Aus: Ausgabe vom 31.01.2017, Seite 12 / Thema

Was ist ein breites Bündnis?

Die Beschlüsse des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale von 1935 geben auch heute noch Aufschluss für die Strategie der Kommunisten. Zu einer grundlegenden Frage im Kampf gegen Faschismus und Krieg

Von Hans Christoph Stoodt
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Tut die Linke sich einen Gefallen damit, wenn ihre Bündnisse so breit sind, dass auch Parteien, die für Kriegspolitik und Sozialabbau stehen, an ihnen teilnehmen können? – Demonstration des Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus« am 3.9.2016 in Berlin

Debatte. Die Redaktion dokumentiert im folgenden die Kurzfassung eines Textes zur Frage der Bündnispolitik, der auf dem Blog des Autors www.wurfbude.wordpress.com veröffentlicht wird. (jW)

Gegen die aufsteigende Welle der rechten Mobilisierungen, gegen Nationalismus und Rassismus überall in Europa sind breite Bündnisse notwendig. Sie sind unentbehrlich gegen die Gefahr eines Krieges, den NATO-Osterweiterung und EU-Aufrüstungspläne nicht zuletzt unter der Ägide des deutschen Imperialismus gegen den schwächeren imperialistischen Konkurrenten Russland vorbereiten und der z. B. im Konflikt um die Ukraine oder durch die Konfrontation in Syrien ausbrechen kann. Das ist heute weithin Konsens.

Breite Bündnisse haben eine jahrzehntelange Tradition. Im Kampf gegen »Wiederbewaffnung«, Notstandsgesetze und die »Nachrüstung« spielten sie eine ebenso große Rolle wie in der Klassenauseinandersetzung um die 35-Stunden-Woche.

Die folgenden Überlegungen zur Frage breiter Bündnisse sind zugleich ein Beitrag zur Debatte um eine revolutionäre Strategie für die BRD heute, wie sie derzeit kontrovers in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) geführt wird. Das ist nicht zufällig so. In der Tradition der DKP und der mit ihr freundschaftlich verbundenen Kräfte spielt die organische Verbindung von Strategie und Bündnispolitik eine zentrale programmatische Rolle. Man muss kein Mitglied der DKP sein, um anzuerkennen, daß die sich aus dieser Verbindung ergebenden Folgen weit über die Grenzen der Partei hinaus von Bedeutung für jede linke, revolutionäre Politik in diesem Land ist. Darüber hinaus zeigt ein Blick in die Diskussion der kommunistischen Weltbewegung, dass es derzeit kaum eine andere so umstrittene Frage gibt – das jüngste internationale Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien Ende Oktober 2016 in Hanoi hat es erneut gezeigt. Die Diskussion um die Bündnisfrage ist deshalb auch über die Parteigrenzen hinweg von exemplarischer Bedeutung.

Ein aktuelles Beispiel eines klassischen breiten Bündnis ist die Kampagne »Aufstehen gegen Rassismus«. Führungsmitglieder von SPD und Grünen, der Partei Die Linke, der DKP, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), kirchliche und gewerkschaftliche Kreise riefen zu seiner Gründung im März 2016 ins Frankfurter Gewerkschaftshaus. Seitdem arbeitet das Bündnis auf einer Grundlage und in politischen Grenzen, die, wie ausdrücklich beschlossen wurde, die Frage des Krieges und des Sozialabbaus ausschließen sollen, weil sonst die Arbeit des Bündnisses gefährdet sei: SPD und Grüne würden dann nicht mehr mitmachen.

Derzeit eine Stärkung der Positionen des deutschen Imperialismus gegen die imperialistischen Konkurrenten USA und Russland sowie die innerhalb der EU ist nur allzu deutlich. Gerhard Schröder hat eine »Agenda 2030« für die gesamte EU gefordert. Da käme eine Einbindung (fast) der gesamten Linken unter den Losungen »Alle gegen die AfD!« und »Alle Linken gemeinsam für ›Rot-Rot-Grün‹!« sehr gelegen. Mit anderen Worten: Selbst wenn »Rot-Rot-Grün« Erfolg haben sollte, könnte ein mehr als dickes Ende folgen. In diesem Kontext ist also zu fragen: Ist »Aufstehen gegen Rassismus« ein breites Bündnis – und in welchem Sinn?

Kommunistisches Erbe

Der bekannte langjährige Aktivist der VVN, der illegalen KPD und der DKP, Ulrich Sander, äußerte vor einigen Monaten unter ausdrücklichem Hinweis auf seine politischen Erfahrungen, »Aufstehen gegen Rassismus« sei ein notwendiges Bündnis gegen Faschismus und Krieg. Dem Antifaschisten Jürgen Lloyd, ebenfalls DKP, der das in einem Referat anders einschätzte, hielt er entgegen: Politik in solchen Bündnissen gehöre zum Erbe kommunistischer Identität seit dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale (KI).

Damals hatte Georgi Dimitroff unter Zustimmung des Kongresses dazu aufgerufen, nach Betrachtung der bisherigen kommunistischen Politik gegen Faschismus und Krieg zu einer Politik der Volksfront überzugehen, was unter anderem, so Sander, »die Verteidigung der bürgerlichen Republik« gegen den Faschismus beinhalte. Alle grundlegenden Dokumente der KPD, der DKP, der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), des Marxistischen Studentenbunds Spartakus (MSB) seien von dieser Grundentscheidung ausgegangen. Sie fänden ihren Abschluss in der antimonopolistischen Strategie des Kampfes von Kommunistinnen und Kommunisten für »eine Wende zum sozialen und demokratischen Fortschritt«, zur »antimonopolistischen Demokratie« als Übergangsformen zur sozialistischen Revolution. Auch heute finde sich diese Position im Parteiprogramm der DKP von 2006, wobei bekannt ist, dass das Programm, wie derzeit öffentlich diskutiert wird, genau in diesen entscheidenden strategischen Fragen widersprüchlich und unklar formuliert ist.

Auch Jürgen Lloyd, Kritiker von »Aufstehen gegen Rassismus«, hatte sich in seinen Ausführungen auf Dimitroffs Volksfrontreferat bezogen. Damit stellt sich die Frage, wer von beiden dessen Intentionen richtig wiedergibt. Im eingangs skizzierten Kontext ist deutlich geworden, dass es sich dabei nicht nur um eine historische Frage handelt, sondern um eine taktische, nämlich bündnispolitische, sowie um eine strategische: Was ist ein breites Bündnis – auf dem Erfahrungshintergrund der Volksfrontstrategie Dimitroffs und bezieht sich die antimonopolistische Strategie bzw. der Kampf um die antimonopolistische Demokratie (beide Begrifflichkeiten werden nachweislich seit den 1970er Jahren synonym verwandt) der Sache nach zu Recht auf die Volksfrontstrategie von 1935?

Die Antwort darauf erfordert eine erneute Interpretation der Diskussionen, wie sie in der KI nicht erst 1935, sondern seit deren II. Weltkongress 1919 in einer Fülle von Beschlüssen und Resolutionen zu weißem Terror und Faschismus kontinuierlich stattfand. Dimitroffs Text ist vor diesem Hintergrund zu lesen, und zwar nicht einfach nur in der Form von Buchstaben auf Papier, sondern als geronnener Ausdruck von realen Kampferfahrungen, also historisch-kritisch und in praktischer Absicht für heute. In welchem strategischen Kontext formulierte Dimitroff seine Überlegungen? Und was heißt das für uns heute, wenn wir handeln wollen wie er, wenn wir denn der Ansicht sind, die von ihm 1935 formulierte Volksfrontstrategie sei bis heute Grundlage strategischer und taktischer Entscheidungen?

Eine solche historisch-kritische Neulektüre in eingreifendem Interesse ist eine Aufgabe, die nur kollektiv und im Zusammenhang praktischer politischer Arbeit geleistet werden kann. Ihr Ergebnis ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Diskussion zur Frage einer heutigen revolutionären Strategie. Es können darum im Folgenden nur einige Grundlinien gezeigt und zur Diskussion vorgetragen werden.

Neuinterpretation

Nichts im Text und in der greifbaren Vorgeschichte seines Entstehens spricht für die Richtigkeit der immer wieder behaupteten Ansicht, der VII. Weltkongress hätte die Einheitsfrontstrategie des VI. Weltkongresses ersetzen wollen, die Ausdruck einer »ultralinken« Phase der KI gewesen sei. Das 1928 verabschiedete (und heute meist unbekannte) Programm der KI galt auch nach 1935. Eine Weiterentwicklung ihres damaligen Kurses in Richtung einer Volksfrontpolitik nahm die KPD bereits mit der Gründung der Antifaschistischen Aktion im Sommer 1932 vor. Diese Linie bestätigte Ernst Thälmann in seiner letzten Rede im Februar 1933 vor Teilen des ZK der KPD, sie wurde auf dem 13. Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (EKKI) Ende 1933 ebenfalls bestätigt und fand nach Diskussionen in der KI Ausdruck in der Volksfrontstrategie von 1935, der Brüsseler Konferenz der KPD im selben Jahr und ihrer Berner Konferenz von 1939. Sie basiert eindeutig auf der Einheitsfrontpolitik und setzt diese nicht außer Kraft – Dimitroff konnte deshalb sogar von »Einheitsvolksfront« sprechen.

Mehr noch: Die Volksfrontpolitik war in gewisser Weise so etwas wie eine situationsangepasste Erscheinungsform der Einheitsfrontpolitik. Acht Tage nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs zog deshalb das Sekretariat des EKKI die Losung der Volksfront in einer Direktive an ihre Sektionen zurück, weil sie ihren Zweck nicht erreicht hatte. Nach einer Diskussion hierzu, an der Stalin, Schdanow, Molotow und Dimitroff teilgenommen hatten, notierte letzterer: »Bis zum Krieg war es völlig richtig, dem Faschismus das demokratische Regime entgegenzusetzen. Während des Krieges zwischen den imperialistischen Mächten ist das schon nicht mehr richtig. Die Unterscheidung der kapitalistischen Länder in faschistische und demokratische Länder hat ihren Sinn verloren. Der Krieg hat einen grundlegenden Bruch herbeigeführt. Die Einheitsvolksfront von gestern diente dazu, die Lage der Sklaven im kapitalistischen Regime zu erleichtern. Unter den Bedingungen des imperialistischen Krieges steht die Frage nach der Vernichtung der Sklaverei! Heute die Position des gestrigen Tages einzunehmen (Einheitsvolksfront, Einheit der Nation) – bedeutet, auf die Positionen der Bourgeoisie abzugleiten. Diese Losung wird zurückgenommen.«¹

Was war das Ziel der Einheitsfrontpolitik und damit auch der auf ihr aufbauenden Volksfront? Die »Verteidigung der bürgerlichen Republik«? Keineswegs. Das war und blieb die Diktatur des Proletariats und die sozialistische Umwälzung. Auch die Volksfrontstrategie des Jahres 1935 war in ihrem Grundcharakter als antifaschistische und antimilitaristische Form der Einheitsfrontpolitik offensiv, nicht defensiv. Sie verfolgte dieses Ziel auf dem Weg einer breiten Einbeziehung derjenigen, die, aufgrund des faschistischen Herrschaftsformwechsels der Bourgeoisie, in rascher wachsenden Zahlen ihrerseits kein Interesse an Faschismus und Krieg haben konnten. Als dieser Weg sich als ungangbar und erfolglos erwiesen hatte, wurde er auf Direktive des EKKI vom 8. September 1939 an alle Sektionen der KI beendet.

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… zumindest Teile der Demonstration waren da anderer Meinung

Damit bekräftigte die KI in veränderter aktueller Lage die Forderung der Zimmerwalder Linken, den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg zu verwandeln. Stalin, der dies in einer Bemerkung am 7. November 1939 im Gespräch mit Dimitroff in gewisser Weise relativierte, bestätigte gerade damit diese Position.²

Angesichts der Sachlage, daß die KI selbst die Volksfrontstrategie nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs zurücknahm, soll hier die viel weiterführende Frage nur notiert, aber nicht beantwortet werden: Wo hatte diese Strategie gemessen an ihren eigenen Zielen je Erfolg?
Nun kann man argumentieren, dass auch eine Reihe von Niederlagen die Richtigkeit oder sogar Alternativlosigkeit einer strategischen Entscheidung in der Sache nicht ein für alle Mal falsifiziert. So erklärt Ulrich Sander und mit ihm die große Mehrheit der DKP heute unter Verweis auf die Parteiprogramme von 1978 und 2006, die Geschichte der kommunistischen Politik in der BRD basiere vor allem auf dem Referat von Dimitroff beim VII. Weltkongress 1935. Aber auch unabhängig von der Frage nach dem historischen Schicksal dieser Strategie – wenn man im offenen Widerspruch zu Dimitroff hört, die Position der DKP komme in einer Strategie zum Ausdruck, deren Ziel nicht in der von Einheitsfront und Volksfront erkämpften Revolution bestehe, sondern in einer Wende zum demokratischen und sozialen Fortschritt als Übergangsform oder Zwischenetappe auf dem Weg zum Sozialismus, dann ruft das doch kritische Rückfragen hervor. Denn genau gegen diese Position hatte Dimitroff ausdrücklich und scharf polemisiert und sie sogar ausdrücklich als »Schwindel« gebrandmarkt. Anlass dazu gaben die Erfahrungen, die 1923 mit dem Eintritt der KPD in die »Arbeiterregierungen« Sachsens und Thüringens gesammelt werden konnten. Zwar könne eine Einheitsfront bzw. Volksfront durchaus auch in eine solche eintreten, um »revolutionäre Grundforderungen« zu erfüllen. Man hätte aber 1923 die dabei gewonnenen Positionen zur sofortigen Bewaffnung der Arbeiterklasse nutzen und sich ab sofort auf sie anstatt auf parlamentarische Positionen stützen müssen – an diese Kritik Lenins an der damaligen KPD-Führung um Heinrich Brandler erinnerte Dimitroff ausdrücklich und polemisierte anschließend scharf gegen die Theorie von Übergangsetappen, die durch, wie es heute heißen würde, »Linksregierungen« eingeläutet werden sollen.

Klare Vorgaben

Die KI hat 1935 klare Vorgaben für Volksfrontbündnisse gemacht: »Die Kommunistische Internationale stellt für die Aktionseinheit keinerlei Bedingungen, mit Ausnahme einer einzigen, elementaren, für alle Arbeiter annehmbaren Bedingung, und zwar, dass die Aktionseinheit sich gegen den Faschismus, gegen die Offensive des Kapitals, gegen die Kriegsgefahr, gegen den Klassenfeind richtet. Das ist unsere Bedingung.« Die Volksfront, von deren Kriterien Dimitroff hier spricht, ist also eine zunächst an die Arbeiterklasse adressierte Aktionslosung, die sich gegen Faschismus und Krieg und deren gesellschaftliche Grundlagen, die Herrschaft des Imperialismus, der Bourgeoisie, richtet. In seinen weiteren Ausführungen machte Dimitroff klar, dass die legalistische Befolgung staatlicher Regeln im antifaschistischen Kampf ebenso falsch ist, wie es ein den Faschismus erst ermöglichender Fehler ist, die einzelnen Schritte auf dem Weg zur Faschisierung des bürgerlichen Staats zu übersehen und nicht zu bekämpfen – aber natürlich nicht, um »die bürgerliche Republik zu verteidigen«, was die KPD seinerzeit nach Ansicht Ulrich Sanders versäumt hat.

In seinen weiteren Ausführungen wies Dimitroff zudem auf die Perspektive des Aufbaus neuer, einheitlicher politischer Parteien der Arbeiterbewegung hin. Die KI sei dazu bereit, daran mitzuwirken. Auch für die Schaffung solcher Parteien nannte Dimitroff Kriterien: keine Blockbildung mit der Bourgeoisie, Kampf gegen den imperialistischen Krieg, Anerkennung der Notwendigkeit von Revolution und Diktatur des Proletariats sowie des demokratischen Zentralismus als Organisationsprinzip. Auch das gehört als Zukunftsperspektive zur Logik der Volksfrontpolitik, das und nichts anderes ist ihr historischer Kontext, in dem man sie lesen muss, will man nicht einzelne Äußerungen aus ihrem Umfeld aus dem Zusammenhang gerissen verabsolutieren – wie auch immer man ihr Ergebnis heute bewerten mag.

Wer die Positionen des Dimitroff-Referats, des gesamten VII. Weltkongresses und seiner Volksfrontpolitik nicht als isolierte Dokumente liest, sondern als Wegmarken im revolutionären Kampf der KI gegen Faschismus und Krieg, kann sich über eine Rechtfertigung »breiter Bündnisse« wie »Aufstehen gegen Rassismus« mit Hilfe des Referats von 1935 nur wundern. Weder der Text noch die im Prozess seines Zustandekommens sichtbar werdende Logik der Volksfrontpolitik geben ein Argument dafür her. Das gilt erst recht für die bei Gelegenheit einer Verteidigung dieses Bündnisses geäußerte Rechtfertigung einer Strategie, die auf dem Weg über eine antimonopolistische Zwischenetappe bzw. Übergangsstufe zur sozialistischen Revolution gelangen will.

Breite Bündnisse sollten, wenn man sie im Sinn der Volksfrontpolitik begründen will, so aufgebaut werden, dass sie tatsächlich im Wortsinn »radikal« sind, also die sozialen und politischen Wurzeln der Probleme, die sie angehen möchten, auch wirklich zu erreichen. Sie müssen so selbständig sein, dass sie nicht einfach als Machtwechselinstrument dieser oder jener politischen Herrschaftsagentur instrumentalisiert werden können. Es darf sich bei ihnen nicht zuerst um Organisationenbündnisse handeln, auf die die bereits existierenden, in der Absorption von Protest so ungemein erfahrenen unterschiedlichen Parteien (bis hin zur Partei Die Linke) des – bei allen Widersprüchen – insgesamt relativ einheitlichen Herrschaftsapparats der BRD bestimmenden Einfluss haben.

Es muss sich bei ihnen um Bündnisse von Betroffenen, um Volksbündnisse handeln, die sich um unmittelbare Interessen und Lebensfragen gruppieren. In ihrem Kern müssen Erfahrungen und Forderungen von Menschen aus der Arbeiterklasse stehen. Sie werden erfolgreich sein in dem Maß, in dem ihre inhaltlichen Positionen parteilich an ihren unmittelbaren Interessen ansetzen, sie mit denen der Arbeiterklasse und der Werktätigen verbinden lernen und dann einen Beitrag zur Entwicklung ihrer Positionen in der strategischen Richtung auf die Überwindung des Kapitalismus leisten.

Ferner müssen sie so organisiert werden, dass möglichst viel von dem, was sie leisten können, die Aktivistinnen und Aktivisten praktisch, im Denken, Fühlen und Handeln ermutigt, ihre Reihen stärkt, ihre Unabhängigkeit von Staat und imperialistischer Bewusstseinsindustrie vergrößert und sie inhaltlich im oben gemeinten Wortsinn Schritt für Schritt radikalisiert. Selbst Niederlagen nach Kämpfen sind besser als Untätigkeit.

Unabhängig bleiben

Wenn sich die Politik solcher Bündnisse Widersprüche im Herrschaftssystem des eigenen Landes oder auch zwischen imperialistischen Staaten sinnvollerweise zunutze machen will, sollten dabei zwei Kriterien beachtet werden: Wahrung der eigenen Unabhängigkeit und zeitweilige taktische Zusammenarbeit mit der einen oder anderen Seite des Gegners nur unter der Bedingung, dass dies tatsächlich den eigenen Zielen dient.

Sie verstehen sich also nicht als revolutionäre Bündnisse, aber sie agieren auch nicht gegen die notwendige Radikalisierung ihrer Kämpfe, verbessern deren Erfolgsbedingungen. Sie können in dem Maß erfolgreich sein, in dem sie Teil einer klaren und umfassenden revolutionären Gesamtstrategie sind, auch wenn sie nicht widerspruchsfrei in ihr aufgehen.
Breite Bündnisse in diesem Sinn, Volksbündnisse dieser Art, gibt es unter den heutigen Bedingungen der BRD nicht – ja, es kann sie sogar gar nicht geben, weil die entscheidende Grundlage dafür fehlt: der Konsens über eine auf die heutigen Bedingungen antwortende revolutionäre Strategie. Nur in deren Rahmen wären breite Bündnisse im Sinn der Volksfrontstrategie möglich, wenn man sich denn auf sie beziehen will. Der Kampf gegen Faschismus und Krieg wird immer wieder auf Seitengleise abgelenkt und von den Herrschenden gespalten, flexibel absorbiert, und der Rest mit knallharter Repression ruhiggestellt werden. Dieser Kampf wird weiter in der heute zu beobachtenden existentiellen Krise bleiben und letztlich scheitern, solange das so bleibt. In dieser schwierigen Lage zum Aufbau von breiten Bündnissen im skizzierten Sinn beizutragen, sie zu initiieren und zu organisieren, sie und damit sich selbst zu stärken ist entscheidende Aufgabe einer kommunistischen Partei – egal, wie stark oder schwach sie gerade ist.

Anmerkungen:

1 Georgi Dimitroff: Tagebücher, Berlin 2000, Bd. 1, S. 273 ff.

2 Dimitroff: Tagebuch, a. a. O., S. 281

Hans Christoph Stoodt ist evangelischer Pfarrer in Frankfurt a.M. Er engagierte sich dort lange Zeit als Sprecher der Anti-Nazi-Koordination.

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