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Aus: Ausgabe vom 19.08.2016, Seite 7 / Ausland

Slowakei will Bürgerwehr verbieten

Bratislava. Die slowakische Regierung plant, die von Faschisten aufgestellte Bürgerwehr »Eisenbahnwache«, die durch Reisezüge patrouilliert, zu verbieten. Wie Justizministerin Lucia Zitnanska am Mittwoch bekanntgab, habe sich das Kabinett grundsätzlich auf eine Gesetzesformulierung geeinigt, die demnächst dem Parlament vorgelegt werden solle. Ziel sei es, das von den Faschisten in Frage gestellte Gewaltmonopol des Staates wiederherzustellen, erklärte Zitnanska. Die Bürgerwehr war im April von Marian Kotleba, dem Chef der Partei »Unsere Slowakei« gegründet worden. (dpa/jW)

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