Aus: Ausgabe vom 23.01.2017, Seite 4 / Inland

Bundespolizei möchte selbst abschieben

Berlin. Abgelehnte Asylbewerber sollen nach Überzeugung von Bundespolizeipräsident Dieter Romann auch ohne Ersatzpapiere abgeschoben werden. Es gebe keine völkerrechtliche Verpflichtung, die Abschiebung von der Ausstellung von Passersatzpapieren abhängig zu machen, sagte Romann am Sonntag gegenüber dem Deutschlandfunk. »Früher war es ausreichend, wenn ein nationales oder auch ein europäisches EU-Laissez-Passer ausgestellt wurde.« Zur Zeit entscheide das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darüber, ob ein Betroffener ein Recht auf Asyl habe. Es sei eventuell »verfahrensökonomischer, diesen Vorgang gleich beim Bund zu belassen und den Vollzug der Außerlandesbringung auch der Bundespolizei aus eigenem Recht zu ermöglichen«, sagte Romann. (dpa/Reuters/jW)

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