dezember hatten die Behörden des zentralen Hauptstadtbezirks Obdachlose aus dem Tiergarten vertrieben. Zuvor war bekanntgeworden, dass einige von ihnen Schwäne und andere Wildvögel aus dem Tiergarten getötet und verzehrt hatten. Genützt hat der Einsatz der Ordnungshüter nicht viel – die Betroffenen kamen wohl notgedrungen wieder.

Wohin mit den Obdachlosen? Dem RBB versicherte das Ordnungsamt, es wolle bei künftigen Räumungen mehrsprachige Informationen zu Berliner Hilfsangeboten verteilen. Die Kältehilfe beispielsweise gewähre Betroffenen jeglicher Herkunft die Möglichkeit, sich aufzuwärmen. Von Dassel meinte, Menschen, die jede Hilfe ablehnten, hätten kein Recht, ein Zelt auf öffentlichen Flächen aufzustellen.

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) verwies gegenüber der Hamburger Morgenpost unterdessen darauf, dass man die vormals 820 Schlafplätze mittlerweile um ganze 100 aufgestockt habe. Geschaffen hat man sie, räumlich getrennt von dortigen Flüchtlingsnotquartieren, in einem Hangar des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Das Bezirksamt Mitte hatte kürzlich im Regierungsviertel Kampierende dorthin geschickt. Zuvor hatte es ihnen die Räumung angedroht.

Die wachsende Verelendung registrieren auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Immer mehr Menschen suchten bei eisigen Temperaturen nachts Unterschlupf in U-Bahnhöfen, sagte BVG-Sprecherin Petra Reetz der Berliner Morgenpost (siehe jW vom 1.2.). Zuletzt hätten elf Menschen in der Station Strausberger Platz und neun am Südstern die Nacht verbracht. Diese beiden Bahnhöfe, bei Bedarf auch weitere, hält das Unternehmen in kalten Nächten für Wohnungslose offen. Der Berliner Senat habe ihr nun zugesichert, an einer Lösung zu arbeiten, so Reetz.

Jennifer Kröger vom Arztmobil der Caritas beklagt hingegen, dass in diesem Winter nur die genannten zwei Bahnstationen offen sind. Es fehle zudem an professioneller Betreuung für die vielen Obdachlosen mit schwerwiegenden psychischen Problemen, schrieb sie in einem am Donnerstag von der Huffington Post veröffentlichten Beitrag. Ursachen seien das harte Leben auf der Straße, Alkohol und andere Drogen. Diese Menschen seien meist nicht krankenversichert, erhielten lediglich eine Notfallversorgung. Um ihre chronischen Probleme kümmere sich niemand. »Da kommen auch wir an unsere Grenzen«, so Kröger.

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