Aus: Ausgabe vom 26.01.2017, Seite 2 / Inland

»Auswirkungen sind bis heute spürbar«

Vor 45 Jahren wurde »Radikalenerlass« eingeführt. Die Linke in Hessen fordert Kompensation für Berufsverbote. Gespräch mit Willi van Ooyen

Interview: Gitta Düperthal
»Der Kampf gegen Berufsverbote ist ein Thema, das eine breite öffentliche Debatte verdient. Ziel war, Kommunisten, Sozialisten, Linke im allgemeinen aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.« – Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag (Foto)
»Nach dem KPD-Verbot gab es Tausende Kommunistenprozesse und eine »Säuberung« des öffentlichen Dienstes. Um dies durchzusetzen, musste Recht gebeugt werden.« – Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag
»Der »Radikalenerlass« traf Postboten, Eisenbahner, Zöllner, Sekretärinnen, Beamte im Bundesdienst, Beschäftigte in Ländern und Kommunen. Besonders im Visier der Berufsverbieter in Hessen waren Lehrerinnen und Lehrer, Beschäftigte an Hochschulen und in der Justiz.« – Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag
»Diesen staatlichen Kampf gegen Radikale gab es so nur in Deutschland – auch wenn keine Verfehlung nachzuweisen war. In keinem anderen Land Europas gilt »radikal« als Vorwurf oder Schimpfwort.« – Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag

Am kommenden Samstag, dem 28. Januar, ist der 45. Jahrestag des sogenannten Radikalenerlasses. Die Fraktion Die Linke im hessischen Landtag fordert letzteren auf, aus diesem Anlass die über Linke verhängten Berufsverbote endlich aufzuarbeiten. Was erwarten Sie?

Wir werden die Auswirkungen des Radikalenerlasses in der Plenarsitzung am heutigen Donnerstag im Landtag diskutieren. Der Kampf gegen Berufsverbote ist ein Thema, das eine breite öffentliche Debatte verdient. Ziel war, Kommunisten, Sozialisten, Linke im allgemeinen aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Seitens des Landtages und der Landesregierung hat es nie eine Entschuldigung bei den Betroffenen gegeben, wie es das Prinzip des Rechtsstaates erfordert. Bereits am Dienstag haben 30 Aktivistinnen und Aktivisten des kürzlich gegründeten Bündnisses »Berufsverbote in Hessen« bei einer Kundgebung vorm Landtag in Wiesbaden dies angemahnt. Es geht um Rehabilitierung, finanzielle Entschädigung sowie die Herausgabe und Löschung aller über sie beim Verfassungsschutz gespeicherten Daten.

Am heutigen Donnerstag werden Sie mit einer Rede im Landtag an die Geschichte des »Radikalenerlasses« erinnern – was ist der Schwerpunkt?

Am 28. Januar 1972, vor 45 Jahren, hatten die Ministerpräsidenten der Bundesländer unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt, SPD, den »Radikalenerlass« beschlossen. Später hat er von einem schweren Fehler seiner Regierung gesprochen. Im sozialdemokratisch regierten Bremen wurde Horst Holzer die Ernennung zum Professor verweigert, in Hamburg gab es einen Antikommunismusbeschluss. Teile der APO, also der Außerparlamentarische Opposition, propagierten damals den »Marsch durch die Institutionen«, zum Beispiel Joseph Fischer und Gerhard Schröder. Das »Eindringen« von Antikapitalisten in den Staatsapparat, die Anpassung verweigerten mit der Absicht, den Staat verändern zu wollen, wurde zum Schreckensbild Nr. 1 erklärt. Diesen staatlichen Kampf gegen Radikale gab es so nur in Deutschland – auch wenn keine Verfehlung nachzuweisen war. In keinem anderen Land Europas gilt »radikal« als Vorwurf oder Schimpfwort.

Wen trafen die Berufsverbote?

Der »Radikalenerlass« traf Postboten, Eisenbahner, Zöllner, Sekretärinnen, Beamte im Bundesdienst, Beschäftigte in Ländern und Kommunen. Besonders im Visier der Berufsverbieter in Hessen waren Lehrerinnen und Lehrer, Beschäftigte an Hochschulen und in der Justiz. Bitter ist, dass zu den ersten Berufsverbotsopfern Kinder von Widerstandskämpfern gegen den Faschismus gehörten; Töchter von Widerstandskämpfern wie Doris Fisch, Anne Kahn und Silvia Gingold. Politische Betätigung wurde insgesamt diskriminiert. Wer aber würde sich dann noch gegen Krieg, das neue Erstarken rechter, menschenverachtender Ideologien oder gegen Atomkraftwerke engagieren? Die Befreiung der Republik vom Mief der Reaktion 1968 wurde 1972 gewendet.

Es gab auch im weiteren Sinn Betroffene.

3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst wurden mit einer Regelanfrage vom Verfassungsschutz auf ihre »politische Zuverlässigkeit« überprüft. Ihnen wurde vorgeworfen, sie böten nicht die nötige Gewähr dafür, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Ignoriert wurde dabei, dass sie ihren Amtseid nicht auf die Marktwirtschaft, eine bestimmte Politik oder Regierung ableisten, sondern auf die Verfassung. Die aber lässt ein breites Spektrum verschiedener Meinungen zu; speziell in der hessischen finden sich sozialistische Vorstellungen. Der Radikalenerlass hat weit über den Kreis der Betroffenen hinaus Angst und Duckmäusertum geschürt. Politische Arbeit wurde kriminalisiert, Auswirkungen sind bis heute spürbar.

Wie kommt es, dass all das bis heute kein Thema ist?

Verdrängt werden sollen Wellen der Einschüchterung und der Verfolgung, die über die Republik hinwegrollten. Nach dem KPD-Verbot gab es Tausende Kommunistenprozesse und eine »Säuberung« des öffentlichen Dienstes. Um dies durchzusetzen, musste Recht gebeugt werden. Es ging darum, den Staatsapparat veränderungsfrei zu halten. Doch die Solidarität mit den Betroffenen nahm neuen Anlauf zur Veränderung – bis heute.

Willi van Ooyen ist Vorsitzender der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag

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