Aus: Ausgabe vom 28.01.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Linke NRW: Berufsverbotsopfer entschädigen!

Die Partei Die Linke Nordrhein-Westfalen versandte am Freitag eine Pressemitteilung zum 45. Jahrestag der Berufsverbote in der Bundesrepublik:

Am 28. Januar 1972 beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) den sogenannten Radikalenerlass. 3,5 Millionen Menschen wurden anschließend durch den sogenannten Verfassungsschutz bespitzelt und überprüft. Es gab 11.000 Berufsverbotsverfahren. Etwa 1.500 Menschen wurde durch ein Berufsverbot die materielle Existenzgrundlage entzogen. Während Willy Brandt in späteren Jahren den Radikalenerlass als Fehler ansah, unternehmen Landesregierung und Landtag in Nordrhein-Westfalen bis heute nichts, um die fatale Politik der Berufsverbote gegen Linke aufzuarbeiten. Eine Rehabilitierung der Opfer gibt es nicht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linken NRW, Jasper Prigge: »Die SPD-Grüne-Landesregierung und der Landtag in NRW müssen sich endlich mit der Frage beschäftigen, wie die Opfer der Berufsverbote-Praxis in NRW rehabilitiert und entschädigt werden können. Auch eine politische Aufarbeitung der Berufsverbote steht aus. Seit Jahren ignorieren SPD und Grüne entsprechende Forderungen, unter anderem der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). (…)

Angesichts des 45. Jahrestages des Radikalenerlasses fordert Die Linke konkrete Maßnahmen der Landesregierung in NRW (Nachversicherung und Rentenfonds für Betroffene) und eine persönliche Entschuldigung der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für das Unrecht der Berufsverbote.«

Der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) kritisiserte am Donnerstag in einer Pressemitteilung den »doppelten Rausschmiss« des Berliner Baustaatssekretärs Andrej Holm »als ausschließlich gegenwartspolitisch motiviert«:

(…) Die Maßnahme kennzeichnet vor allem das Zögern der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung, vorrangig der SPD, eine wirksame soziale Wende in der Wohnungsbau- und Mietenpolitik durchzusetzen und sich mit den mächtigen Interessengruppen anzulegen, die dies um jeden Preis verhindern wollen. Die Debatte um die Bewertung von Holms Vergangenheit angesichts einer fünfmonatigen Ausbildungszeit bei der DDR-Staatssicherheit des damals 18jährigen ist lediglich vorgeschoben. Diese Verpackung dient vor allem dazu, die einschlägigen konservativen und antikommunistischen Reflexe zur Unterstützung seiner Entfernung aus der Regierung und aus der Humboldt-Universität (HU) zu mobilisieren – und das eigentliche Thema einer Stadt, in der die durchschnittlichen Mieten seit 2010 um 26 Prozent gestiegen sind und 100.000 Sozialwohnungen fehlen, aus dem Scheinwerfer der Öffentlichkeit zu verdrängen.

Es war nicht ganz risikolos für einen linken politischen Aktivisten und international renommierten Stadt- und Regionalsoziologen wie Andrej Holm – also jemanden, der den herrschenden Politikbetrieb illusionslos kennt – als Staatssekretär in eine Landesregierung einzutreten. Seine fachliche Expertise, die Versprechungen des Koalitionsvertrages für einen Politikwechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik und – vor allem – die Unterstützung dieser Politik durch außerparlamentarische Gruppen und Mieterinitiativen schienen die Versuchsanordnung zu rechtfertigen, die Grenzen, aber auch die Möglichkeiten einer rot-rot-grünen Regierung auszutesten. Das vorläufige Ergebnis ist mehr als nur ernüchternd. (…)

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