Aus: Ausgabe vom 28.01.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

»Weltweite Vorherrschaftsansprüche«

Bündnis mobilisiert gegen »Sicherheitskonferenz«. Abgrenzung gegenüber rechten Provokateuren

Von Sebastian Lipp
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Demonstration gegen die »Sicherheitskonferenz« in München, 14. Februar 2016

Ein Bündnis aus mehr als 80 Organisationen ruft zu Protesten gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) am 18. Februar auf. Am Freitag erläuterte Claus Schreer die Kritik des Aktionsbündnisses an der Militärtagung der Presse. Bei dem im Luxushotel Bayerischer Hof stattfindenden Treffen versammelten sich »die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten der USA und der EU-Staaten, die Hauptverantwortlichen für die völkerrechtswidrigen NATO-Kriege, für weltweite Armut, für ökologische Katastrophen und für Millionen von Flüchtlinge, denen sie die Lebensgrundlagen zerstört« hätten. Es gehe auf der Siko weder um die friedliche Lösung von Konflikten noch um Sicherheit, vielmehr um die »Durchsetzung weltweiter Vorherrschaftsansprüche der westlichen Großmächte und ihrer Konzerne«. Vor allem sei die Siko ein »Propagandaforum« zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Einsätze und militärischer Aufrüstung.

Das Bündnis fordert den Stopp von Rüstungsproduktion und Aufrüstung, den Austritt der Bundesrepublik aus der NATO, die Beendigung einer Stationierung von Atomwaffen in Deutschland sowie die Abschaffung der Bundeswehr und die Auflösung sämtlicher Militärstützpunkte. Angesichts von mehr als 5.000 Menschen, die 2016 auf der Flucht über das Mittelmeer ertranken, sieht Schreer Europa in der Verantwortung, sichere Fluchtwege zu schaffen und Flüchtlingen eine legale Einreise in die Europäische Union zu ermöglichen, um dieses »Massensterben« zu beenden.

Entsprechend beteiligt sich auch Refugee Struggle for Freedom an dem Bündnis gegen die Siko. Eine Sprecherin der Gruppe, die einen »bundesweiten Streik der Asylsuchenden« organisieren will, beschrieb deren Motivation, gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz zu mobilisieren: Viele kämen nach Deutschland, weil ihre Länder »von imperialistischen Mächten zerbombt« oder »die reaktionären Monarchen und Diktatoren im arabischen Raum von Deutschland, Frankreich, USA usw. unterstützt werden«. Mit der Unterstützung des Aktionsbündnisses unterstreiche Refugee Struggle for Freedom, dass es darum gehe, »eine Bewegung gegen die kapitalistische Barbarei« aufzubauen, von der gerade Geflüchtete in besonderem Maße betroffen seien.

Ein rechtslastiges Personenbündnis will ebenfalls gegen die Siko demonstrieren. Eine Gruppierung um Stephan Steins aus Berlin rufe als »Friedensbewegung bundesweite Koordination« (FbK) zu einer eigenen Veranstaltung parallel zur Demo des Aktionsbündisses auf. Steins tritt als Chefredakteur einer Internetzeitung auf, in der er kürzlich etwa eine »Masseneinwanderung und Überfremdung« europäischer »Kulturräume« beklagte und Geflüchtete als »Vagabunden aus Afrika« beschimpfte. Die Nürnberger Prozesse bezeichnete der Geschichtsrevisionist als »Kriegsverbrechen und historische Zäsur«. Als weitere Akteure der »FbK« identifizierte das Aktionsbündnis Ex-Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel, einen NPD-Anhänger sowie einen Mann, der den Reichsbürgern zuzurechnen sei.

Das Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz erklärte in einer Stellungnahme, es gebe auf der eigenen Demonstration »keinen Platz für völkisch-nationalistische Ideologien, weder für Rassismus noch für Antisemitismus oder für rechtspopulistische Islamhetze. Das Ringen um Frieden ist untrennbar verbunden mit der kompromisslosen Zurückweisung aller derzeit erstarkenden nationalistischen Bewegungen. Menschenrechte sind unteilbar.«

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