Aus: Ausgabe vom 05.01.2017, Seite 4 / Inland

Zeuge als Ankläger

Berliner PKK-Prozess: HDP-Politiker Faysal Sariyildiz wirft türkischer Armee Massaker und gezielte Tötungen von Zivilisten vor

Von Peter Schaber
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Protest gegen die Massaker der türkischen Armee im Januar 2016 am Kottbusser Tor in Berlin

Im Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ali Hidir Dogan, der von der Staatsanwaltschaft beschuldigt wird, leitender Funktionär der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, war am Dienstag ein Abgeordneter des türkischen Parlaments als Zeuge geladen, der zur Zeit in Deutschland lebt. Gegen Faysal Sariyildiz war – wie gegen einige seiner Fraktionskollegen – in Ankara Haftbefehl erlassen worden: Er gehört der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) an und rechnet nicht mit einem fairen Prozess in der Türkei.

Das Kammergericht Berlin-Moabit folgte mit der Zeugenladung einem Antrag der Verteidigung. Sariyildiz konnte in dem Verfahren zum ersten Mal vor einem deutschen Gericht von jenen Massakern berichten, die die türkische Armee während der Belagerung der kurdischen Stadt Cizre zwischen November 2015 und März 2016 begangen haben soll. Vorgeblich im Kampf gegen »PKK-Terroristen«.

Zweimal hat die Regierung in Ankara innerhalb dieses Zeitraums sogenannte Ausgangssperren verhängt, vom 4. bis zum 11. November 2015 und vom 14. Dezember 2015 bis Anfang März 2016. Bereits während des ersten Zeitraums, so Sariyildiz, seien 24 Menschen ermordet worden. »Der Staat spricht davon, dass sie alle ›Terroristen‹ gewesen seien. Doch es sind alte Menschen darunter gewesen. Auch ein fünf Monate altes Baby und eine Zwölfjährige, Cemile Cagirga.«

Weil es während der »Ausgangssperren« verboten war, die Straße zu betreten, konnten Verletzte nicht versorgt werden. Krankenwagen erhielten von der Polizei keine Genehmigung, in die umkämpften Stadtteile zu fahren. Selbst die Leiche von Cemile Cagirga musste ihre Familie in einem Kühlschrank aufbewahren, weil eine Bestattung unmöglich war.

Noch brutaler gingen aber die Spezialeinheiten von Polizei und Militär während der zweiten, längeren Belagerung der 120.000-Einwohner-Stadt vor. »Es war das erste Mal in der Geschichte der türkischen Republik, dass sie kurdische Städte mit Artillerie beschossen haben«, so Faysal Sariyildiz.

Während dieser Angriffe kam es dann zu den sogenannten Keller-Massakern von Cizre. Künstler, Studenten, Aktivisten und Politiker, die als unbewaffnete lebende Schutzschilde in die Kurdenstadt gekommen waren, hatten vor den Bombardements in Kellern Zuflucht gesucht. »Ich kannte die Namen der Menschen, die sich in den Kellern versteckten«, erinnert sich Sariyildiz, der sich nur wenige hundert Meter vom Geschehen aufgehalten und versucht hatte, den eingeschlossenen Zivilisten zu helfen. »An den drei Orten starben insgesamt 143 Menschen. 31 im ersten Keller, 62 im zweiten, 50 im letzten.« Wenige Stunden vor dem Massaker habe Sariyildiz mit der ebenfalls in einem der Häuser eingeschlossenen HDP-Lokalpolitikerin Derya Koc telefoniert. »Sie hat mir gesagt, im Keller seien 20 Verletzte und dass das Militär Benzin eingeleitet und diese Personen in Brand gesetzt habe. Sie hat dann gesagt: ›Sie wollen uns alle töten.‹« Auch die verbrannte Leiche Derya Kocs wurde später in einem der Keller gefunden.

Die Massaker von Cizre wurden international kaum bekannt, da westliche Massenmedien sich mit der Berichterstattung zurückhielten. Faysal Sariyildiz hatte daher bereits im Herbst 2016 mit Unterstützung des Anwaltsverbandes MAF-DAD sowie zahlreicher deutscher wie kurdischer Politiker und Intellektueller Strafanzeige gegen die Täter – unter anderem den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – bei der deutschen Bundesanwaltschaft eingereicht. Diese scheint sich mit dem Fall aber nicht befassen zu wollen.

Ob die Aussage des Augenzeugen Sariyildiz Einfluss auf das Urteil der Berliner Richter im Fall von Ali Hidir Dogan haben wird, bleibt abzuwarten. Die Verteidigung zielt darauf ab, dass die Verurteilung mutmaßlicher PKK-Mitglieder in Deutschland auf eine Unterstützung des Erdogan-Regimes und seiner Kriegsverbrechen hinausläuft. Der Prozess wird noch mindestens bis Ende Februar 2016 fortgesetzt.

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