20.12.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

Kraftprobe in Warschau

Versuch der polnischen Regierungspartei PiS, Opposition und Medien zu gängeln, ruft starke Proteste hervor

Reinhard Lauterbach

Polen ist am Freitag abend Zeuge eines Schlagabtausches zwischen der mit absoluter Mehrheit regierenden rechten Partei PiS und der liberalen Opposition geworden. Ausgangspunkt waren Pläne der PiS, die Arbeitsmöglichkeiten der im Sejm (Parlament) akkreditierten Journalisten stark einzuschränken. Sie sollten nicht mehr, wie bisher, Bewegungsfreiheit im ganzen Gebäude und Zugang zu allen öffentlichen Sitzungen genießen, sondern die Beratungen nur noch aus einem Nebenge...

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