Aus: Ausgabe vom 25.01.2017, Seite 1 / Titel

Trump lässt Gegner jubeln

US-Präsident unterzeichnet Ausstieg aus pazifischem Freihandelsabkommen. Freude bei Anti-TPP-Bewegung. Medien sehen China als Sieger

Von André Scheer
Arbeiterprotest gegen TPP am 1. Mai 2013 in Tokio
Arbeiterprotest gegen TPP am 1. Mai 2013 in Tokio

Aufregung in Regierungspalästen und in den Chefetagen von Lobbyorganisationen: Der neue US-Präsident Donald Trump hat mit einer seiner ersten Anordnungen die Unterschrift der Vereinigten Staaten unter den transpazifischen Freihandelsvertrag TPP zurückgezogen. Schon vorher hatte er angekündigt, das 1994 mit Mexiko und Kanada geschlossene nordamerikanische Abkommen NAFTA neu verhandeln zu wollen.

Mit seiner »Executive order« – die formell nicht nötig gewesen wäre, weil der US-Kongress den Vertrag noch gar nicht ratifiziert hatte – wirbelte Trump die bisherige Machtbalance der kapitalistischen Welt durcheinander. Chiles Regierung strich als Konsequenz aus Trumps Entscheidung das Abkommen von ihrer Agenda. Man werde TPP nun nicht mehr dem Parlament zur Ratifizierung vorlegen, kündigte Außenhandelsminister Heraldo Muñoz an. Carlos Figueroa von der Kampagne »Chile besser ohne TPP« begrüßte diese Entscheidung. »Chiles Regierung war vollkommen leichtsinnig und verantwortungslos, den Vertrag ohne Konsultation der Bevölkerung zu verhandeln«, sagte er dem Fernsehsender Telesur.

Australiens Premierminister Malcolm Turnbull will dagegen die Hoffnung auf das Abkommen noch nicht aufgeben. Er hoffe darauf, dass sich die Haltung der US-Administration noch ändere, sagte er in Canberra. Immerhin unterstütze der designierte US-Außenminister Rex Tillerson das TPP. Zugleich erklärte der australische Handelsminister Steven Ciobo im australischen Fernsehen ABC, beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos habe sich sein Land zusammen mit Kanada, Mexiko und weiteren Staaten bereits um ein »TPP ohne die USA« bemüht. »Es gäbe Spielraum für China«, brachte Ciobo eine Beteiligung der Volksrepublik ins Spiel. Das wäre ein strategischer Bruch, denn bislang galt TPP als Versuch einer Blockbildung gegen Beijing. China setzte bislang auf die vom südostasiatischen Staatenbund ASEAN vorangetriebene »Umfassende Regionale Wirtschaftspartnerschaft« (RCEP), der unter anderem Indien, Japan, Südkorea und Australien angehören, nicht aber die USA. Dementsprechend zurückhaltend zeigte sich am Dienstag die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, über eine Beteiligung an TPP. Man werde die RCEP-Gespräche fortführen. Diese könnten schon bald abgeschlossen sein.

Die Washington Post wetterte bereits, Trump habe TPP »getötet« und damit China einen »ersten großen Erfolg beschert«. Ins gleiche Horn stieß am Dienstag die Neue Zürcher Zeitung auf ihrer Internetseite: »Peking lacht sich ins Fäustchen«.

Dagegen reklamierten Sprecher der auch in den USA starken Bewegung gegen die diversen Freihandelsabkommen – neben TPP insbesondere auch das mit der EU verhandelte TTIP – deren vorläufiges Scheitern für sich. Die Kampagne »Flush the TPP« kommentierte, die Entscheidung Trumps sei ein Ergebnis der jahrelangen Arbeit der Vertragsgegner, wodurch TPP zu einem »politischen Gift« geworden sei. »Wir haben jetzt eine Gelegenheit, eine neue Handelsära zu bestimmen«, geben sich die Gegner optimistisch.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst, wies Vorschläge zurück, CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, als Mittel gegen Trumps Protektionismus zu verstehen. Diesem müsse »echter fairer Handel entgegengesetzt werden und nicht ein Abkommen, das eine Paralleljustiz für Konzerne vorsieht, demokratische Entscheidungen untergräbt und andere Handelsregionen benachteiligt«.

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