Aus: Ausgabe vom 02.01.2017, Seite 5 / Inland

Vor größeren Kämpfen

Jahresrückblick 2016. Heute: Streiks in der Pflege. Das Ausbleiben politischer Hilfe hat viele Klinikbeschäftigte zu entschiedenen Gewerkschafterinnen gemacht

Von Johannes Supe
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Auch bei der Tarifrunde im öffentlichen Dienst – hier ging es um mehr Lohn – machten die Beschäftigten der Berliner Charité kräftig mit (26. April 2016)

Der größte Erfolg deutscher Pflegekräfte in diesem Jahr fiel auf den 1. Mai. Seitdem gilt an der Berliner Universitätsklinik Charité ein Tarifvertrag, der das Personal entlasten soll. Im Gespräch mit jW zeigte sich daraufhin der Vorsitzende der ver.di-Betriebsgruppe im Klinikum, Carsten Becker, mehr als erfreut. Die neue Regelung ermögliche es den Beschäftigten, »endlich einmal so zu arbeiten, wie wir es gelernt haben«. Nun könnten sich die Pflegekräfte vermehrt den Patienten zuwenden. Mehrere Jahre Arbeitskampf und etliche Streiktage lagen zu jenem Zeitpunkt zurück.

Nun sind für viele Stationen Personalvorgaben festgeschrieben. Auf den Intensivstationen soll etwa im Frühdienst für jeden Patienten eine Pflegekraft eingesetzt werden, im Nachtdienst soll das Verhältnis bei eins zu drei liegen. Neu ist auch, dass zur Überwachung der Einhaltung ein Gremium – ausgestattet mit eigenem Budget – eingesetzt ist, das zu gleichen Teilen von Charité-Oberen und Beschäftigten gebildet wird. Schon Ende April hatte Carsten Becker deshalb erklärt, dass der Kampf der Charité-Belegschaft nicht vorbei sei. Nun gehe es »erst richtig los«, auf allen Stationen müssten die Kolleginnen einbezogen werden, um weitere Missstände und etwaige Verstöße gegen den Tarifvertrag aufzuspüren.

Nachfolger der Charité

An verschiedenen Kliniken gibt es erste Ansätze, es den Berliner Kolleginnen nachzumachen. Beispielhaft ist dafür die von ver.di initiierte »Tarifbewegung Entlastung« im Saarland. Mitte November rief die Gewerkschaft die Geschäftsführungen der 21 Kliniken des Bundeslandes – darunter solche in kommunaler, kirchlicher und privater Hand – zu Verhandlungen über mehr Personal auf. Nach Schätzung von ver. di fehlen allein im Saarland mehr als 3.000 Stellen in den Kliniken. Die Geschäftsführungen der Krankenhäuser lehnen Gespräche über feste Personalregelungen jedoch ab, im kommenden Jahr könnte es darüber zum Konflikt kommen.

Der wird die Gewerkschaft vor die Herausforderung stellen, eine möglichst einheitliche Bewegung über etliche Betriebe hinweg aufrechtzuerhalten, in denen der Organisationsgrad der Kolleginnen sehr unterschiedlich ist. »Einen solchen Kampf hat in der Pflege noch niemand geführt«, erklärte ver.di-Sekretär Michael Quetting am Dienstag in der jungen Welt. Die Chancen für einen Erfolg schätzt er als gut ein, denn die Gewerkschaft habe sich im Laufe dieses Jahres in vielen Häusern verankern können.

Über die Folgen der Personalnot gab zuletzt die Titelgeschichte des Spiegels »In der Krankenfabrik« Aufschluss: In der Klinik in Hamburg-St.- Georg, einem Haus der sich in Privathand befindenden Asklepios-Kette, sei der Stress für die Schwestern unerträglich. Nachts seien diese bis vor kurzem häufig alleine auf Station gewesen. Ein Patient berichtete dem Nachrichtenmagazin, dass vor seinen Augen Blutlachen und Erbrochenes auf dem Fußboden vor lauter Eile »nicht mit Putzzeug, sondern mit ein paar Windeln oder ähnlichem weggewischt« wurden.

Keine Hilfe von der Politik

Seit 2003 weist ver.di darauf hin, dass 162.000 Stellen in den Kliniken fehlen, davon 70.000 im Pflegebereich. Die Gewerkschaft verlangt, dass die Politik darauf mit einer gesetzlichen Personalbemessung reagiert. Doch Schritte zu deren Einführung stehen aus. Mit konkreten Vorschlägen zu einem entsprechenden Gesetz sei erst ab 2019 zu rechnen, hatte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis, bereits im März 2015 erklärt.

Die ausbleibende Unterstützung der Politik hat die Pflegekräfte erbittert – und viele zu entschiedenen Gewerkschafterinnen gemacht. Die Belegschaften der Ameos-Kliniken in Osnabrück und Hildesheim kämpften etwa über Monate um die Verlängerung ihres Tarifvertrags und des darin festgeschriebenen Kündigungsschutzes. Mit Erfolg: Nach 46 Streiktagen konnten sich die Kolleginnen Anfang August gegenüber den Unternehmern durchsetzen.

In seinem Haus sei mittlerweile wieder Ruhe eingekehrt, sagte der Betriebsratsvorsitzende Michael Krömker am Dienstag zu junge Welt. Doch vergessen hätten die Kolleginnen die Auseinandersetzung mit der Geschäftsführung nicht. »Und schauen Sie sich die Geschichte im Spiegel an: Da können Sie statt Asklepios auch den Namen Ameos einsetzen, das macht keinen Unterschied.« Tatsächlich waren die vom Streik betroffenen Ameos-Häuser vor Jahren von der Landesregierung privatisiert worden, ähnlich wie die Klinik in Hamburg-St.-Georg, über die das Nachrichtenmagazin berichtet hatte.

Altenpflege bleibt ruhig

Kämpfe von ähnlicher Qualität bleiben in der Altenpflege bislang aus, obwohl auch hier Personalbestand und Arbeitsbedingungen ähnlich wie im Krankenhausbereich sind. Bei ver.di konnte man sich auf Nachfrage von jW nicht an größere Streiks erinnern, allenfalls seien kleinere Auseinandersetzungen auf regionaler Ebene geführt worden.

Grund dafür könnte die größere »Zersplitterung« in der Altenpflege sein: Unzählige ambulante Dienste erschweren die Organisation der Kolleginnen, die Beschäftigtenzahl auch in Altenheimen ist selten so groß wie die in Kliniken. Im Vergleich zur Krankenpflege werden die Beschäftigten in diesem Bereich deutlich schlechter bezahlt und unterstehen seltener Tarifverträgen, während andererseits private Träger einen noch größeren Einfluss ausüben als im Kliniksektor.

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