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Aus: Ausgabe vom 08.08.2016, Seite 1 / Inland

Maas plant Fahrverbot für Straftäter

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas will noch in diesem Jahr seinen geplanten Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter vorlegen. »Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt«, sagte der SPD-Politiker dem Magazin Spiegel. »Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen.« Im Einzelfall solle das jeweilige Gericht entscheiden. Bisher wird der Führerschein nur für Verkehrsdelikte entzogen – etwa für viel zu schnelles Fahren. Das Justizministerium will einer Sprecherin zufolge »keine Einschränkung« mehr. Es läge damit vollständig im Ermessen der Richter, ob ein Fahrverbot die richtige Strafe ist – egal, was ein Täter sich zuschulden kommen lässt. Diese Art der Sanktion ist ein Vorhaben aus dem 2013 beschlossenen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. (dpa/jW)

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